Prävention oder Repression? who cares!
Einmal mehr lässt das Bundesgericht Beweismittel zu, die ausserhalb eines Strafverfahren im Rahmen eines angeblich rein präventiven Polizeieinsatzes erhoben wurden.
WeiterlesenKategorie: Strafverfolgungsbehörden
„ne bis in idem“ c. CHF 72 Mio
Im Kanton Waadt ist ein Beschuldigter wegen Abgabebetrugs (Art. 14 Abs. 2 VStrR) zu einer bedingten Geldstrafe von 270 (!)
WeiterlesenDigitalisierung oder PDF-isierung der Justiz?
Im aktuellen Heft plädoyer 01/2025, findet sich ein Streitgespräch (paywall) zwischen Kollegin Claudia Schreiber und Dr. Jacques Bühler (Bundesgericht) zum
WeiterlesenZur möglichen Bedeutung ausländischen Rechts für die inländische Beweisverwertung
Heute hat das Bundesgericht ein Urteil u.a. zu Fragen der Verwertbarkeit von im Ausland erhobenen Beweismitteln im Internet publiziert (BGer
Weiterlesennemo tenetur oder: wie lautet Ihr Entsperrcode?
Die polizeiliche Frage nach dem Entsperrcode für ein bei der beschuldigten Person sichergestelltes Mobiltelefons ist ohne die Belehrungen nach Art.
WeiterlesenKollusionsgefahr?
In einigen Kantonen findet eine wirksame richterliche Haftprüfung offenbar nicht statt. Erste und einzige richterliche Instanz ist das Bundesgericht. Angesprochen
WeiterlesenPrivatklägerin zu Recht ausgeschlossen
Die Bundesanwaltschaft hat einer Gesellschaft, die sich als Privatklägerin in einem Geldwäschereiverfahren konstituiert hatte, als Partei ausgeschlossen, weil sie den
WeiterlesenStraffreie Beschimpfung
Eine Mitarbeiterin des Kantonsgerichts SH hat einen „Kunden“ auf dessen Combox beschimpft („Ruf zurück du Neger“). Sie hatte dabei offenbar
WeiterlesenSolothurn: Weihnachten und Ostern zusammen
Die Staatsanwaltschaft SO erhält schon wieder 400 zusätzliche Stellenprozente. Das bringt gemäss Solothurner Zeitung mehr Sicherheit ohne Mehrkosten: Die Staatsanwaltschaft
WeiterlesenPrivate Beweisbeschaffung im Strafprozess
Als Nachtrag zu meinem letzten Beitrag weise ich darauf hin, dass die Dissertation auf der Website des Lehrstuhls Godenzi abgerufen
WeiterlesenAktenfiktion erneut kassiert
In der Schweiz ist es möglich, von einem Staatsanwalt u.a. zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt zu werden, ohne dass man
WeiterlesenOperation „Trojan Shield“ II
Im Rahmen der Operation „Trojan Shield“ (vgl. meinen früheren Beitrag) ist ein weiterer Entscheid ergangen (BGer 7B_76/2004 vom 11.07.2024). Im
WeiterlesenBeschwerde gegen abgewiesenen Beweisantrag
Ein Beschuldigter beantragt die Hausdurchsuchung bei einer Gesellschaft, die zur Unternehmensgruppe der Privatklägerin gehört. Die Staatsanwaltschaft weist ab und das
WeiterlesenNicht gegen unseren Staatsanwalt
Im Kanton Freiburg wurde ein Staatsanwalt wegen Amtsgeheimnisverletzung angezeigt. Mit der Untersuchung wurde – gegen den Antrag auf Einsetzung eines
WeiterlesenBrian: Willkür bei der Bemessung der Genugtuung wegen Verletzung des Folterverbots
Das Obergericht ZH ist bei der Festsetzung der Genugtuung für die EMRK-widrigen Haftbedingungen (Art. 3 EMRK, Verbot der Folter) in
WeiterlesenZuständigkeiten im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht macht nochmals deutlich, dass es nicht zulässig ist, die Triage an die Staatsanwaltschaft zu delegieren. Der Entscheid ist
WeiterlesenVerdeckte Ermittlungen im Ausland?
In einem neuen Grundsatzurteil korrigiert das Bundesgericht einen beweisrechtlichen Beschwerdeentscheid der Freiburger Justiz (BGE 7B_6/2024 vom 06.05.2024, Publikation in der
WeiterlesenInstagram und DSG
Wer verbotenes Videomaterial über Instagram teilt, kann sich nach einem neuen Bundesgerichtsurteil (BGer 6B_219/2022 vom 15.05.2024, Fünferbesetzung) aufgrund der erfolgten
WeiterlesenRichterlicher Assistent der Staatsanwältin
Wer sich nicht vorstellen will, dass es auch in der Schweiz, ja sogar in Zürich, Richter gibt, die sich als
WeiterlesenDurchsuchen ja, verwerten vielleicht
Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der OStA Zürich gegen einen abgewiesenen Entsiegelungsentscheid des ZMG gut, obwohl die OStA ihre Beschwerde
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