Notwendige Verteidigung
Im aktuellen Jusletter ist ein Beitrag zur Verteidigungstätigkeit erschienen, dem viele Verteidiger wohl eher kritisch gegenüberstehen (Daniel Jositsch / Katarina
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Die strafprozessuale Wiedererwägung
Wenn ein Gericht auf ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft nicht eintritt, kann die Staatsanwaltschaft offenbar einfach ein Wiedererwägungsgesuch stellen, beispielsweise um
WeiterlesenEinheit des Verfahrens
Das Bundesgericht lässt zu, dass ein ursprünglich vereint geführtes Verfahren gegen zwei Beschuldigte getrennt weitergeführt werden soll, obwohl beide Sexualstraftaten
WeiterlesenEntsiegelung: Steuerverwaltung v. Bundesstrafgericht
Die ESTV hat manchmal ein eher befremdlich anmutendes Rechtsverständnis, welches das Bundesgericht nun aber in aller Deutlichkeit richtigstellt (BGer 1B_611/2019
WeiterlesenEin weiteres Beschwerderecht der Staatsanwaltchaft
Zehn Jahre nach Einführung der StPO erfindet das Bundesgericht für die Staatsanwälte eine weitere Beschwerdemöglichkeit. Neu hat die Staatsanwaltschaft auch
WeiterlesenSchulthess Forum 10 Jahre StPO
Bekanntlich musste die Schulthess-Tagung „10 Jahre StPO“ verschoben werden. Als Einstieg in die Tagung wird nun am ursprünglich vorgesehenen ersten
WeiterlesenSchlechtverteidigung?
Das Bundesgericht weist einen Fall bezüglich Auswechslung der amtlichen Verteidigerin wegen Schlechtverteidigung an die Vorinstanz zurück, weil diese den massgeblichen
WeiterlesenWer ist der Hauptvertreter und wer verteidigt wie?
Wenn ein Beschuldigter mehrere Verteidiger hat, muss er seinen Hauptvertreter bezeichnen (Art. 127 Abs. 2 StPO). Das gilt auch, wenn
WeiterlesenDas Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich
Diesen Grundsatz wiederholt das Bundesgericht unter Berufung auf Art. 405 StPO immer und immer wieder, zuletzt in BGer 6B_722/2020 vom
WeiterlesenVerspannungen im Fuss (und in der Rechtsprechung)
Das Appellationsgericht BS hat einen Automobilisten verurteilt, der eine Radfahrerin übersehen und deshalb ihr Vortrittsrecht missachtet haben soll. Letztere konnte
WeiterlesenStrafprozessrecht in a nutshell
Nun liegt aus der DIKE-Reihe in a nutshell auch das lang ersehnte Strafprozessrecht vor. Marc Jean-Richard-dit-Bressel hat es wie schon
WeiterlesenZum Beschwerderecht der Staatsanwaltschaft in Haftsachen
Das Bundesgericht entlässt einen Beschuldigten aus der Untersuchungshaft, weil es die haftrechtliche Wiederholungsgefahr verneint (BGer 1B_616/2020 vom 22.12.2020). Das ZMG
WeiterlesenDer Staatsanwalt als Strafverteidiger
Manchmal übernehmen Staatsanwälte auch die Rolle der Verteidigung und beweisen, dass sie selbst darin besser sind als Strafverteidiger. Das ist
WeiterlesenStrafprozessualer Gerichtsstandsstreit vor Bundesgericht
In einem vor Bezirksgericht Zürich hängigen Strafverfahren rügte der Beschuldigte die örtliche Unzuständigkeit und beantragte erfolglos die Rückweisung des Verfahrens
WeiterlesenFristauslösendes Telefonat?
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil kassiert das Bundesgericht einen Entscheid der Anklagekammer SG, welche eine
WeiterlesenAnspruch auf Übersetzung des Strafbefehls?
Was in den Akten steht gilt. Das scheint das Motto des Bundesgerichts zu sein, das einem Beschwerdeführer unterstellt, er verstehe
WeiterlesenNotwendige Verteidigung bei polizeilicher „Vorermittlung“?
Das Kantonsgericht FR muss sich zum dritten Mal mit demselben Fall befassen. Auch beim zweiten Mal hat es mindestens zwei
WeiterlesenNeuer Dashcam-Entscheid
In einem neuen Dashcam-Entscheid kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Kantonsgerichts VD (BGer 6B_1282/2019 vom 13.11.2020, Fünferbesetzung), das sein Urteil
WeiterlesenKeine Durchsuchung des Mobiltelefons zwecks „Umfelderhebung“
In einem Strafverfahren gegen einen Vater wegen Misshandlung seiner Tochter (Schütteltrauma) wurde dessen Mobiltelefon sichergestellt. Im Entsiegelungsverfahren blieb der Tatverdacht
WeiterlesenKeine Verfahrensprotokolle im Aargau?
Eigentlich berichte ich nicht über Verfahren, an denen ich beteiligt bin, aber das hier will ich meinen Leserinnen und Lesern
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