Teilnahmerecht bei Fotowahlkonfrontation
Die Durchführung einer Fotowahlkonfrontation ist eine teilnahmefähige bzw. teilnahmepflichtige Beweiserhebung. Teilnahmeberechtigt sind die Parteien und die Verteidigung (BGer 6B_506/2024 vom
WeiterlesenKategorie: Polizeimethoden
Alles anders in Basel
Die Staatsanwaltschaft BS ordnete die erkennungsdienstliche Erfassung („Feststellung Körpermerkmale und Herstellung Abdrücke von Körperteilen“; vgl. Art. 260 StPO) einer beschuldigten
WeiterlesenAktenfiktion erneut kassiert
In der Schweiz ist es möglich, von einem Staatsanwalt u.a. zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt zu werden, ohne dass man
WeiterlesenVerwertbarkeitsfallen
Wer die Verwertbarkeit von Beweismitteln in Zweifel ziehen will, sollte das nicht erst vor Bundesgericht tun. Diesen Vorwurf macht das
WeiterlesenOperation „Trojan Shield“ II
Im Rahmen der Operation „Trojan Shield“ (vgl. meinen früheren Beitrag) ist ein weiterer Entscheid ergangen (BGer 7B_76/2004 vom 11.07.2024). Im
WeiterlesenDNA-Profile über Hausbesetzerinnen
Im Kanton Luzern wurden widerrechtlich DNA-Profile über zwei angebliche Hausbesetzerinnen angeordnet (BGer 7B_335/2023 und 7B_336/2023, beide vom 03.05.2024). Ein Blick
WeiterlesenVerdeckte Ermittlungen im Ausland?
In einem neuen Grundsatzurteil korrigiert das Bundesgericht einen beweisrechtlichen Beschwerdeentscheid der Freiburger Justiz (BGE 7B_6/2024 vom 06.05.2024, Publikation in der
WeiterlesenInstagram und DSG
Wer verbotenes Videomaterial über Instagram teilt, kann sich nach einem neuen Bundesgerichtsurteil (BGer 6B_219/2022 vom 15.05.2024, Fünferbesetzung) aufgrund der erfolgten
WeiterlesenPolizeivertrag Deutschland-Schweiz
Vor einer Woche ist der Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (Schweizerisch-deutscher Polizeivertrag)
WeiterlesenUmfragen statt Einvernahmen
Für das Bundesgericht scheint es rechtens zu sein, möglicherweise geschädigte Personen mittels Fragebogen und damit ohne Teilnahmerecht der Verteidigung „einzuvernehmen“
WeiterlesenMissbrauchte Einvernahme
U.a. deshalb fordern Strafverteidiger seit Jahren und bisher mit bescheidenen Erfolgen, dass Einvernahmen audiovisuell aufgezeichnet (und nachträglich mit Hilfe von
WeiterlesenARNOLD ET MARTHALER c. SUISSE
Erneut verurteilt der EGMR die Schweiz wegen Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK (EGMR, Arnold et Marthaler c. Suisse,
WeiterlesenuniNE: Transnationale Korruptionsbekämpfung
Am Freitag, 2. Februar 2024, findet an der Universität Neuenburg unter der Leitung von Prof. Dr. Nadja Capus eine zweisprachige
WeiterlesenFinZ als (unwiderlegbarer) Beweis
Dass schriftliche Feststellungen der Polizei als Beweismittel gelten, sagt das Bundesgericht immer wieder und daran ist wohl trotz StPO nicht
WeiterlesenVerwertbare Beweismittel aus „fishing expedition“
Art. 141 Abs. 2 StPO ist diejenige Bestimmung der StPO, welche wie keine zweite geeignet ist, die Justizförmigkeit des Verfahrens
WeiterlesenUnfaires Strafbefehlsverfahren in Zug
Das Bundesgericht erklärt einen schriftlichen Verzicht auf die Einsprache gegen einen Strafbefehl für unwirksam (Art. 3 StPO und 6 Ziff.
WeiterlesenHöchstgerichtliche Mutmassungen
Nach Art. 246 Abs. 1 StPO dürfen Informationsträger durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die
Weiterlesen„Chasing Cancellara“ und das verwirklichte Restrisiko
Im Rahmen eines Radrennens in Solothurn kam es im Jahr 2018 zu einem Unfall zwischen einem geistig beeinträchtigten Passanten und
WeiterlesenUpdate II: Qualitätsjournalismus
Lucien Flury hat die Kritik des Bundesgerichts, welches Teile des neuen Polizeigesetzes kassiert hat, analysiert und damit die kritische Distanz
WeiterlesenUpdate Qualitätsjournalismus
Die Solothurner Zeitung hat inzwischen online und gedruckt etwas nachgebessert (anstatt sdf hat nun mou übernommen, vgl. meinen gestrigen Beitrag).
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