Abgekürztes Verfahren als Verteidigerfalle
Ein neuer Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (BGE 6B_17/2017 vom 15.03.2018) müsste Strafverteidiger, die abgekürzte Verfahren empfehlen, aufschrecken. Das Bundesgericht hatte die
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Verschlechterungsverbot eingeschränkt
Die Anordnung einer stationären Massnahme kann – ohne Verstoss gegen das Verschlechterungsverbot – auch im Rechtsmittelverfahren bzw. nach einer Rückweisung
WeiterlesenAnwesenheitspflicht des Staatsanwalts?
Ein Beschwerdeführer hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des EGMR (Ozerov gegen Russland vom 18. Mai 2010, Nr. 64962/01; Krivoshapkin gegen
WeiterlesenBegutachtet oder bloss delegiert?
Wer von einer Strafbehörde mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt wird, darf dieses nur mit Zustimmung der Auftraggeberin delegieren (vgl.
WeiterlesenRichterliche Befragungspflicht
Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung zur grundsätzlichen Befragungspflicht auch im Berufungsverfahren (BGer 6B_886/2017 vom 26.03.2018).
WeiterlesenFehlurteil zu IMSI-Catcher
Das Bundesgericht kommt in Fünferbesetzung zum Schluss, dass Art. 280 StPO schon nach altem BÜPF als genügende gesetzliche Grundlage für
WeiterlesenBegleitstoffanalysen als Laboruntersuchung
Art. 184 Abs. 3 StPO sieht für die Ernennung von Sachverständigen Einschränkungen des rechtlichen Gehörs vor, indem bei Laboruntersuchungen darauf
WeiterlesenDas Obergericht in der selbst gestellten Prozessfalle
Das Obergericht OW ist auf eine Beschwerde von X. wegen angeblich verpasster Rechtsmittelfrist nicht eingetreten. Die Kosten hat es Y.,
WeiterlesenAlbrecht: Präventive Irritationen
Peter Albrecht legt einen wichtigen Aufsatz, publiziert bei sui generis (open Access), vor: Präventive Irritationen in der Dogmatik des Strafprozessrechts
WeiterlesenBeschwerde oder Siegelung?
Werden im Rahmen einer Hausdurchsuchung Gegenstände „sichergestellt“, kann der Betroffene entweder die Siegelung verlangen oder Beschwerde gegen die „Sicherstellung“ führen.
WeiterlesenNeuer Strafbefehl ohne neue Beweisabnahme?
Art. 355 StPO definiert das Verfahren bei Einsprache gegen einen Strafbefehl. Nach Abs. 1 nimmt die Staatsanwaltschaft „die weiteren Beweise
WeiterlesenAussage- und Zeugnisverweigerungsrecht
Am 24. Oktober 2017 hat das Bundesgericht in einer öffentlichen Sitzung mit 3 gegen 2 Stimmen entschieden, dass die Auskunftsperson,
WeiterlesenKeine Beschwerde gegen die Wiederaufnahme
In einem ausführlich begründeten Entscheid kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass sich ein Beschuldigter nicht gegen die Wiederaufnahme eines bereits
WeiterlesenManipulierte Einvernahmeprotokolle
Spannender als Lausanne ist heute wieder einmal Solothurn. wo ein Gerichtspräsident Befragungsprotokolle aus den Akten entfernte, nachdem sich herausstellte, dass
WeiterlesenAnklagegrundsatz im Strafbefehlsverfahren
Bekanntlich gilt der Anklagegrundsatz auch im Strafbefehlsverfahren. Dass sich auf die geschädigte Person auf die Verletzung des Anklageprinzips indirekt berufen
WeiterlesenRupperswil: Datenlieferung ohne gesetzliche Grundlage?
Bekanntlich hat der Dienst ÜPF der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau für die im Fall Rupperswil angeordneten Antennensuchläufe über eine Million
WeiterlesenKeine amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren?
Das Bundesstrafgericht verweigert einem amtlich verteidigten Beschuldigten das Recht, im Rahmen der amtlichen Verteidigung auch Beschwerde führen zu können (BStGer
WeiterlesenEröffnung von Nichtanhandnahmeverfügungen
Bei Erlass einer Nichtanhandnahmeverfügung stellt sich jeweils die Frage, wem sie zu eröffnen ist und in welchem Zeitpunkt. In Art.
WeiterlesenKonsequenzen aus der Verletzung der Teilnahmerechte
In einem neuen, zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil stellt das Bundesgericht klar, dass Einvernahmen unter Verletzung der Teilnahmerechte
WeiterlesenDie selbstbelastenden Aussagen der Auskunftsperson sind absolut unverwertbar
Das ist die klare Antwort auf folgende Frage: Ist die Einvernahme einer Person verwertbar, die als Auskunftsperson i.S.v. Art. 178
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