Beschwerde trotz Verletzung von Bundesrecht abgewiesen
In einem aktuellen Fall weist das Bundesgericht eine Beschwerde ab, obwohl die Vorinstanz – auch nach Auffassung des Bundesgerichts selbst
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Übermässige Haftverlängerung
Dass die Hauptverhandlung erst nach Ablauf der ordentlichen gesetzlichen Höchstdauer der Sicherheitshaft angesetzt ist, rechtfertigt es nicht, die Haft für
WeiterlesenStrafbefehle gegen unbekannte Täterschaft und die Folgen
Das Bundesgericht tritt auf drei Beschwerde mangels nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) nicht ein
WeiterlesenDie Honorarnote als Vollmacht
Der Anwalt eines flüchtigen jugendlichen Beschwerdeführers, der seinen Klienten als amtlicher Verteidiger vertreten hatte, reichte dem Bundesgericht keine Vollmacht ein,
WeiterlesenBundesgerichtliche Detektivarbeit
Die Oberstaatsanwaltschaft AG bringt das Bundesgericht dazu, in Abweichung vom angefochtenen Entscheid des ZMG einen hinreichenden Tatverdacht zu bejahen (BGer
WeiterlesenUntersuchungshaft / Sicherheitshaft
Es gibt Bundesgerichtsentscheide, bei denen man schon nach der Sachverhaltsdarstellung das Ergebnis kennt. Hier ein aktuelles Beispiel (BGer 1B_380/2022 vom
Weiterlesenminima non curat praetor basiliensis
Nach über total fast fünf Jahren strafprozessualer Haft ersuchte der Beschuldigte um Haftentlassung, welche die zuständige Präsidentin des Appellationsgericht BS
WeiterlesenIS-olationshaft
Ein inzwischen verurteilter Angehöriger des IS befindet sich seit über fünf Jahren in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft, zuletzt isoliert. Über sein
WeiterlesenVerfahrenstrennung im Entsiegelungsverfahren?
In einem aktuellen Entscheid kassiert das Bundesgericht eine durch das ZMG LU angeordnete Verfahrenstrennung in einem Entsiegelungsverfahren (BGer 1B_146/2021 vom
WeiterlesenAngst vor Recht?
Manchmal werde ich den Eindruck nicht los, dass es die Justiz Angst davor hat, strikt nach rechtlichen Kriterien zu entscheiden
WeiterlesenZu gefährlich für „normale“ Untersuchungshaft
Im Kanton Zürich kann zusätzlich zur Untersuchungshaft durch die Verfahrensleitung angeordnet werden, dass sie in Einzelhaft zu vollziehen ist (§
WeiterlesenNicht rechtskonform gesiegelt
Die Zwangsmassnahmengerichte des Kantons Aargau scheinen die Entsiegelungsgesuche der Staatsanwaltschaft kritisch zu prüfen (was in anderen Kantonen eher weniger zutrifft).
WeiterlesenDie Strafbarkeit der Dinge
Marc Thommen und Luisa Lichtenberger setzen sich wissenschaftlich mit einem bemerkenswerten Entscheid des Bundesgerichts auseinander, der hier – allerdings ohne
WeiterlesenZur Wiedererwägung nach der „Verwaltungstrafrechtsordnung“
Nach Art. 267 Abs. 1 StPO ist die Beschlagnahme auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Beschlagnahmevoraussetzungen nicht
WeiterlesenDurchsuchung von Anwaltskorrespondenz
In einer weiteren Entsiegelungssache musste sich das Bundesgericht mit der Frage auseinandersetzen, wann die Substanziierungsobliegenheiten als erfüllt qualifiziert werden können
WeiterlesenBelehrungspflichten nicht offensichtlich verletzt?
Nach dem Grundsatz „nemo tenetur“ muss niemand den Zugangscode seines Smartphones, welches die Polizei sichergestellt hat, bekannt geben. Aus einem
WeiterlesenDie Macht der Anträge der Staatsanwaltschaft
Nach einem heute im Internet publizierten Urteil des Bundesgericht rechtfertigt die bisherige strafprozessuale Haftdauer von 28 Monaten wegen Fluchtgefahr keine
WeiterlesenÜber vier Jahre in prozessualer Haft
Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Dabei ist grundsätzlich
WeiterlesenZuständigkeiten bei vorzeitigem Strafantritt
Wenn eine beschuldigte Person vorzeitig die zu erwartende Strafe angetreten hat, bleibt die Behandlung von Urlaubsgesuchen nach einem neuen Entscheid
WeiterlesenIllegal praktizierte Gesichtserkennung
Die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten AB-ND fördert nach ihrer eigenen Darstellung auf ihrer Homepage Vertrauen. Wie sie das
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