Und die Kosten trägt der gebüsste Anwalt
Ein rechtskräftig verurteilter und des Landes verwiesener Mann, dessen Beschwerde am EGMR hängig ist, versucht den Strafantritt des zu vollziehenden
WeiterlesenKategorie: Anwaltsrecht
Die Grenzen der freien Anwaltswahl
In einem ausführlich begründeten Entscheid weist das Bundesgericht eine Beschwerde wegen Verletzung der freien Anwaltswahl ab (BGer 6B_468/2024 vom 15.01.2025).
WeiterlesenGeschützte Mandatsanbahnung
Das Bundesgericht heisst eine Entsiegelungsbeschwerde teilweise gut, nachdem die Vorinstanz (ZMG BezGer Zürich) das Anwaltsgeheimnis zu eng gefasst hat (BGer
WeiterlesenWaffengleichheit – ein Grundrecht der Staatsanwaltschaft?
Im Kanton Genf wurde einem Rechtsanwalt die Verteidigung einer beschuldigten Person verboten, weil ein ehemaliger Staatsanwalt, der mit der Strafsache
WeiterlesenAktenwidriger Entsiegelungsentscheid
Bisweilen scheinen Zwangsmassnahmengerichte in Entsiegelungsverfahren auch zu aktenwidrigen Feststellungen zu greifen, um sich der mühseligen Triage zu entledigen. Das schliesse
WeiterlesenKlientenverrat und andere Berufspflichtverletzungen
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde gut und bewilligt einem Beschuldigten im Ergebnis den Wechsel des amtlichen Verteidigers (BGer 7B_141/2022 vom
WeiterlesenFristen, Fristen, Fristen
Das Leben von Anwälten richtet sich zu einem nicht unerheblichen Teil nach den Fristen, die ihnen die Gesetze oder die
WeiterlesenNochmals zu den Anforderungen an die Substanziierungspflicht im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht heisst erneut eine Beschwerde gut, weil das zuständige ZMG zu hohe Anforderungen an die Substanziierungspflicht des Inhabers eines
WeiterlesenMischmandate
Ein weiteres Mal beschäftigt sich das Bundesgericht mit der Frage, ob von Anwaltskanzleien im Rahmen von internen Untersuchungen erstellte Berichte
WeiterlesenBeschränktes Anwaltsgeheimnis im Entsiegelungsverfahren
Ein Anwalt, bei dem Millionen von Dateien sichergestellt wurden, rief im Rahmen der Entsiegelung ein weiteres Mal das Bundesgericht an
WeiterlesenVerpasste Einsprachefrist: Arzt verurteilt
Aufgrund eines Fehlers in der Kanzlei eines Strafverteidigers wurde die Einsprache gegen einen Strafbefehl zu spät der Post übergeben. Dieser
WeiterlesenAktenchaos bei der STA III in Zürich
In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass bei der Sicherstellung von Datenträgern das reine Chaos herrscht. Weder die Behörden
WeiterlesenHonorarbeschwerden bei Pflichtverteidigung
Auch bei Beschwerden der amtlichen Verteidiger gegen Honorarkürzungen gilt nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts das Verbot der „reformatio in
WeiterlesenGeschützte Ehrverletzung
An sich ehrverletzende Äusserungen, die im Gespräch mit seinem Anwalt erfolgen, müssen nicht strafbar sein. Das hält das Bundesgericht in
WeiterlesenÜberspitzt formalistischer Rechtshilfeentscheid
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wollte auf die Beschwerde gegen eine Schlussverfügung nicht eintreten, weil ihr nicht als nachgewiesen erschien, dass
WeiterlesenAnspruch auf wirksame Verteidigung?
Wer sich erst vor Bundesgericht darüber beschwert, im kantonalen Verfahren trotz notwendiger Verteidigung nicht wirksam verteidigt worden zu sein, hat
WeiterlesenStillschweigender Widerruf einer Anwaltsvollmacht?
Das Bundesgericht tritt auf eine Strafrechtsbeschwerde mangels gültiger Vollmacht des Anwalts nicht ein (BGer 6B_178/2021 vom 24.02.2022): Mit der Umwandlung
WeiterlesenMissbrauch des Verteidigerprivilegs?
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft entschied das zuständige ZMG im Kanton Zürich, die Kontakte einer amtlichen Verteidigerin mit ihrem inhaftierten Mandanten
WeiterlesenIK: wann ist ein abstraktes Risiko konkret?
Was ein berufsrechtlicher Interessenkonflikt ist, entscheidet weder der Anwalt noch der Mandant. Das bestätigt das Bundesgericht in einem Fall, in
WeiterlesenVideobeweis zur Wahrung der Rechtsmittelfrist
Die durch den Poststempel begründete Vermutung der verspäteten Postaufgabe kann – ausnahmsweise – nun doch durch ein Video widerlegt werden
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