Rechtswidrige Haft im Kanton Aargau
Rund zwei Monate wurde ein Beschuldigter im Kanton Aargau rechtswidrig in Sicherheitshaft behalten.
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Telefonüberwachung im Strassenverkehr
Um herauszufinden, welches von vier potentiellen Familienmitgliedern eine schwere Verkehrsregelverletzung (Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 29 km/h;
WeiterlesenVerdeckte Fahndung in der NZZ
In der gestrigen Ausgabe brachte es die verdeckte Fahndung auf die Titelseite der NZZ. Was teilweise unkritisch als Erfolgsgeschichte dargestellt
WeiterlesenSinnentleertes Siegelungsverfahren
Das Bundesgericht beseitigt letzte Zweifel daran, dass Verteidigungsrechte über dem Interesse an der sogenannten Wahrheitsfindung stehen könnten. In einem neuen,
WeiterlesenChamp Dollon und Art. 3 EMRK
Der Kanton Genf nimmt weiterhin in Kauf, dass in Champ Dollon immer wieder Menschenrechte verletzt werden. In seinem neusten Entscheid dazu
WeiterlesenFreiheitsentzug oder Freiheitsentzug?
In Zürich ist ein Mann am 1. Mai 2011 zusammen mit über 500 weiteren Personen eingekesselt, abgeführt und anschliessend für
WeiterlesenVorsorgliche Präventivhaft
Nachdem das Bundesgericht den besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr über den Gesetzestext hinaus bejaht hat (vgl. dazu BGE 137 IV 13) , befürwortet
WeiterlesenDas Ende von „Electronic Monitoring“
In den Kantonen, die den Vollzugsform des „Electronic Monitoring EM“ kennen, gingen Gerichte, Staatsanwälte und Verteidiger davon aus, dass der
WeiterlesenDERUNGS c. SUISSE
Der EGMR (Derungs c. Suisse, Req. No. 52089/09, 10.05.2016) verurteilt die Schweiz wegen Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK.
WeiterlesenFristbeginn für Beschwerden gegen geheime Zwangsmassnahmen
Nach Art. 298 Abs. 3 StPO können Personen, gegen die verdeckt ermittelt wurde, Beschwerde führen. Die Beschwerdefrist beginnt mit dem
WeiterlesenSiegelungsrecht nach VStrR
Nach der aktuellen (von den Strafverfolgern nicht geliebten und auch nicht immer umgesetzten) Rechtsprechung des Bundesgerichts sind nebst dem Inhaber
WeiterlesenZur Verwertbarkeit von (privat erhobenen) Beweismitteln
Zu den wichtigsten Themenkomplexen der Strafverteidigung gehören die Fragen um die Verwertbarkeit von Beweismitteln. Dabei stellt sich immer auch die Frage,
WeiterlesenFreiwillige Durchsuchung eines Mobiltelefons
Das Obergericht des Kantons Bern (BK-Nr. 15/350 vom 22.12.2015) hält dafür, dass die Durchsuchung eines Mobiltelefons eines schriftlichen Durchsuchungsbefehls bedarf,
WeiterlesenUntersuchungshaft: Anrechnung oder Entschädigung
An die (Geld-) Strafe angerechnete Untersuchungshaft (Art. 51 StGB) ist nicht auch noch im Rahmen von Art. 429 StPO zu
WeiterlesenEntsiegelungswirren
In einem gegen unbekannte Täterschaft (oder besser: unbekannte Ärzteschaft) geführten Strafverfahren hat die Kriminalpolizei BS Beschlagnahme- und Editionsbefehle gegen ein öffentliches Spital
WeiterlesenStrafe oder Massnahme?
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat einen Mann u.a. wegen mehrfachen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren verurteilt.
WeiterlesenFreiheit vor Sicherheit
Die Schweiz macht einen Polizisten zum Datenschützer, der die Freiheit über die Sicherheit stellt. So viel Widerspruch schreit förmlich nach
WeiterlesenUpdate: Strafverteidigung und Inquisition
Die Details und die Anmeldeunterlagen zum Kongress in Basel (s. meinen gestrigen Beitrag dazu) sind online.
WeiterlesenStrafverteidigung und Inquisition
Unter dem erwähnten Titel findet am 10./11. Juni 2016 der 14. Schweizerische Kongress der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger (6. Dreiländerforum Strafverteidigung)
WeiterlesenIm Zweifel einsperren
„Der Bund“ berichtet heute über einen Massnahmenvollzugspatienten, der ohne rechtsgültigen Hafttitel inhaftiert bleibt, weil Verwaltung und Gericht sich gegenseitig die
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