Von der Radarfalle zum Strafbefehl und der Zustellfiktion
Wenn die Radarfalle zuschnappt kriegt der Fahrzeughalter von der Polizei je nach Kanton ein paar Formulare, in denen er u.a.
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Beweiswürdigung oder Beweisverwertung?
Das Obergericht ZH muss einen Fall ein drittes Mal beurteilen. Das erste Urteil wurde kassiert, weil eine Geschädigte nicht gerichtlich
WeiterlesenLandesverweisung begründet Fluchtgefahr
In der Schweiz kann sogar die drohende Gefahr, des Landes verwiesen zu werden, Fluchtgefahr begründen. Der zuständige Haftrichter hätte das
WeiterlesenPrüfung des Inhalts ohne Kenntnis des Inhalts
Nach Gesetz, Lehre und Rechtsprechung kann der Entsiegelungsrichter zur Prüfung des Inhalts von Aufzeichnungen und Gegenständen eine sachverständige Person beiziehen
WeiterlesenBGG-Beschwerde gegen Rückweisungsentscheide zum Zweiten
Unter den Voraussetzungen von Art. 409 StPO hebt das Berufungsgericht ein erstinstanzliches Urteil auf und weist die Sache an die
WeiterlesenRückwirkender Entzug der amtlichen Verteidigung?
Ein heute im Internet publizierter Entscheid des Bundesgerichts enthält einen Sachverhalt, den es aus mehreren Gründen gar nicht geben dürfte
WeiterlesenRichterliche Selbstdemontage
Nach einem Beitrag der Republik haben die ZMG des Kantons Zürich im Jahr 2021 1,069 Haftanträge der Staatsanwaltschaft beurteilt. Dabei
WeiterlesenHaftbeschwerderecht der Staatsanwaltschaft bleibt (vorerst) bestehen
Das Bundesgericht bestätigt das von ihm selbst contra legem eingeführte Haftbeschwerderecht der Staatsanwaltschaft (BGer 1B_441/2022 vom 13.09.2022, Dreierbesetzung). Daran ändere
WeiterlesenAnforderungen an die Aktenführung
Heute erlaube ich mir einen Hinweis auf einen nicht mehr ganz tagesaktuellen Entscheid des Appellationsgerichts BS, der aber für die
WeiterlesenObsolete Zwangsmassnahmengerichte
Das Bundesgericht wird nicht müde, den Zwangsmassnahmengerichten jede richterliche Funktion abzusprechen und sie (wie sich selbst) zu blossen Gehilfen der
WeiterlesenZwingende Beweiserhebungen nach Abschluss des zweitinstanzlichen Beweisverfahrens
Das Bundesgericht heisst in einem neuen Grundsatzentscheid eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Kantonsgericht VS gut (BGE 6B_536/2022 vom 25.08.2022,
WeiterlesenKontosperren
Eine häufig angeordnete Zwangsmassnahme schweizerischer Staatsanwaltschaften ist die Kontosperre, welche rechtlich die Beschlagnahme einer Forderung gegen die schuldnerische Bank darstellt,
WeiterlesenZum Indizienbeweis
Die Staatsanwaltschaft AR unterliegt mit einer Willkürbeschwerde vor Bundesgericht (BGer 6B_931/2021 vom 15.08.2022). Ich erwähne den Entscheid wegen den Erwägungen
WeiterlesenWidersprüchliches Verhalten begründet Rückzug der Einsprache
Aus BGer 6B_600/2022 vom 17.08.2022 zu einem Anwendungsfall der Rückzugsfiktion nach Art. 355 Abs. 2 StPO: Zwar geht aus dem
WeiterlesenUnwirksamer Rechtsverzicht nach falscher Belehrung
Das Bundesgericht weist eine Strafsache an die Staatsanwaltschaft zurück, nachdem einem Opfer von Sicherheitsleuten nach fehlerhafter Rechtsbelehrung die Parteirechte zu
WeiterlesenBonin / Münch
Die beiden Kollegen Duri Bonin und Gregor Münch haben – endlich! – ihre mündliche Kommentierung der StPO im Podcast Auf
WeiterlesenUngenügende Verteidigung
Ein amtlich verteidigter Beschuldigter ist im kantonalen Verfahren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 10 Monaten wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und grober
WeiterlesenTrauerspiel eGov
Im aktuellen Jusletter erklärt Simon Betschmann die elektronischen Eingaben im Rahmen von Strafprozessen. Der Beitrag ist wertvoll für alle, die
WeiterlesenSommerloch
az Medien wissen ev. bereits mehr als ich (vgl. meinen ersten Sommerloch-Beitrag zu den Honorarkürzungen in Aarau), obwohl die Entscheide
WeiterlesenStaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn
In ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 2021 weist die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn darauf hin, dass im Berichtsjahr 191 Beschwerden
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