Die amtliche Verteidigerin als Zeugin der Anklage
In einem Rechtsstreit um eine versäumte Wiederherstellungsfrist weist das Bundesgericht eine Beschwerde ab mit der Begründung, die Vorinstanz habe sich
WeiterlesenKategorie: Rechtsmittel
Unterbeschäftigte Staatsanwälte?
Gelegentlich muss man sich fragen, ob manche Strafverfolger an derart akuter Langeweile leiden, dass sie selbst Zwischenentscheide ans Bundesgericht weiterziehen,
WeiterlesenDie Gerichtskosten zahlt der Anwalt
Das Bundesgericht auferlegt einem Anwalt die Gerichtskosten für ein angeblich unnötiges bundesgerichtliches Beschwerdeverfahren (BGer 6B_508/2011 vom 12.09.2011, Einzelrichter). Der Einzelrichter
WeiterlesenZur BGG-Beschwerdelegitimation des Privatklägers
Das Bundesgericht tritt in Bestätigung seiner Praxis auf die Beschwerde eines Strafanzeigers gegen einen Entscheid, mit dem ein Einstellungsbeschluss der
WeiterlesenVerteidiger verschaukelt
In einem durch die Bundesanwaltschaft geführten Verfahren wurde der Verteidiger eines Beschuldigten über die Einvernahme eines Mitbeschuldigten orientiert. Der Verteidiger
WeiterlesenAufschiebende Wirkung als Teil des Beschwerderechts
Der Entscheid des Bundesgerichts, der Staatsanwaltschaft gegen den Wortlaut des Gesetzes ein Beschwerderecht gegen Urteile des Zwangsmassnahmengerichts zu erteilen (vgl.
WeiterlesenFalsche Rechtsmittelbelehrung falsch zugestellt
Das Bundesgericht kassiert das Nichteintreten der Vorinstanz auf eine angeblich verspätete erfolgte Berufung (BGer 6B_295/2011 vom 26.08.2011). Folgende Umstände führten
WeiterlesenEhrverletzende Äusserungen durch Anwälte
Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch eines Anwalts, der die Gegenpartei in einem zivilrechtlichen Massnahmeverfahren mit „angriffigen Formulierungen“ beschuldigt hatte, widerrechtlich
WeiterlesenSteueramt nicht beschwerdeberechtigt
Das kantonale Steueramt ist an einem Steuerstrafverfahren als blosser Anzeigeerstatter und „Geschädigtenvertreter“ nicht wie eine Verwaltungsbehörde des Bundes im Anwendungsbereich
WeiterlesenParteistellung nur bei unmittelbarer Schädigung
Eine Anwaltskanzlei (einfache Gesellschaft) sowie zwei Gesellschafter haben gegen den dritten Gesellschafter Strafanzeige wegen Falschbeurkundung und ungetreuer Geschäftsbesorgung eingereicht. Die
WeiterlesenUneinsichtige Staatsanwaltschaft
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gut und kassiert die Verurteilung eines Taxifahrers, der wegen Nichteinsendung der ARV-Kontrollmittel (Fahrtschreiber-Einlageblätter, etc.) gebüsst
WeiterlesenA9-Affäre strafrechtlich noch nicht abgeschlossen
In der A9-Affäre (s. meinen Beitrag aus dem Jahr 2007) kassiert das Bundesgericht den Berufungsentscheid der Vorinstanz, die auf die
WeiterlesenZum Beschwerderecht des Privatklägers
Das Bundesgericht äussert sich in einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid zum revidierten Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5
WeiterlesenUntersuchungshaft – neu auch mittels Superprovisorium
Mit einem neuen Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1B_232/2011 vom 12.07.2011; Publikation in der AS vorgesehen) wird das Haftrecht um eine
WeiterlesenDas Bundesgericht über sorgsame Personen
Im Jahr 2006 wurde ein Serbe nach abgelaufener Aufenthaltsbewilligung verhaftet und in seine Heimat ausgeschafft. Mangels Zustelldomizil wurde ihm der
WeiterlesenEntsiegelung von Anwaltsakten
Das Bundesgericht tritt auf die Beschwerde gegen einen Entsiegelungsentscheid (BGer 1B_155/2011 vom 14.06.2011) nicht ein, wenn damit erst die Durchführung
WeiterlesenAntizipierte Beweiswürdigung
Das Bundesgericht überprüft die von der Vorinstanz zur Anwendung gebrachte antizipierte Beweiswürdigung mitunter gar nicht (und erteilt damit den antizipierenden
WeiterlesenNochmals zur Beschwerdeberechtigung in Haftsachen
Eine kantonale Beschwerdeinstanz hat trotz gegenteiliger Rechtsprechung des Bundesgerichts (s. meinen früheren Beitrag) die Beschwerdeberechtigung der Staatsanwaltschaft in Haftsachen verneint.
WeiterlesenWoran Beschwerden scheitern …
… erläutert in verdankenswerter Weise einer, der es weiss: iuswanze. Pflichtlektüre für alle, die vor Bundesgericht streiten! Besten Dank.
WeiterlesenAmtliche Verteidigung ungenügend honoriert
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines amtlichen Verteidigers gut, der mit einem Ansatz von CHF 200.00 / h nicht hinreichend
Weiterlesen
Letzte Kommentare