Erstes Terrorismusurteil
Das Verfahren vor Bundesstrafgericht (vgl. meinen früheren Beitrag) endete laut NZZ mit bedingten bzw. teilbedingten Freiheitsstrafen. Der Ankläger sei glücklich
WeiterlesenKategorie: StGB
Wann braucht es ein Gutachten?
Wie hier angekündigt versuche ich, das zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehene Urteil 6S.79/2006 vom 30.05.2007 kurz zusammenzufassen. Mit
WeiterlesenAnrechnung oder bloss Entschädigung?
Das Bundesgericht hat in einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (6B_46/2007 vom 29.05.2007) eine weitere Frage zum
WeiterlesenAutofenster geöffnet oder bloss nicht geschlossen?
Das Bundesgericht hatte sich in einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (6S.561/2006 vom 17.05.2007) mit einem offenen
WeiterlesenNeue Strafnorm gegen Vandalismus?
Auch die Schweiz hatte Kollateralschäden eines G8-Gipfels (Evian 2003) zu tragen und verarbeitet sie u.a. mit der Forderung einer neuen
WeiterlesenGrundrechtsverstösse bei der Dritteinziehung
Im aktuellen Jusletter setzt sich Frau Kollegin Nadelhofer mit Art. 70 Abs. 2 StGBauseinander (Simone Nadelhofer, Probleme der Dritteinziehung gemäss
WeiterlesenErfolglose Hausdurchsuchung
Die NZZ am Sonntag (kostenpflichtig) berichtet heute über eine Hausdurchsuchung bei einem jungen Ehepaar in Zürich. Gesucht wurde nach pornografischem
WeiterlesenAT StGB: Erste Erfahrungen
Die ersten Erfahrungen mit dem neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs zeichnen sich erwartungsgemäss dadurch aus, dass wir von einer verlässlichen
WeiterlesenJournalistin vor Bundesgericht
Die Welle der Ehrverletzungsprozesse gegen Personen, die von Berufs wegen sprechen wollen, sollen und müssen (Anwälte, Kolumnisten und Journalisten) ebbt
WeiterlesenGeldwäscherei-Rezept
Der Tages-Anzeiger hat kürzlich auf ein seit langem bekanntes, aber wohl nur äusserst selten praktiziertes Geldwäscherei-Rezept veröffentlicht, auf das ich
WeiterlesenDer Bund will vom Drogenhandel mitprofitieren
Laut einem Beitrag der NZZ hat das Bundesverwaltungsgericht am 03.05.2007 (Urteil A-1342/2006, online nicht gefunden) entschieden, dass der illegale Drogenhandel
WeiterlesenGesetzwidrige Jugendhaft
Der Tages-Anzeiger machthier auf eine Studie des Bundesamts für Justiz (ich habe sie online nicht gefunden) aufmerksam, die unhaltbare Zustände
WeiterlesenFleissige Internetpolizisten
Der Rechenschaftsbericht 2006 der „Internetpolizei“ KOBIK und die entsprechende Medienmitteilung sind online. Daraus ein paar Ausschnitte: 627 Verdachtsdossiers wurden an
WeiterlesenDurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl – Regel oder Ausnahme?
Zwei Polizeibeamte haben die Wohnung einer Frau ohne Durchsuchungsbefehl betreten und ihren Führerausweis sichergestellt. Auf den Strafantrag gegen die Beamten
WeiterlesenOnline Durchsuchungen
An dieser Stelle möchte ich auf einen Aufsatz von Ulf Buermeyer*, der in der Ausgabe April 2007 der Online-Zeitschrift HRRS
Weiterlesen"Ich finde die Strafe zu streng"
Dieser Satz genügt gemäss einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (1P.69/2007 vom 12.04.2007) den gesetzlichen Begründungsanforderungen einer Berufung nach
WeiterlesenPolizeiberuf als Straferhöhungsgrund?
Laut Tages-Anzeiger ist ein Polizeibeamter vom Bezirksgericht Zürich zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu CHF 100.00 und zu
WeiterlesenLegal downloaden
Die Stiftung für Konsumentenschutz hat ein lesenswertes Merkblatt online gestellt, das unter dem Titel Handlungshilfe «CDs brennen und Tauschbörsen» die
WeiterlesenRein prozesstaktische Zahlungen an das Opfer?
Unter den heute ins Netz gestellten neuen Urteilen des Bundesgerichts (72 Stück!) befindet sich eine ganze Reihe von strafrechtlichen und
WeiterlesenStrafverfügung als verjährungsrechtliches Urteil
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (6S.555/2006 vom 23.03.2007) hatte das Bundesgericht über zwei strittige Fragen
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