Strafbehörden im Haftrausch
Selbst elf Monate Untersuchungshaft für mutmassliche Bagatelldelikte sind in der Schweiz mittlerweile noch verhältnismässig (BGer 7B_997/2023 vom 04.01.2024), Immerhin fordert
WeiterlesenKategorie: BT
uniNE: Transnationale Korruptionsbekämpfung
Am Freitag, 2. Februar 2024, findet an der Universität Neuenburg unter der Leitung von Prof. Dr. Nadja Capus eine zweisprachige
WeiterlesenUnzulässige Edition
Mein erster Beitrag im neuen Jahr gilt einer erfolgreichen Beschwerde einer Bank gegen einen Entsiegelungsentscheid (BGer 7B_128/2023 vom 14.12.2023). Das
WeiterlesenHöchstrichterlicher Ausreisser?
Die beiden strafrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichts haben heute ca. 40 Entscheide online gestellt, die teilweise bereits im Oktober gefällt wurden.
WeiterlesenNeue Beweismittel – neue Anklage
Bei der Beurteilung eines Tötungsdelikts hat das Obergericht ZH die Erstellung eines neuen Gutachtens angeordnet, welches den Sachverhalt in einem
WeiterlesenUWG 4a und die herrschende Meinung in den VAE
In einem bemerkenswerten Entscheid wirft das Bundesgericht in ausserordentlicher Besetzung dem Obergericht ZH vor, gleich mehrfach Bundesrecht verletzt zu haben
WeiterlesenFünferbesetzung, aber aussichtslos
Einmal mehr entscheidet das Bundesgericht in Fünferbesetzung über eine Beschwerde, die es als aussichtslos qualifiziert (BGer 6B_194/2023 vom 25.09.2023). Der
WeiterlesenToleranz vor Strafrecht
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft FR ab und bestätigt den Freispruch von sieben Aktivisten, die mit einer unbewilligten
WeiterlesenZur zulässigen Einwirkungsintensität des verdeckten Fahnder
Der Chat mit einem Mädchen, bei dem es sich in Tat und Wahrheit um einen verdeckten Fahnder handelte, wurde einem
WeiterlesenVersehentliche Aktenherausgabe
Der Umgang mit elektronischen Daten stellt alle Verfahrensbeteiligten vor Probleme, die dringend gelöst werden müssen. In vielen Fällen ist völlig
WeiterlesenZur Interessenabwägung bei der Landesverweisung
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Kantonsgerichts LU, das über den Beschwerdeführer eine Landesverweisung ausgesprochen hatte. Es verneinte den Härtefall
WeiterlesenWesensgleiche Tatvarianten der Veruntreuung
Wer ein anvertrautes Auto verkauft und den Erlös nicht abliefert, veruntreut den Erlös. Das ist grob zusammengefasst das Ergebnis eines
WeiterlesenStrafantrags-Rückzugsfiktion
Es gibt einen Fall, in dem der Gesetzgeber eine Rückzugsfiktion zugunsten der Beschuldigten vorgesehen hat. Es handelt sich um die
WeiterlesenZwangsmassnahmen oder Rechtshilfe?
Die Staatsanwaltschaft des Kantons AG hat „ihre“ JVA hoheitlich zur Herausgabe von Beweismitteln aufgefordert. Das erwies sich nach einem neuen
WeiterlesenWas ist Arglist?
Ein wunderbarer Aufsatz bringt sehr viel Klarheit in das von vielen verwünschte Tatbestandsmerkmal der Arglist in Art. 146 und 151
WeiterlesenPunktsieg für Brian
Das Bundesgericht heisst eine weitere Beschwerde von Brian Keller gut. Der Freispruch der drei Beschuldigten, welche in der PUK Zürich
WeiterlesenUpdate Unternehmensstrafrecht
Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts korrigiert das (m.E. krasse) Fehlurteil der Strafkammer desselben Gerichts (BStGer SK.2020.21 vom 15.12.2021) und spricht nun
WeiterlesenWas dürfen Sachverständige wissen?
Im Rahmen der Anordnung von Gutachten stellt sich immer wieder die Frage, welche Aktenbestandteile den Sachverständigen zu übergeben seien. In
WeiterlesenÜbergangsrechtliche Verjährung
In einem neuen Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht zum Tatbestand der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht nach Art. 219 StGB
WeiterlesenGeldwäscherei durch Verbrauch: Präzisierung der Rechtsprechung
Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung in einem neuen Grundsatzentscheid, den es heute publiziert hat (BGE 6B_219/2021 vom 19.04.2023, Publikation in
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