Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
In einem Strafverfahren gegen einen Vater wegen Misshandlung seiner Tochter (Schütteltrauma) wurde dessen Mobiltelefon sichergestellt. Im Entsiegelungsverfahren blieb der Tatverdacht
WeiterlesenDie Schweizerische Strafprozessordnung ist noch keine zehn Jahr in Kraft und wurde bereits in ca. 75 Bestimmungen geändert. Für weitere
WeiterlesenEin ZMG tritt auf ein Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft nicht ein. Einen Monat später hebt es diesen Nichteintretensentscheid wiedererwägungsweise auf und
WeiterlesenDas Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts GE, das einen Polizisten wegen Amtsmissbrauchs verurteilt hatte (BGer 6B_53/2020 vom 14.07.2020). Die
WeiterlesenDas Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer, wendet sich gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichts und auferlegt einem Beschuldigten Verfahrenskosten, obwohl das
WeiterlesenIn einem Streit um die Rechtzeitigkeit einer Siegelungserklärung stellte das ZMG Meilen offenbar auf die Berichterstattung über Hausdurchsuchungen in den
WeiterlesenEs ist bundesrechtswidrig, die Entsiegelung von Informationsträgern anzuordnen, die noch gar nicht im Besitz der Staatsanwaltschaft sind und deren Edition
WeiterlesenWer behauptet, auf seinen beiden Mobiltelefonen seien Bilder gespeichert, die durch seinen Anspruch auf Privatsphäre geschützt sind, muss gemäss Bundesgericht
WeiterlesenDie Frist von 20 Tagen nach Art. 248 Abs. 2 StPO beginnt mit Kenntnis der Siegelungserklärung bzw. mit Zugang der
WeiterlesenWie ist vorzugehen, wenn die Staatsanwaltschaft Aufzeichnungen trotz offensichtlich verspäteter Erklärung des Inhabers versiegelt und dann ein Entsiegelungsverfahren einleitet?
WeiterlesenEine der Entsiegelungsvoraussetzungen ist bekanntlich der Nachweis eines Tatverdachts. Im Kanton GL hat der Entsiegelungsrichter einen solchen Tatverdacht verneint, was
WeiterlesenGemäss Bundesgericht ist es zulässig, trotz eines Entsiegelungsgesuchs auf die Durchführung eines Entsiegelungsverfahrens zu verzichten (BGer 1B_464/2019 vom 17.03.2020), wenn
WeiterlesenEs kommt häufig vor, dass in der Schweiz aufgrund von Hinweisen ausländischer Dienste ein Strafverfahren eröffnet wird. Wie die ausländischen
WeiterlesenWer festgenommen wird muss vor der Verbringung in eine Zelle einer gründlichen Leibesvisitation unterzogen werden. Solche Vorschriften in polizeilichen Dienstbefehlen
WeiterlesenDie StPO sieht für Hausdurchsuchungen bekanntlich keinen Richtervorbehalt vor. Auf Beschwerden treten die Gerichte mangels Rechtsschutzinteresse nicht ein. Das heisst
WeiterlesenDie Frist nach Art. 248 Abs. 2 StPO ist und bleibt eine gesetzliche Frist, die am Tag nach dem Siegelungsantrag
WeiterlesenErneut hat das Bundesgericht daran erinnern müssen, dass die Entschlüsselung versiegelter Daten im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens zu erfolgen hat (BGer
WeiterlesenEntsiegelungsentscheide können (nur) direkt beim Bundesgericht angefochten werden. Damit das Bundesgericht überhaupt eintritt, ist ein nicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur
WeiterlesenBei einem Beschuldigten haben die Strafverfolgungsbehörden ein Mobiltelefon und ein Notebook sichergestellt. Der Beschuldigte hat die Siegelung verlangt und sich
WeiterlesenDas Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht, fühlt sich offenbar nicht an das Gesetz und die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Entsiegelungsverfahren gebunden. Trotz
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