Berufsgeheimnis bei „Mischmandaten“
Das Bundesgericht korrigiert einen Entscheid des Bundesstrafgerichts, welches einen Entsiegelungsantrag des EFD in einem Verwaltungsstrafverfahren (Verletzung der GwG-Meldepflicht) unter Hinweis
WeiterlesenKategorie: StGB
Willkürliches Mordurteil
Das Obergericht des Kantons Aargau hat einen Mann wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt.
Weiterlesen(Keine) Geldwäscherei durch Auslandsüberweisung
Geldwäscherei ist nach schweizerischem Verständnis Einziehungsvereitelung. Die blosse Verlängerung des „paper trails“ stellt daher in der Regel keine Tathandlung.
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Antragsrecht
Der blosse Lenker eines entlehnten und auf der Fahrt beschädigten Fahrzeugs ist nicht strafantragsberechtigt (BGE 6B_428/2017 vom 16.03.2018, Publikation in
WeiterlesenVerluderung des Prozessrechts?
Wer denkt, diese Frage sei für die Schweiz definitiv zu verneinen, dem sei ein neuer Entscheid des Bundesgerichts zur Lektüre
WeiterlesenRupperswil und die Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft hat Ihrer Hoffnung Ausdruck gegeben, dass das Gericht den Mut hat, die von ihr beantragte lebenslängliche Verwahrung anzuordnen.
WeiterlesenGutachter versenkt die lebenslängliche Verwahrung
Das Bundesgericht kassiert die lebenslängliche Verwahrung (Art. 64 Abs. 1bis StGB) im „Fall Marie“ (vgl. die Medienmitteilung vom 07.03.2018).
WeiterlesenTrotz Zweifel verurteilt
Es kommt selten vor, dass das Bundesgericht eine Verletzung von „in dubio pro reo“ feststellen muss. In einem heute publizierten
WeiterlesenLandesverweisung höchstrichterlich abgesegnet
Das Bundesgericht schützt die obligatorische Landesverweisung nach Art. 66a StGB eines Portugiesen (BGer 6B_506/2017 vom 14.02.2018, Fünferbesetzung).
WeiterlesenWie alt ist eine Comic-Figur?
Im schweizerischen Recht kann offenbar das Alter einer Comic-Figur für die Strafbarkeit nach Art. 197 StGB entscheidend sein.
WeiterlesenWillkürliche Würdigung eines unzureichenden Gutachtens
Das Bundesgericht ruft in Erinnerung, dass das Abstellen auf ein nicht schlüssiges Gutachten als willkürliche Beweiswürdigung zu rügen ist (BGer
WeiterlesenUngenaues Auslieferungsersuchen
Die Schweiz nimmt ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen bekanntlich sehr ernst und stellt sie im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen praktisch
WeiterlesenRanzoni: Weisung oder Massnahme
In einem bei sui generis (open access) publizierten Arbeit untersucht Luca Ranzoni einen faktisch weitgehend rechtsfreien Raum, in dem die
WeiterlesenTraumjob
Stefan Maeder hat seine Stelle als Assistenzprofessor für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Luzern angetreten und sucht: per 1. April
WeiterlesenDas Bundesgericht zu den Eintretenshürden des EGMR
In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht eine Beschwerde für unnötig qualifiziert, die nur deshalb geführt worden war, um sich
WeiterlesenBundesgericht: Sicherheit vor Recht
Mit einem heute publizierten Urteil erlangt die Rechtsprechung des Bundesgerichts eine Dimension, die ich mir bis vor ein paar Stunden
WeiterlesenInhaltlich unwahres Affidavit
Nach einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts stellt eine in Basel beurkundete eidesstattliche Erklärung (Affidavit)
WeiterlesenDammbruch im Massnahmenrecht?
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft ZH gut, die einen obergerichtlich verurteilten Vergewaltiger verwahrt sehen will (BGE 6B_28/2017 vom
WeiterlesenHinreichender Geldwäschereiverdacht
Zwangsmassnahmen dürfen nach Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO nur angeordnet werden, wenn ein „hinreichender Tatverdacht vorliegt“. Das gilt
WeiterlesenHaft ohne Haftgrund
Einmal mehr musste das Bundesgericht feststellen, dass ein Massnahmenpatient nicht entlassen wurde, obwohl der mit der Massnahme verbundene Freiheitsentzug die
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