Holenweger: Das begründete Urteil
Das Bundesstrafgericht hat das Urteil BA c. Oskar Holenweger (BStGer SK.2010.13 vom 21. April 2011)online gestellt. Insbesondere die Darstellung des
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Gefängnisse sind keine Massnahmevollzugsanstalten
Ein Jugendlicher wurde nach Aufhebung der Untersuchungshaft in der Jugendabteilung eines Gefängnisses belassen, dies im Rahmen einer vorsorglichen (stationären) Unterbringung.
WeiterlesenZum Akteneinsichtsrecht der Auskunftsperson
Das Bundesgericht hat entschieden, dass Auskunftspersonen vor ihrer ersten Befragung keinen Anspruch auf Akteneinsicht haben (BGE 1B_238/2011 vom 13.09.2011, Publikation
WeiterlesenZur BGG-Beschwerdelegitimation des Privatklägers
Das Bundesgericht tritt in Bestätigung seiner Praxis auf die Beschwerde eines Strafanzeigers gegen einen Entscheid, mit dem ein Einstellungsbeschluss der
WeiterlesenVerteidiger verschaukelt
In einem durch die Bundesanwaltschaft geführten Verfahren wurde der Verteidiger eines Beschuldigten über die Einvernahme eines Mitbeschuldigten orientiert. Der Verteidiger
WeiterlesenAufschiebende Wirkung als Teil des Beschwerderechts
Der Entscheid des Bundesgerichts, der Staatsanwaltschaft gegen den Wortlaut des Gesetzes ein Beschwerderecht gegen Urteile des Zwangsmassnahmengerichts zu erteilen (vgl.
WeiterlesenAnspruch auf amtliche Verteidigung auch in einfachen Fällen?
Das Bundesgericht (BGer 1B_372/2011 vom 29.08.2011) konkretisiert den Anspruch auf amtliche Verteidigung für Straffälle, die in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht
WeiterlesenStandeswidrige Anwaltsferien
Das Bundesgericht bestätigt die Präventionshaft eines mutmasslichen Sexualstraftäters, obwohl er noch nie einschlägig verurteilt wurde (BGer 1B_397/2011 vom 28.09.2011). Die
WeiterlesenUntersuchungshaft / Ersatzmassnahmen
Ein wegen einfacher Körperverletzung und Widerhandlung gegen das AuG seit Mitte Juni 2011 in Untersuchungshaft befindlicher Portugiese dringt mit einer
WeiterlesenSicherheitshaft auch nach Verbüssung der Strafe
In einem zur Publikation vorgesehenen Entscheid kommt das Bundesgericht zum Ergebnis, dass Sicherheitshaft auch dann angeordnet werden kann, wenn der
WeiterlesenParteistellung nur bei unmittelbarer Schädigung
Eine Anwaltskanzlei (einfache Gesellschaft) sowie zwei Gesellschafter haben gegen den dritten Gesellschafter Strafanzeige wegen Falschbeurkundung und ungetreuer Geschäftsbesorgung eingereicht. Die
WeiterlesenBGG gilt auch für die Strafverfolger
Eine kantonale Staatsanwaltschaft wehrt sich offenbar mit Händen und Füssen gegen die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen unbekannte Täterschaft. Zuerst hat
WeiterlesenAmtliche Verteidigung ab Gesuchsdatum
Das Bundesgericht reformiert einen als überspitzt formalistisch qualifizierten Entscheid der Genfer Justiz, welche dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung (Art. 132
WeiterlesenSchwierig zu begründende Urteile brauchen Zeit
Eine wegen mehrfachen Mords durch das Geschworenengericht Zürich verurteilte Beschwerdeführerin wartet seit 15 Monaten auf die schriftliche Begründung des angefochtenen
WeiterlesenBetrüger als Sicherheitsrisiko
Das Bundesgericht begründet die Präventivhaft für einen vorbestraften Betrüger wie folgt (BGer 1B_379/2011 vom 02.08.2011): Gewerbsmässiger Betrug ist im Übrigen
WeiterlesenZurückweisung der Anklage aus Beweisgründen?
Das Bundesgericht äussert sich in einem zur Publikation vorgesehenen Urteil zu Fragen der Anklageprüfung nach Art. 329 Abs. 2 StPO
WeiterlesenNeuer Angriff auf die Strafprozessordnung
Die CVP will aus dem kurzen „Sommerausflug“ eines Verwahrten (s. TA-Dossier) Profit schlagen und die seit knapp acht Monaten geltende
WeiterlesenMedienfreiheit mit Auflagen
Das Bundesgericht bestätigt den Ausschluss eines Gerichtsberichterstatters aus einer Hauptverhandlung (BGE 1B_134/2011 vom 14.07.2011; AS-Publikation vorgesehen) und begründet dies damit,
Weiterlesenin dubio pro duriore
Das Bundesgericht kassiert eine unter kantonalem Strafprozessrecht ergangene Einstellungsverfügung und zieht in der Begründung auch das neue Schweizerische Strafprozessrecht hinzu,
WeiterlesenErmächtigungsverfahren auch für „niedere Beamte“
Das Bundesgericht kommt in Auslegung von Art. 7 Abs. 2 StPO entgegen der herrschenden Lehre zum Ergebnis, dass das Ermächtigungsverfahren
Weiterlesen
Letzte Kommentare