Selektive Zeugenaussage unzulässig?
Ein Polizist wurde im Kanton Zürich erstinstanzlich wegen Amtsgeheimnisverletzung (Art. 320 StGB) verurteilt. Er soll einem Jorunalisten polizeiliche Akten im
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Grundsatz der Verfahrenseinheit
Nach einer ehelichen Auseinandersetzung hat die Sondereinheit „Argus“ der Kantonspolizei Aargau eine Wohnung gestürmt. Sie setzte gegen den Ehemann einen
WeiterlesenWie gross darf die Fluchtgefahr sein?
Das Bundesgericht ordnet die Haftentlassung sofort nach der Anordnung von Ersatzmassnahmen aus dem vorzeitigen Strafvollzug an (BGer 1B_632/2011 vom 02.12.2011).
WeiterlesenGovWare / Staatstrojaner / Bundestrojaner
Die auch hier geführte Diskussion um den Einsatz von Trojanern in der Strafverfolgung wird in der aktuellen Ausgabe des Jusletter
WeiterlesenRechtsmittel gegen Entsiegelungsentscheide?
Das Bundesgericht hatte Gelegenheit, sich in BGer 1B_516/2011 vom 17.11.2011 Gelegenheit, zur Frage der Endgültigkeit von Entsiegelungsentscheiden im Sinne von
WeiterlesenEntschädigung auch bei Nichtanhandnahme?
Das Obergericht des Kantons Thurgau hat entschieden, dass ein Entschädigungsanspruch nach Art. 429 StPO in der Regel auch dann besteht,
WeiterlesenEine Einstellung, ein Strafbefehl und tausend Fragen
Die Bundesanwaltschaft publiziert zwei bemerkenswerte Entscheide, einen Strafbefehl (Art. 352 ff. StPO) und eine Einstellungsverfügung (Art. 320 StPO). Wie die
WeiterlesenZur Qualität kantonaler Entscheide
Die Qualität kantonaler Gerichtsentscheide lässt bisweilen stark zu wünschen übrig. Einen Ausreisser der doch eher üblen Art ist einem heute
WeiterlesenVerrechnung der Parteientschädigung
Ein Verteidiger beschwerte sich vor Bundesstrafgericht gegen eine von der Bundesanwaltschaft erklärte Verrechnung einer dem Verurteilten zugesprochenen Parteientschädigung mit den
WeiterlesenGPS-Peilsender genehmigungspflichtig?
In den USA steht ein Entscheid des U.S. Supreme Court bevor, der sich zur Frage äussert, ob die GPS-Überwachung auf
WeiterlesenGefährlicher Anbau und Handel mit Cannabis
Das Bundesgericht weist eine Haftbeschwerde eines vorbestraften Hanfanbauern und Cannabishändlers wegen Wiederholungsgefahr (Art. 221 StPO Abs. 1 lit. c StPO)
WeiterlesenUnzulässige Nichtanhandnahmeverfügung
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung gut und verpflichtet die zuständige Staatsanwaltschaft, eine Strafuntersuchung zu eröffnen (BGE 1B_365/2011
WeiterlesenKein unentgeltlicher Rechtsbeistand für den Zeugen
Wer in einem Strafverfahren als Zeuge vorgeladen wird, hat nach einem neuen Entscheid des Bundesgerichts in der Regel keinen Anspruch
WeiterlesenZum Haftgrund der Ausführungsgefahr
Das Bundesgericht äussert sich in BGE 1B_440/2011 vom 23.09.2011 (Publikation in der AS vorgesehen) zum Haftgrund nach Art. 221 Abs.
WeiterlesenRechtswidrige Zwangsmassnahmen / Ersatz für Verteidigungsaufwand
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines teilweise freigesprochenen Hanfbauern in mehreren Punkten und aus mehreren Gründen gut (BGE 6B_365/2011 vom
WeiterlesenAmtliche Verteidigung
Erneut ordnet das Bundesgericht direkt eine amtliche Verteidigung in einem kantonalen Verfahren an und bestellt diese auch gleich selbst. Im
WeiterlesenHolenweger: Das begründete Urteil
Das Bundesstrafgericht hat das Urteil BA c. Oskar Holenweger (BStGer SK.2010.13 vom 21. April 2011)online gestellt. Insbesondere die Darstellung des
WeiterlesenGefängnisse sind keine Massnahmevollzugsanstalten
Ein Jugendlicher wurde nach Aufhebung der Untersuchungshaft in der Jugendabteilung eines Gefängnisses belassen, dies im Rahmen einer vorsorglichen (stationären) Unterbringung.
WeiterlesenZum Akteneinsichtsrecht der Auskunftsperson
Das Bundesgericht hat entschieden, dass Auskunftspersonen vor ihrer ersten Befragung keinen Anspruch auf Akteneinsicht haben (BGE 1B_238/2011 vom 13.09.2011, Publikation
WeiterlesenZur BGG-Beschwerdelegitimation des Privatklägers
Das Bundesgericht tritt in Bestätigung seiner Praxis auf die Beschwerde eines Strafanzeigers gegen einen Entscheid, mit dem ein Einstellungsbeschluss der
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