Durchsuchen ja, verwerten vielleicht
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der OStA Zürich gegen einen abgewiesenen Entsiegelungsentscheid des ZMG gut, obwohl die OStA ihre Beschwerde
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
OStA c. Prinz
Es kommt in Zürich tatsächlich vor, dass Staatsanwälte (Exekutive) den Ausstand von Oberrichtern (Judikative) fordern: BGer 7B_57/2023 vom 14.03.2024. Der
WeiterlesenArbeitsverweigerung?
Das ZMG Zürich scheint derart überlastet zu sein, dass es auf Entsiegelungsgesuche angeblich mangels rechtzeitiger bzw. gültiger Siegelungsgesuche gar nicht
WeiterlesenUmfragen statt Einvernahmen
Für das Bundesgericht scheint es rechtens zu sein, möglicherweise geschädigte Personen mittels Fragebogen und damit ohne Teilnahmerecht der Verteidigung „einzuvernehmen“
WeiterlesenTreuwidriges Obergerichtsurteil
Die Beschwerdekammer des Obergerichts SO hat einem Beschuldigten trotz Einstellung des Verfahrens den Ersatz seiner Anwaltskosten verweigert. Das Obergericht führte
WeiterlesenGaius Fraudulus, bitte outen!
Kürzlich habe ich hier darauf hingewiesen, dass es die gesetzliche Pflicht der Verteidigung ist, einseitig die Interessen der beschuldigten Personen
WeiterlesenEthik der Strafverteidigung
Auf die Frage, wieso er nicht Staatsanwalt oder Strafverteidiger wurde, hat sich ein ehemaliger Oberrichter und Präsident einer Strafkammer wie
WeiterlesenOSINT-Ermittlungen im Strafprozessrecht
Immer wenn ich bisher als Strafverteidiger die Verwertbarkeit von Beweismitteln, die sich auf OSINT stützten, in Zweifel gezogen hatte, erntete
WeiterlesenKein schöner Land
Das Bundesgericht zieht im Berufungsverfahren der Bundesanwaltschaft gegen die erstinstanzlich freigesprochenen Joseph Blatter und Michel Platini die Reissleine und versetzt
WeiterlesenMissbrauchte Einvernahme
U.a. deshalb fordern Strafverteidiger seit Jahren und bisher mit bescheidenen Erfolgen, dass Einvernahmen audiovisuell aufgezeichnet (und nachträglich mit Hilfe von
WeiterlesenAnspruch auf mündliche Haftverhandlung
Die Beschwerdekammer des Obergerichts SO hat einem Häftling die mündliche Anhörung im Zusammenhang mit der Anordnung von Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen
WeiterlesenErster BGE zum neuen Haftgrund
Seit 1. Januar 2024 ist der neue Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr von Art. 221 Abs. 1bis StPO in Kraft. Heute
WeiterlesenRacial Profiling – so what?
Der Beschwerdeführer aus meinem letzten Beitrag war übrigens guineischer Mann, der wegen Drogenhadels angeklagt ist. Der Verdacht rührte aus einer
WeiterlesenKonfrontationsantrag v „nemo tenetur“ (Treu und Glauben)
Im migrations(straf)rechtlichen Verfahren, welches zur gutgeheissenen Beschwerde in meinem letzten Beitrag führte, stellte sich auch noch die Frage nach einem
WeiterlesenFehlerhafte Rechtsbelehrung
Im Rahmen der Abklärung eines migrationsrechtlichen Scheineheverdachts wurden als zentrale Beweismassnahmen die Ehegatten befragt. Bereits zuvor ergaben sich im Rahmen
WeiterlesenStaatsanwaltschaft – Verteidigung 0:4
Mit fragwürdigen Mitteln versucht ein Staatsanwalt BL, die Verteidigungsrechte der Beschuldigten zu unterlaufen. Die Justiz BL scheint sich derart stark
WeiterlesenNachtschicht am Obergericht TG
Wenn ein Gericht nach mehrstündiger Verhandlung das Urteil ab 20.15 Uhr berät, fällt und formuliert, kann daraus nicht abgeleitet werden,
WeiterlesenBetrug: mal so, mal anders
Es ist leider bei vielen Gerichten nicht unüblich, den Betrugstatbestand anders zu konstruieren als es die Staatsanwaltschaft in der Anklage
WeiterlesenQualifiziert fehlerhafte Rechtsanwendung
Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht LU eine „qualifiziert fehlerhafte Rechtsanwendung“ einer kantonalen Bestimmung zum Anspruch auf Parteientschädigung im Rechtsmittelverfahren vor
WeiterlesenOperation „Trojan Shield“
In einem Grundsatzentscheid (BGE 7B_159/2022 vp, 11.01.2024, Publikation in der AS vorgesehen) äussert sich das Bundesgericht zu verschiedenen verfahrensrechtlichen Aspekten
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