Rückzugsfiktion und Inländerdiskriminierung
Eine kleine Einführung in die Rechts- und Staatskunde liefert das Bundesgericht in Bezug auf die Rückzugsfiktion im Strafbefehlsverfahren (Art. 355
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Strafbefehl: Höchstrichterliche Absage an kantonale Sonderzüge
Das Bundesgericht erinnnert endlich wieder einmal daran, dass die Strafprozessordnung in der ganzen Schweiz gilt. Kantonen, die ihre Energie darauf
WeiterlesenDer Staat und seine Bürger
Ein immer paternalistischer oder totalitärer auftretender Staat verlangt von seinen Bürgern, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, bestraft zu werden. Er
WeiterlesenUnhaltbare Kombination von Zustell- und Rückzugsfiktion
Das Bundesgericht kommt in Anwendung einer ganzen Reihe von rechtlichen Grundsätzen zur Auffassung, dass Art. 355 Abs. 2 StPO nicht
WeiterlesenWen schützen die Berufsgeheimnisse?
Als Hüterin von Privatsphäre und Berufsgeheimnissen ist das Bundesgericht wahrlich nicht bekannt. In einem neuen Urteil (BGer 1B_303/2013 vom 21.03.2014)
WeiterlesenSperrwirkung einer falschen Teileinstellung
Das Bundesgericht legt dar, dass ein fehlerhafter Teileinstellungsentscheid zur Sperrwirkung von „ne bis in idem“ führen kann (BGer 6B_653/2013 vom
WeiterlesenKein Durchsuchungsbefehl ohne hinreichenden Verdacht
Im Rahmen einer Entschädigungsfrage erhielt das Bundesgericht (Strafrechtliche Abteilung) die seltene Gelegenheit, sich zu den Voraussetzungen des Durchsuchungsbefehls zu äussern
WeiterlesenStaatsanwaltschaft betreibt Verteidigungspikett
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat am 27. Januar 2014 beschlossen, sich nicht wie ursprünglich vorgesehen an den Kosten des vom
WeiterlesenVerfahrensgarantien im Rechtshilfeverfahren
Wenn gestützt auf ein schweizerisches Rechtshilfegesuch Zwangsmassnahmen im Ausland durchgeführt werden, dürfen die so erhobenen Beweise – in der Regel
WeiterlesenZur Begründung des Deliktskonnexes im Entsiegelungsverfahren
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weist ein Entsiegelungsgesuch von Swissmedics mangels Deliktskonnexes teilweise ab (BE.2013.16-17 vom 27.02.2014) und verbietet die Entsiegelung
WeiterlesenAkzessorische Anschlussberufung
Das Bundesgericht hat sich in eine zur Publikation in der AS bestimmten Urteil zum Umfang der Anschlussberufung nach Art. 401
WeiterlesenGeständnis unter Verschluss
Erneut hatte sich das Bundesgericht mit einem nicht verwertbaren Geständnis zu befassen, das trotz notwendiger Verteidigung ohne Verteidigung zu Protokoll
WeiterlesenStPO im Strafprozess nicht anwendbar
Das Bauen ohne Baubewilligung ist vielerorts strafbar. Entsprechend hat ein Stadtrat im Kanton Graubünden einen Architketen, dessen Aktiengesllschaft und den
WeiterlesenNicht verwertbares Geständnis
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das auf einem nicht verwertbaren Geständnis basierte (BGer 6B_883/2013 vom 17.02.2014) . Dieses hatte der
WeiterlesenHilfe, mein Mandant will einen Anwaltswechsel
In einem Nebenverfahren um den Wechsel des amtlichen Verteidigers zeigt das Bundesgericht erneut eine m.E. zu harte Linie (BGer 1B_238/2013
WeiterlesenDie BaZ zieht vor den EU-Gerichtshof?
Das gestern hier erwähnte Urteil des Bundesgerichts bewirkt, dass in der Schweiz wieder ein bisschen über Medienfreiheit diskutiert wird, so
WeiterlesenRoland und der Preis der Pressefreiheit
In einer Gesellschaft, die durch den Handel mit Gras, Haschisch und Blütenstaub unmittelbar vor dem Abgrund steht, können fundamentale rechtsstaatliche
WeiterlesenNotwendige Verteidigung nur noch bei drohender Freiheitsstrafe
Es gibt bekanntlich Straffälle, in denen eine formelle Verteidigung weder notwendig noch geboten ist. Diese Fallkategorie hat das Bundesgericht nun
WeiterlesenVerarmter amtlicher Verteidiger
Ein als amtlicher Verteidiger eingesetzter Kollege bemühte sich bei der zuständigen Staatsanwaltschaft um Akontozahlungen, die ihm nur zu einem Bruchteil
WeiterlesenEinvernahmeprotokolle
Das Dauerärgernis Einvernahmeprotokolle findet ab und zu Eingang in Urteile des Bundesgerichts, so in BGer 1B_320/2013 vom 22.01.2014. Danach hat
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