„Vorkommnisse am Bundesstrafgericht“
Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts hat gestern seinen Bericht vom 5. April 2020 veröffentlicht, den sie in einem aufsichtsrechtlichen Verfahren betreffend
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
COVID-19 Strafrecht
Alles klar? Hier eine Frage, die man sich stellen könnte: Woher nimmt der Bundesrat eigentlich die Legitimation, eine Strafbestimmung mit
WeiterlesenCOVID-19 Strafrecht
Die in der SR enthaltene COVID-10-Verordnung 2 vom 13. März 2020 (Stand 16. März 2020) ist nicht die geltende Fassung.
WeiterlesenTransparente Staatsanwaltschaft Solothurn
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn berichtet dem Regierungsrat jährlich über ihre Geschäftstätigkeit im Vorjahr. Die Aussagekraft ist bescheiden. Umso überschwänglicher
WeiterlesenGesBG: Berufsgeheimnisse / Zeugnisverweigerungsrechte
Das Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe GesBG (SR 811.22) ist seit 1.2.2020 in Kraft und mit ihm die neuen Fassungen von
WeiterlesenNeue nebenamtliche Bundesrichterin
In der vergangenen Woche hat die Bundesversammlung eine 28-jährige Kollegin als nebenamtliche Bundesrichterin gewählt: Dr. iur. Sarah Bechaalany (Grüne). Ich
WeiterlesenErniedrigende Polizeimethoden
Ein Beschuldigter in einer Bagatellstrafsache ist zu einer Einvernahme vorgeführt worden, Die Festnahme erfolgte um 0800 Uhr, die Entlassung um
WeiterlesenFU als Verwahrungsersatz?
Das Bundesgericht (II. zivilrechtliche Abteilung) hat einen wichtigen Grundsatzentscheid gefällt (BGE 5A_407/2019 vom 28.10.2019, Publikation in der AS vorgesehen), der
WeiterlesenWichtige Rochaden am Bundesgericht 2020
Gemäss heutiger Medienmitteilung setzen sich die beiden Abteilungen, die auf diesem Blog interessieren, ab 2020 wie folgt zusammen:
WeiterlesenEx-Minister bleibt in U-Haft
Obwohl der ehemalige Innenminister der Republik Gambia seit Januar 2017 in Haft ist (Verdacht auf Art. 264a StGB), erachtet das
WeiterlesenIllegale Verkehrsüberwachung
Das Bundesgericht hat sich in einem gestern publizierten Entscheid mit der Beweiserhebung mittels AFV (Aufzeichnungen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung)
WeiterlesenFöderalismus und Strafverfolgung
Die Staatsanwaltsakademie führt am 4. September 2019 eine Tagung „Föderalismus und Strafverfolgung – mit welcher Zukunft?“ an der Universität Luzern
WeiterlesenLauber c. „Chefrichter“?
Der heutige Beitrag im Tages-Anzeiger macht deutlich, dass die Schweiz auf Bundesebene mit Strafverfolgung, mit Gewaltentrennung und mit richterlicher Unabhängigkeit
WeiterlesenSpontanäusserungen? Verwertbar? Entfernung aus den Akten?
Ein Beschwerdeführer wollte vor Bundesgericht erreichen, dass die telefonischen Aussagen, welche er der Polizei gegenüber gemacht hatte, nicht verwertet werden
WeiterlesenPräventive Zwangsmassnahmen
Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts lässt es in einem zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheid weiterhin zu, dass DNA-Profile auch aus
WeiterlesenLandesverweisung: Härtefall / Interessenabwägung
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ZH ab, welche um die Ausschaffung eines verurteilten Serben kämpfte, obwohl sie das
WeiterlesenVerdächtige Touristinnen
Es ist rechtens, auffällige Touristinnen erkennungsdienstlich zu behandeln und DNA-Profile zu erstellen. Das Bundesgericht bestätigt entsprechende Entscheide der Strafbehörden des
WeiterlesenZur gesetzlichen Grundlage nach Art. 36 Abs. 1 BV
Einschränkungen von Grundrechten bedürfen nach Art. 36 Abs. 1 BV einer gesetzlichen Grundlage. Als solche genügt dem Bundesgericht neuerdings auch
Weiterlesen37,268
Der OStA Solothurn legt den Geschäftsbericht der Staatsanwaltschaft für das Jahr 2018 an den Regierungsrat vor. Danach wurden im Berichtsjahr
WeiterlesenAutoritäre Richterpersönlichkeiten
Ich frage mich immer wieder. wie Strafrichter Freude an ihrem Beruf haben können. Thomas Fischer äussert sich u,a. zur Frage,
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