Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können Geschädigte, die sich nicht als Privatkläger konstituiert haben, eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung mangels Parteistellung grundsätzlich nicht
WeiterlesenIst eine beschuldigte Person nicht gesetzeskonform vorgeladen worden, dürfen ihr aus Ihrem Nichterscheinen auch dann keine Nachteile erwachsen, wenn der
WeiterlesenWird ein Familienvater in einem Strafverfahren des Landes verwiesen, steht seinen Angehörigen die Beschwerde nicht zur Verfügung. Sie haben als
WeiterlesenDie Bindungswirkung von Rückweisungsentscheiden des Bundesgerichts hat zur Folge, dass im Neubeurteilungsverfahren keine neue Beurteilung derjenigen Teile des Urteils erfolgen
WeiterlesenNach einem neuen Urteil des Bundesgerichts kann ein im Berufungsverfahren unterliegender Privatkläger den entsprechenden Kostenentscheid vor Bundesgericht nach Art. 81
WeiterlesenAnwälten ist es oft langweilig und weil das so ist, führen sie Beschwerden, ohne dass sie dazu bevollmächtigt sind.
WeiterlesenDas Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gegen ein Urteil gut, das dem Beschwerdeführer zu Unrecht vorwirft, die Berufungsfristen verpasst zu haben
WeiterlesenDie Frage der adäquaten Kausalität prüft das Bundesgericht frei (BGE 143 III 242 E. 3.7). Das gilt auch im Strafrecht
WeiterlesenMit einem weiteren Entscheid betont das Bundesgericht, diesmal an die Adresse des Obergerichts BE, dass die Höhe des Tagessatzes auf
WeiterlesenWie schwierig es bisweilen ist, in Strafsachen zu prozessieren, zeigen Entscheide wie bspw. derjenige des Bundesgerichts vom 19.12.2018 (BGer 1B_449/2018,
WeiterlesenZur Bemessung der Strafe gehört auch, ob sie bedingt, teilbedingt oder unbedingt zu vollziehen ist. Eine Berufung kann daher nicht
WeiterlesenIn zwei neuen Urteilen kassiert das Bundesgericht Entscheide des Bundesstrafgerichts, mit denen der Türkei kleine Rechtshilfe hätte erteilt werden sollen
WeiterlesenNach Art. 248 Abs. 2 StPO sind versiegelte Aufzeichnungen und Gegenstände der berechtigten Person zurückgegeben, falls die Strafbehörde nicht innert
WeiterlesenIn vielen Kantonen ist es nicht unüblich, dass die Polizisten, welche gegen eine verdächtige Person ermitteln, als Hauptbelastungszeugen herangezogen werden.
WeiterlesenErneut heisst das Bundesgericht eine Laienbeschwerde gegen eine Berufungsinstanz (Appellationsgericht BS) gut (BGer 6B_1418/2017 vom 23.11.2018).
WeiterlesenDas Bundesgericht heisst zwei Laienbeschwerden gegen Nichteintretensentscheide des Obergerichts OW gut (BGer 6B_722/2018 und 6B_723/2018 vom 20.11.2018).
WeiterlesenIm Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Die Berufung kann daher auf Teile des angefochtenen Urteils beschränkt werden (Art. 399 Abs. 4
WeiterlesenDas Obergericht des Kantons BE ist auf die Berufung eines amtlich Verteidigten und erstinstanzlich Verurteilten wegen verpasster Berufungsfrist nicht eingetreten.
WeiterlesenEin wegen übler Nachrede angeklagter und dann wegen Beschimpfung verurteilter Beschwerdeführer beklagte sich vor Bundesgericht über eine Verletzung seines Gehörsanspruchs,
WeiterlesenDass die moderne Verwaltung lieber schreibt denn verfügt, ist hinlänglich bekannt. Bekannt ist eigentlich auch, dass eine Verfügung auch dann
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