Grenzwachtkorps übernimmt polizeiliche Aufgaben
Im Amtsblatt des Kantons Solothurn vom 18. Oktober 2013 ist eine Verwaltungsvereinbarung abgedruckt, die am 14. Oktober 2013 in Kraft
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
Die Justiz meldet sich zurück
Das Bundesstrafgericht hat ein Urteil publiziert, mit dem es einer Anklage im abgekürzten Verfahren die Genehmigung i.S.v. Art. 362 StPO
WeiterlesenLive aus dem Bundesgericht
Gemäss Tagesanzeiger hat sich der Ständerat heute deutlich für Live-Übertragungen von Verhandlungen am Bundesgericht ausgesprochen. Bundesrat und Bundesgericht sind dagegen (s. Motion Schmid, 13.3660):
WeiterlesenMehr Spielraum bei Untersuchungshaft
Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat eine Fraktionsmotion (FDP-Liberale Fraktion) angenommen, welche eine neuerliche Änderung der StPO verfolgt.
WeiterlesenVon der Polizei für die Polizei durch die Polizei
Der Kantonsrat hat gestern die Änderungen des kantonalen Polizeigesetzes (u.a. verdeckte Vorermittlungen, Observationen, Alkoholtestkäufe) einstimmig angenommen. Dass das Gesetz teilweise
WeiterlesenCVP auf sicherheitspolitischen Abwegen
Seit einiger Zeit versucht sich auch die CVP mit „law & order“. Mit ihrem neusten Wurf (vgl. das Positionspapier vom 12.07.2013)
WeiterlesenErmächtigung zur Strafverfolgung gegen Oberstaatsanwalt
Das Bundesgericht erteilt der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Ermächtigung, gegen ihren Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser zu ermitteln. Es heisst damit
WeiterlesenQualität der Strafrechtsprechung
Man könnte die Qualität der schweizerischen Strafrechtsprechung an der (Miss-)erfolgsquote von Beschwerden messen, die das Bundesgericht entscheidet. Heute hat das
WeiterlesenMinder-Strafrecht
Der Bundesrat eröffnet die Anhörung zur geplanten Verordnung gegen die Abzockerei, die bekanntlich auch Strafbestimungen enthält. Hier die wesentlichen Unterlagen:
Weiterlesen„Die Raser von Schönenwerd“
Das Bundesgericht bestätigt die Urteile gegen die drei „Raser von Schönenwerd“ (BGer 6B_457/2012, 6B_461/2012 und 6B_463/2012, alle vom 06.05.2013). Die
WeiterlesenSozialschädlichkeit als Haftgrund
Das Bundesgericht bestätigt die Haft eines mutmasslichen Diebes, der selbst nach mehreren Verhaftungen immer wieder in (nicht abgeschlossene) Autos eingebrochen
WeiterlesenNeues Recht
Am 1. Mai sind im Bereich Straf- und Strafprozessrecht folgende Gesetzesänderungen in Kraft getreten: StGB, Änderung vom 28. September 2012, (SR 311.0); AS 2013 1103: Aufhebung
WeiterlesenStrafverteidigung und Sicherheitswahn
Der Verein Forum Strafverteidigung in Zusammenarbeit mit der Vereinigung österreichischer StrafverteidigerInnen dem Organisationsbüro Strafverteidigervereinigung dem Deutschen AnwaltVerein Arbeitsgemeinschaft Strafrecht lädt
WeiterlesenPsychologen mit Berufsgeheimnis
Gemäss Jusletter sind per 1. April 2013 die nachfolgenden Änderungen in Kraft getreten. Sie schaffen ein neues Berufsgeheimnis. Art. 321
WeiterlesenBÜPF: Totalrevision mit Staatstrojanern und verlängerter Vorratsdatenspeicherung
Mit der vorgesehenen Totalrevision des BÜPF sollen die rechtlichen Möglichkeiten der Überwachung massiv ausgedehnt werden (vgl. dazu den Entwurf und
WeiterlesenUntersuchungshaft in der Ausnüchterungszelle?
Aufgrund des Platzmangels in den Untersuchungsgefängnissen kommt es in der Schweiz immer wieder zu unhaltbaren Zuständen. Normalerweise interessiert sowas niemanden
WeiterlesenÜberwachung: Statistik 2012
Im Jahr 2012 war ein markanter Anstieg der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs festzustellen. Die vom Dienst ÜPF geführte Statistik
WeiterlesenSittenpolizei
Aus TagesAnzeiger online über einen Mann, der angeblich eine Frau mit obszönen Handzeichen belästigte: Dabei geriet der Mann ausgerechnet an
WeiterlesenPolitische CH-Justiz?
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde ab, mit der ein Beschwerdeführer eine von der SVP portierte Richterin ablehnte (BGer 1B_460/2012 vom
WeiterlesenDie „Leitungsorgane“ des Bundesgerichts
Das Bundesgericht gibt bekannt, wie es sich in der Periode 2013/4 leiten wird bzw. will: Herr Bundesrichter Gilbert Kolly soll
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