Gerechtigkeitsgedanke als Kriterium für Rechtsprechung?
Dass ein Sachverhalt nicht nur falsch, sondern willkürlich festgestellt werden kann, leuchtet vielleicht gerade noch ein. Wie aber Rechtsanwendung nicht
WeiterlesenKategorie: Strafverteidigung
Keine amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren?
Das Bundesstrafgericht verweigert einem amtlich verteidigten Beschuldigten das Recht, im Rahmen der amtlichen Verteidigung auch Beschwerde führen zu können (BStGer
WeiterlesenDer unbekannte Lenker
In der Regel werden SVG-Strafverfahren gegen den verantwortlichen Lenker geführt. Kann dieser aber nicht ermittelt werden, stellt sich die Frage,
WeiterlesenErstaunliches aus dem Thurgau
Wer den heute im Internet publizierten Entscheid des Bundesgerichts liest, muss sich um Sorgen um den Kanton Thurgau machen. Zu
WeiterlesenKeine Kopien für die Klientin?
Einem amtlichen Verteidiger hat sich beim Bundesgericht darüber beschwert, dass ihm die Vorinstanz das Anfertigen einer Kopie des Dossiers für
WeiterlesenSprunghanfte Rechtsprechung zu Honorarpauschalen
In einem neuen, zur Publikation vorgesehenen Urteil zur Entschädigung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands, äussert sich das Bundesgericht einmal mehr zur Zulässigkeit
WeiterlesenDie selbstbelastenden Aussagen der Auskunftsperson sind absolut unverwertbar
Das ist die klare Antwort auf folgende Frage: Ist die Einvernahme einer Person verwertbar, die als Auskunftsperson i.S.v. Art. 178
WeiterlesenUnmittelbarkeit neu definiert
Das Bundesgericht hatte folgenden Sachverhalt im Lichte der Grundsätze der Unmittelbarkeit und der Konzentration zu prüfen (BGer 6B_499/2017 vom 06.11.2017):
WeiterlesenDer damalige Verteidiger …
in einem ausserordentlich umfangreich begründeten Urteil weist das Bundesgericht die Beschwerde eines zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren verurteilten Mörders
WeiterlesenErkennbar notwendige Verteidigung
Beweise, die in Fällen notwendiger Verteidigung vor der Bestellung einer Verteidigung erhoben wurden, sind nach Massgabe von Art. 131 Abs.
WeiterlesenZur Anrechnung grober Nachlässigkeit der Verteidigung
Nach einer erstinstanzlichen Verurteilung hat ein Verteidiger die richterliche Frist zur schriftlichen Berufungsbegründung verpasst. Das Obergericht des Kantons Aargau hat
WeiterlesenVerfahrensabtrennung als Disziplinarmassnahme?
Einer von vier Beschuldigten eines grösseren Wirtschaftsstrafprozesses hat es vorgezogen, den New York-Marathon zu laufen statt zur Hauptverhandlung zu erscheinen.
WeiterlesenWeiterhin kein Geld für den Wunschanwalt des Innenministers
Der ehemalige Innenminister von Gambia, der nach wie vor in Untersuchungshaft gehalten wird (s. meinen früheren Beitrag), versucht weiterhin, die
WeiterlesenTelefonat aus dem Untersuchungsgefängnis?
Eine kleine Anekdote aus dem Alltag eines Strafverteidigers: Beim Versuch, mit einem nach seiner Flucht aus dem Massnahmenvollzug wieder verhafteten
WeiterlesenAnonyme Journalisten
Das Bundesstrafgericht hat kürzlich über drei Entscheide informiert, in denen es um den Umgang mit Medienmitteilungen im (geheimen) Untersuchungsverfahren geht.
WeiterlesenBei der Verteidigung gespart
Im Kanton Wallis werden amtliche Verteidiger bei notwendiger Verteidigung zum Volltarif entschädigt (Art. 30 GTar). Bei amtlicher Verteidigung gestützt auf
WeiterlesenGefährliche Verteidigungsstrategie
Wer als beschuldigte Person die mögliche Täterschaft eines Anderen ins Spiel bringt, macht sich – wenn er dann doch verurteilt
WeiterlesenKein Teilwiderruf
Eine bedingt oder teilbedingt aufgeschobene Freiheitsstrafe kann nicht bloss teilweise widerrufen werden (Art. 46 StGB). Das Bundesgericht heisst die Beschwerde
WeiterlesenDas Gerücht als Haftgrund
Der ehemalige Innenminister von Gambia sitzt bekanntlich in der Schweiz in Untersuchungshaft (zur Eröffnung des Verfahrens vgl. NZZonline). Das wird
WeiterlesenDer Staatsanwalt als Verteidiger
Wenn es um die Prüfung des Anspruchs einer beschuldigten Person auf eine amtliche Verteidigung geht, stellen die Strafbehörden ihre Verfahren
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