Getrennte Strafverfahren gegen Mitbeschuldigte?
Die immer weiter um sich greifende (und in der Regel unrechtmässige) Praxis, Verfahren gegen mehrere Mitbeschuldigte getrennt zu führen (vgl.
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Zu spät bestellte Verteidigung
Nach Art. 131 StPO ist eine Verteidigung zu bestellen, sobald die Notwendigkeit i.S.v. Art. 130 StPO erkennbar ist. Die vor
WeiterlesenAbgekürztes und abgeändertes Verfahren
Wenn ich ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts BStGer SK.2015.59 vom 22.02.2016, Einzelrichter) richtig lese, wurde noch anlässlich der Hauptverhandlung
WeiterlesenEntsiegelungswirren
In einem gegen unbekannte Täterschaft (oder besser: unbekannte Ärzteschaft) geführten Strafverfahren hat die Kriminalpolizei BS Beschlagnahme- und Editionsbefehle gegen ein öffentliches Spital
WeiterlesenZuständigkeitsregeln ausgehebelt
Das Bundesgericht kommt in einem heute publizierten Urteil zum Schluss, dass ein Gericht seine örtliche Zuständigkeit nicht mehr ablehnen kann,
WeiterlesenDie Erben im Strafverfahren
In einem neuen Grundsatzurteil entscheidet das Bundesgericht die Frage, ob ein einzelner Erbe des Geschädigten Parteirechte im Strafpunkt ausüben könne
WeiterlesenKompetenzordnung im Strafbefehlsverfahren
Dem Bundesgericht war es ein sehr aufwändig begründeter Grundsatzentscheid wert, Fragen zur kantonalen Kompetenzordnung im Zusammenhang mit der Ausstellung von
WeiterlesenVerfahrensrechte der Staatsanwaltschaft über alles
Dem Bundesgericht sind die Verfahrensrechte der Staatsanwaltschaft wichtiger als die verfassungsrechtlich garantierte persönliche Freiheit des Individuums. Verfahrensgarantien, die wie das
WeiterlesenNeues Recht
Am 1. Januar 2016 sind wieder zahlreiche Rechtsänderungen in Kraft getreten. Auf der Meta-Ebene trat ein Primatwechsel in Kraft, der
WeiterlesenTatverdacht: Teilnahme an einem Wirtschaftsdelikt
Das Bundesgericht verfällt in einem neuen Urteil erneut in die Rolle eines Zwangsmassnahmenrichters. Es überprüft Tat- und Rechtsfragen in freier
WeiterlesenWozu eine notwendige Verteidigung …
… wenn diese dann doch keine Verteidigungsansprüche geltend macht. Das könnte das Motto eines neuen Urteils des Bundesgerichts sein (BGer 6B_710/2014
WeiterlesenAnonymisierte Gerichtsberichterstatterinnen
Das Bundesgericht heisst die Beschwerden zweier Gerichtsberichterstatterinnen gut, welche sich gegen gerichtlich auferlegte Anonymitätsauflagen wehrten.
WeiterlesenGenehmigungsverfahren bei Zufallsfunden
Bei der Telefonüberwachung ist die Verwendung von Zufallsfunden nach Art. 278 Abs. 1 StPO genehmigungspflichtig. Art. 274 StPO umschreibt das
WeiterlesenZeugenfahndung
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern fahndet mit einem in den lokalen Medien und auf der Homepage der Kantonspolizei veröffentlichten Phantombild
WeiterlesenListige Strafbehörden
Ein ausländischer Beschuldigter reiste zu seiner Hauptverhandlung in die Schweiz, nachdem ihm ohne nähere Angaben freies Geleit (Art. 204 StPO) zugesichert
WeiterlesenNotwendige Verteidigung und Widerrufsverfahren
Manchmal übersehe ich in der Eile der Entstehung meiner Beiträge wesentliche Fragen. Ich hoffe, dies ist auch bei den folgenden
WeiterlesenErbstrafrecht
Das Bundesgericht stellt einen neuen Grundsatzentscheid zur Frage der Parteistellung im Strafverfahren vor (BGE 6B_1198/2014 vom 03.09.2015). Stirbt die unmittelbar
WeiterlesenAbstraktes Gefährdungsdelikt mit Geschädigten
Beim Raufhandel nach Art. 133 StGB handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt ohne Geschädigte i.S.v. Art. 115 StPO. Dies
Weiterlesen22 Jahre nach der Tat verurteilt (Update 1)
In Ergänzung zu meinem ersten Beitrag zitiere ich aus der gedruckten Version der Berichterstattung der Solothurner Zeitung. Daraus ist zu
WeiterlesenDas Ende des Anklageprozesses?
Das Bundesgericht schient mit einem neuen Entscheid den modernen Anklageprozess auszuhebeln und dem Sachrichter Aufgaben zuzuschanzen, die eigentlich den Strafverfolgungsbehörden
Weiterlesen
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