Verwahrung oder ambulante Therapie?
In einem gestern online gestellten Urteil hat das Bundesgericht eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgewiesen, die den Täter (versuchte vorsätzliche Tötung,
WeiterlesenKategorie: StGB
Unermüdlicher Kampf gegen gerichtlich angeordnete Haftentlassung
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern kämpft so verbissen gegen die Freilassung eines ehemaligen Straftäters, dass sie selbst nach Aufhebung der
WeiterlesenKristallnacht-Twitterer: Keine amtliche Verteidigung
In einem Ehrverletzungsverfahren hat der Beschuldigte grundsätzlich auch dann keinen Anspruch auf amtliche Verteidigung, wenn der Strafantragsteller anwaltlich vertreten ist.
WeiterlesenMündliches Beschwerdeverfahren
Nach Art. 397 StPO wird die Beschwerde „in einem schriftlichen Verfahren behandelt“. Geht es hingegen um selbständige nachträgliche Entscheide, ist
WeiterlesenUnnötiges Privatgutachten
Unter anderem gestützt auf ein psychiatrisches Privatgutachten hat ein Beschwerdeführer v0r Bundesgericht im Rahmen einer bedingten Entlassung eine neuerliche Begutachtung
WeiterlesenBesondere Umstände
Sexuelle Handlungen mit Kindern müssen nicht unter allen Umständen bestraft werden.
WeiterlesenWann ist eine Frage eine Grundsatzfrage?
Beschwerden in Rechtshilfesachen werden vom Bundesgericht materiell nur behandelt, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen
WeiterlesenKeine strafbare Mitwirkung nach Beendigung einer Straftat
Es dürfte unbestritten sein, dass man sich nicht mehr als Täter oder Teilnehmer strafbar machen, nachdem die Straftat beendet ist.
WeiterlesenChamp-Dollon und die Konsequenzen
Wie hier auch schon bemängelt, haben die unzulässigen Haftbedingungen in Camp-Dollon weiterhin nicht die einzig richtigen Konsequenzen. Anstatt den gesetzmässigen
WeiterlesenAnspruch auf Beurteilung
Ein Urteil muss den durch die zugelassene Anklage vorgegebenen Prozessgegenstand erschöpfend erledigen. Was das bei Tatmehrheit im Einzelnen bedeutet, klärt
WeiterlesenBehördenkritik als Ehrverletzung
Bis vor Bundesgericht musste ein Behördenkritiker kämpfen, um nicht wegen Beschimpfung verurteilt zu werden.
WeiterlesenIS-Urteil online
Die erste Verurteilung nach dem Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen „Al-Qaïda“ und „Islamischer Staat“ sowie verwandter Organisationen vom 12.
WeiterlesenAnwaltshonorar aus beschlagnahmten Vermögenswerten
Das Bundesgericht anerkennt, dass die Erfüllung des Anspruchs auf wirksamen Rechtsschutz und private Rechtsvertretung eigener Wahl davon abhängig sein kann,
WeiterlesenKeine Strafverfolgung gegen nachlässige Strafbehörden
Das Bundesgericht stellt sich wie bereits das Obergericht des Kantons Zürich vor einen Sachrichter und einen Untersuchungsrichter im altrechtlichen Privatstrafklageverfahren,
WeiterlesenDie Amigos
Die Schweiz am Sonntag berichtet über mögliche Amigo-Praktiken der Bundesanwaltschaft, die nun durch die Aufsichtsbehörde untersucht werden. im Zentrum Der
WeiterlesenStrafzumessung bei (teilweise) retrospektiver Konkurrenz
Das Bundesgericht klärt kontroverse Fragen bei der Zusatzstrafenbildung (BGE 6B_829/2014 vom 30.06.2016). Bereits die ausserordentlich lange Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens
WeiterlesenZum Beschwerderecht der Privatklägerschaft
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt wehrt sich vehement dagegen, eine Strafuntersuchung gegen die verantwortlichen Personen in einem Todesfall am Universitätsspital
WeiterlesenUmwandlung einer im abgekürzten Verfahren ergangenen Freiheitsstrafe?
Im Kanton Aargau haben sich der Beschuldigte und der Staatsanwalt im abgekürzten Verfahren auf eine Freiheitsstrafe von 2.5 Jahren geeinigt.
WeiterlesenZwingende Anwendung von Art. 52 StGB
Liegen die Voraussetzungen von Art. 52 StGB vor, muss ein Verfahren eingestellt werden (BGer 6B_45/2016 vom 13.06.2016). das ist gemäss
WeiterlesenSinnentleertes Siegelungsverfahren
Das Bundesgericht beseitigt letzte Zweifel daran, dass Verteidigungsrechte über dem Interesse an der sogenannten Wahrheitsfindung stehen könnten. In einem neuen,
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