Neues Recht per 1.1.2017
Am 1. Januar 2017 sind ein paar beachtenswerte neue Bestimmung in Kraft getreten.
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
Digital Miranda Warnings
Das neue Jahr eröffne ich mit einem Hinweis (mit bestem Dank an @smetille und @Nils_Gueggi) auf schon seit Jahren praktizierte Durchsuchungsmethoden,
WeiterlesenMassnahmenrecht: zurück zur Kabinettsjustiz
Der schweizerische Massnahmenrecht ist vom Anordnungs-, Vollzugs- und Verlängerungsverfahren eines der düstersten Kapitel der Gegenwart. Angeblich psychisch schwer gestörte Straftäter
WeiterlesenRechtsstaatsromantiker
Diesen für mich neuen Begriff habe ich heute beim Querlesen eines Aufsatzes von Frank Meyer entdeckt (Frank Meyer, Das zulässige
WeiterlesenDie neue Lust am Strafen
Gestern hat der Tages-Anzeiger ein Essay von Bunderichter Oberholzer publiziert, das man allen zur Lektüre empfehlen muss, die sich mit
WeiterlesenDer Bundesanwalt und das Recht
Nach Auffassung des Bundesanwalts scheint die Bundesanwaltschaft eine politische Behörde zu sein, welcher das Recht in erster Linie als Hindernis
WeiterlesenDer Nachrichtendienst als Strafverfolungsbehörde
Die Schnittstelle zwischen Nachrichtendiensten und Strafverfolgungsbehörden ist in vielfältiger Hinsicht interessant, auch wenn das Bundesgericht dem Trennungsgebot keine Bedeutung zu
WeiterlesenBundesgericht: Zugangsbeschränkung?
Mit der laufenden Revision des Bundesgerichtsgesetzes BGG sollen u.a. die Zugangshürden im Strafrecht erhöht werden. Bussen bis CHF 5,000.00 sollen
WeiterlesenDie Amigos
Die Schweiz am Sonntag berichtet über mögliche Amigo-Praktiken der Bundesanwaltschaft, die nun durch die Aufsichtsbehörde untersucht werden. im Zentrum Der
WeiterlesenMexiko v. Schweiz (Inquisition v. StPO)
Während Mexiko strafprozessual die Inquisition zu überwinden versucht, scheint die Schweiz verunsichert zu sein, ob es klug war, die sie
WeiterlesenStaatsanwalt v. Richter
Die SRF-Sendung „Schweiz aktuell“ hat gestern einen kritischen Beitrag zur Tatsache gesendet, dass die mit Strafbefehl – meist ohne Einvernahme
WeiterlesenFreiheit vor Sicherheit
Die Schweiz macht einen Polizisten zum Datenschützer, der die Freiheit über die Sicherheit stellt. So viel Widerspruch schreit förmlich nach
WeiterlesenUpdate: Strafverteidigung und Inquisition
Die Details und die Anmeldeunterlagen zum Kongress in Basel (s. meinen gestrigen Beitrag dazu) sind online.
WeiterlesenStrafverteidigung und Inquisition
Unter dem erwähnten Titel findet am 10./11. Juni 2016 der 14. Schweizerische Kongress der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger (6. Dreiländerforum Strafverteidigung)
WeiterlesenBundesanwaltschaft als Zensurbehörde
Die Bundesanwaltschaft führt ein Strafverfahren gegen ein Vorstandsmitglied des IZRS. Gegenstand ist ein online über YouTube zugängliches Video mit einem „Propaganda-Interview.“ Die
WeiterlesenNeues Recht
Am 1. Januar 2016 sind wieder zahlreiche Rechtsänderungen in Kraft getreten. Auf der Meta-Ebene trat ein Primatwechsel in Kraft, der
WeiterlesenGedanken zum Jahreswechsel
Keine Angst, ich werde jetzt nicht sentimental und weise hier bloss auf ein paar Dinge hin, die mir dieser Tage
WeiterlesenPolitik vor Recht
Eine Strafanzeige gegen die damalige Regierungspräsidentin des Kantons Zürich, Frau Regine Aeppli, blieb trotz evidenter Verdachtsgründe ohne Folgen, weil der antragstellenden
WeiterlesenKeine Volkswahl der Oberrichter
Der solothurnische Kantonsrat hat sich mit deutlicher Mehrheit gegen den Volkauftrag „Für die Volkswahl der Oberrichter und Oberrichterinnen“ ausgesprochen. Unabhängig davon,
WeiterlesenDer Aargau reagiert
Dem einen oder anderen Leser mag in den letzten Monaten aufgefallen sein, dass die Aargauer Justiz vor Bundesgericht überdurchschnittlich oft
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