Gewaltprävention – ein Übungsfeld für den Überwachungsstaat
Was der aktuelle Megatrend Präventionsstrafrecht mit Überwachung zu tun hat, kann in einem kurzen Update auf humanrights.ch nachgelesen werden.
WeiterlesenKategorie: StGB
Geldwäscherei 2.0?
Wie hier bereits besprochen hat das Bundesgericht neulich entschieden, dass Geldwäscherei bei einer Auslandüberweisung nur dann vorliege, wenn die Transaktion
WeiterlesenZur Dauer der Meldepflicht nach Geldwäschereigesetz
Nach BGE 142 IV 276 endet die Meldepflicht nach Art. 9 GwG nicht mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung, sondern hält an,
WeiterlesenStrafbares Schweigen über den Erhalt von Retrozessionen?
Verschweigt der Vermögensverwalter gegenüber dem Klienten den Erhalt von Retrozessionen und Rückvergütungen, kann dies nach einem heute publizierten Urteil des
WeiterlesenJustiz im Wutmodus
In der NZZ vom 4. September ist der Gastkommentar von Mario Gmür „Justiz im Wutmodus“ erschienen. Heute publiziert das Bundesgericht
WeiterlesenGewerbsmässigkeit als rechtliche Einheit
Um Gewerbsmässigkeit annehmen zu können, muss der Täter bereits mehrfach delinquiert haben. Die Gewerbsmässigkeit fasst die einzelnen Delikte aber zu
WeiterlesenNachträgliche Verwahrung
Ein neues forensisch-psychiatrisches Gutachten, stellt in der Regel keinen Revisionsgrund dar (BGE 6B_714/2018 vom 14.08.2018, Publikation in der AS vorgesehen).
WeiterlesenDer Einziehung Grenzen gesetzt
Das Bundesgericht hat eine einziehungsrechtliche Frage, die ihm die Oberstaatsanwaltschaft ZH vorgelegt hat, zu deren Ungunsten entschieden, obwohl der Fall
WeiterlesenGehörsanspruch bei forensisch-psychiatrischen Gutachten
Während eine Abteilung des Bundesgerichts einfach darauf vertrauen will, dass Gutachter sich an die Regeln halten (s. meinen früheren Beitrag),
WeiterlesenEinführung aktienrechtlicher Nachschusspflichten via StGB?
Wer eine Aktiengesellschaft nach einem Verlust nicht mir neuem Kapital ausstattet, begeht keine Misswirtschaft (Art. 165 StGB), jedenfalls nicht in
WeiterlesenBegutachtung und Teilnahmerechte
Das Bundesgericht weigert sich in einem neuen Grundsatzentscheid, Licht in die Dunkelkammer des forensisch-psychiatrischen Begutachtungsprozesses zu bringen (BGE 1B_520/2017 vom
WeiterlesenTäterverschulden
Strafzumessung ist ein kompliziertes Geschäft, was ein aktueller Entscheid des Bundesgerichts demonstriert. Danach hat das Obergericht ZH gleich mehrere Fehler
WeiterlesenAngriff auf die richterlichen Kompetenzen
Die Oberstaatsanwaltschaft LU beschwerte sich dagegen, dass das Kantonsgericht LU die Dauer einer Massnahme nach Art. 59 StGB auf zwei
WeiterlesenBagatellisierte Strafverteidigung
Wer amtliche Verteidigung beantragen will, läuft bisweilen Gefahr, sich selbst zu belasten und implizit zu behaupten, bei seiner Strafsache handle
WeiterlesenZucht im „Justizvollzug“
Die ehemaligen Zuchthäuser heissen heute nach deutschem Vorbild Justizvollzugsanstalten. In diesen Anstalten sollten eigentlich die Sanktionen vollzogen werden, welche die
WeiterlesenTechnische Probleme als Umgehung des Rechtsschutzes?
In der Praxis werden die Anforderungen an den prozessualen Rechtsschutz häufig aus technischen Gründen reduziert. Dass dies nicht zulässig ist,
WeiterlesenKlatsche für die Oberstaatsanwaltschaft ZH
Die Strafbehörden des Kantons ZH weigern sich bisher standhaft, einen Strafantrag gegen ein prominentes Behördenmitglied der Stadt Zürich materiell zu
WeiterlesenUmfassendes Kontaktverbot mit Minderjährigen
Ein aus einer Massnahme nach Art. 59 StGB bedingt entlassener pädophiler Sexualstraftäter wehrte sich gegen das ihm auferlegte Verbot, während
WeiterlesenLegalprognose: Das Bundesgericht korrigiert sich
Das Bundesgericht korrigiert seine Rechtsprechung (bzw. ev. zwei Ausreisser-Urteile), wonach die Auswirkungen einer teilbedingten Freiheitsstrafe für die Bewertung der Legalprognose nicht
WeiterlesenStrafantrag nur mit Spezialvollmacht?
Das Strafantragsrecht ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein höchstpersönliches Recht das auch durch Vertreter ausgeübt werden kann.
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