ARNOLD ET MARTHALER c. SUISSE
Erneut verurteilt der EGMR die Schweiz wegen Verletzung von Art. 5 Ziff. 1 EMRK (EGMR, Arnold et Marthaler c. Suisse,
WeiterlesenKategorie: Polizeimethoden
uniNE: Transnationale Korruptionsbekämpfung
Am Freitag, 2. Februar 2024, findet an der Universität Neuenburg unter der Leitung von Prof. Dr. Nadja Capus eine zweisprachige
WeiterlesenFinZ als (unwiderlegbarer) Beweis
Dass schriftliche Feststellungen der Polizei als Beweismittel gelten, sagt das Bundesgericht immer wieder und daran ist wohl trotz StPO nicht
WeiterlesenVerwertbare Beweismittel aus „fishing expedition“
Art. 141 Abs. 2 StPO ist diejenige Bestimmung der StPO, welche wie keine zweite geeignet ist, die Justizförmigkeit des Verfahrens
WeiterlesenUnfaires Strafbefehlsverfahren in Zug
Das Bundesgericht erklärt einen schriftlichen Verzicht auf die Einsprache gegen einen Strafbefehl für unwirksam (Art. 3 StPO und 6 Ziff.
WeiterlesenHöchstgerichtliche Mutmassungen
Nach Art. 246 Abs. 1 StPO dürfen Informationsträger durchsucht werden, wenn zu vermuten ist, dass sich darin Informationen befinden, die
Weiterlesen„Chasing Cancellara“ und das verwirklichte Restrisiko
Im Rahmen eines Radrennens in Solothurn kam es im Jahr 2018 zu einem Unfall zwischen einem geistig beeinträchtigten Passanten und
WeiterlesenUpdate II: Qualitätsjournalismus
Lucien Flury hat die Kritik des Bundesgerichts, welches Teile des neuen Polizeigesetzes kassiert hat, analysiert und damit die kritische Distanz
WeiterlesenUpdate Qualitätsjournalismus
Die Solothurner Zeitung hat inzwischen online und gedruckt etwas nachgebessert (anstatt sdf hat nun mou übernommen, vgl. meinen gestrigen Beitrag).
WeiterlesenQualitätsjournalismus à la „Solothurner Zeitung“
Das Bundesgericht hat heute ein Urteil und eine Medienmitteilung zum Entscheid über die Beschwerde gegen einzelne Bestimmungen des Kantonspolizeigesetzes SO
WeiterlesenMilieukontrollen oder: von der polizeilichen Vorermittlung zur polizeilichen Ermittlung
Erneut weist das Bundesgericht darauf hin, dass die Grenze zwischen polizeirechtlicher und strafprozessualer Tätigkeit in der Praxis fliessend verlaufe, womit
WeiterlesenVerwertbarkeit von präventiv-polizeilich erhobenen Beweismitteln
Präventiv von der Polizei in einem (privaten) Fussballstadion erstellte Aufnahmen können in einem Strafprozess, der als Folge von Ausschreitungen nach
WeiterlesenWandervögel Thurgau
Die Reisegruppe „Wandervögel Thurgau“ hat von einem privaten Reiseunternehmen einen Bus samt Chauffeur gechartert, um an einer unbewilligten Demonstration in
WeiterlesenPrüfung des Inhalts ohne Kenntnis des Inhalts
Nach Gesetz, Lehre und Rechtsprechung kann der Entsiegelungsrichter zur Prüfung des Inhalts von Aufzeichnungen und Gegenständen eine sachverständige Person beiziehen
WeiterlesenErstaunliche und erstaunlich viele Rechtsverletzungen in einem einzigen Berufungsentscheid
Mit dem Urteil 6B_1362/2020 vom 20.06.2022 stellt das Bundesgericht gefühlt einen neuen Rekord an gutgeheissenen Rügen in einer einzigen Beschwerde
WeiterlesenLegalisierter Diebstahl von Bargeld
Das Bundesgericht bestätigt ein weiteres Mal die Einziehung von angeblichem Drogengeld. Das Verfahren gegen den Inhaber wurde zwar eingestellt, es
WeiterlesenZur Alkoholmessung im Strassenverkehr
Werden Messergebnisse von einer betroffenen Person beanstandet, muss eine Nachprüfung durch die für die Prüfung der Messbeständigkeit zuständige Stelle erfolgen
WeiterlesenIllegal praktizierte Gesichtserkennung
Die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten AB-ND fördert nach ihrer eigenen Darstellung auf ihrer Homepage Vertrauen. Wie sie das
WeiterlesenLegale erkennungsdienstliche Erfassung dank „Gewährsperson“ mit gutem Geruchssinn
Im Kanton Wallis hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erlassen, in dem sie einem Beschuldigten vorwarf, er habe im Jahr 2019
Weiterlesen„Brian“ und der Strafvollzug
Dass im Strafvollzug Straftaten begangen werden, dürfte nicht überraschen. Dass man für solche Straftaten aber zu einer Freiheitsstrafe von über
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