Beschwerde ohne Vollmacht
Ein Anwaltskollege, amtlicher Verteidiger seines Mandanten im kantonalen Verfahren, hat eine Beschwerde an das Bundesgericht eingereicht hat, war dann aber
WeiterlesenKategorie: Rechtsmittel
Revision bei Bundesstrafgerichtsbarkeit
Revisionsgesuche gegen Urteile des Bundesstrafgerichts sind auch dann bei der Berufungskammer einzureichen (Art. 38a StBOG), wenn das zu revidierende Urteil
WeiterlesenBeschwerde gegen Beweismittelbeschlagnahme?
Die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff. BGG ist gegen Beweismittelbeschlagnahmen in der Regel nicht zulässig. Es fehlt an
WeiterlesenHöchstrichterliche Abmahnung
In einem neuen Urteil (BGer 6F_18/2020 vom 22.07.2020) beginnt das Bundesgericht nun offenbar damit, Anwälte mehr oder weniger förmlich, nämlich
WeiterlesenVermeintliche Entlastungsfristen
Die StPO enthält eine Reihe von (viel zu kurzen) Fristen, an die sich die Parteien strikt zu halten haben, wenn
WeiterlesenDie Wiedererwägung im Strafprozessrecht
Ein ZMG tritt auf ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft nicht ein. Einen Monat später hebt es diesen Nichteintretensentscheid wiedererwägungsweise auf und
WeiterlesenZur rechtswirksamen Zustellung von Verfügungen nach Deutschland
Das Obergericht BE machte sich die Arbeit etwas zu einfach, als es eine Berufung als zurückgezogen abschrieb, nachdem der Berufungskläger
WeiterlesenAargauische Rückweisungsbeschlüsse zum Zweiten
Erneut kassiert das Bundesgericht in Fünferbesetzung einen Rückweisungsbeschluss des Obergerichts AG an die erste Instanz (BGer 6B_1335/2019 vom 29.06.2020). Auch
WeiterlesenOriginelles aus dem Aargau
In Fünferbesetzung kassiert das Bundesgericht einen Beschluss des Obergerichts AG, das ein erstinstanzliches Urteil ohne Anhörung des erstinstanzlich Freigesprochenen und
WeiterlesenTherapiebericht als Revisionsgrund
Erstaunlich oft stellen sich psychiatrische Diagnosen, die strafrechtliche Massnahmen indizieren, im Zuge des Vollzugs der Massnahmen als falsch heraus. In
WeiterlesenAltlasten am Obergericht Aargau
Vor Bundesgericht sind offenbar immer noch Fälle hängig, welche das OGer AG in Verletzung von Bundesrecht im schriftlichen Verfahren entschieden
WeiterlesenAlle gegen die Tierhalterin A.
Das Bundesgericht hatte sich mit einer ganzen Serie von Vorwürfen gegen eine offenbar etwas verhaltensauffällige Tierhalterin zu befassen und hat
WeiterlesenIm Ergebnis von vornherein unbegründet
Wie ist vorzugehen, wenn die Staatsanwaltschaft Aufzeichnungen trotz offensichtlich verspäteter Erklärung des Inhabers versiegelt und dann ein Entsiegelungsverfahren einleitet?
WeiterlesenCorona: Ansteckungsgefahr als Verschiebungsgrund?
Ein Beschuldigter hat im Kanton BL die Verschiebung der Hauptverhandlung beantragt, weil er zu einer Corona-Hochrisikogruppe gehöre.
WeiterlesenVerzicht auf Entsiegelungsverfahren
Gemäss Bundesgericht ist es zulässig, trotz eines Entsiegelungsgesuchs auf die Durchführung eines Entsiegelungsverfahrens zu verzichten (BGer 1B_464/2019 vom 17.03.2020), wenn
WeiterlesenNachträglich entdeckter Ausstandsgrund
Die Justiz tut sich bekanntlich schwer mit Ausstandsfragen. Aktuelle Beispiele liefern zwei Entscheide des Bundesgerichts gegen Beschwerden des Bundesanwalts und
WeiterlesenDoppelverwertungsverbot und andere Rechtsfehler
Vor allem in erstinstanzlichen Urteilen wird die ausgesprochene Strafe oft mit Umständen begründet, die bereits für die Erfüllung des (qualifizierten)
WeiterlesenSolothurn und die StPO
Im Kanton Solothurn ist es offenbar möglich, auf Strafanzeige gegen zwei Beschuldigte hin eine amtliche Verteidigerin für beide Beschuldigte zu
WeiterlesenAus der Dunkelkammer des Strafvollzugs
Im Strafvollzug herrscht ein rigides Regime, in dem jeder noch so geringfügige Regelverstoss disziplinarisch geahndet wird. Eine in gewissen Anstalten
WeiterlesenFolgen eines nachträglich zurückgezogenen Strafantrags
Nicht selten werden Strafbefehle gegen verschiedene Beschuldigte erlassen. Nicht selten führt nur ein Teil der Beschuldigten Einsprache. In dieser Konstellation
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