Hells Angels: Beschlagnahmeschaden ersatzpflichtig
Der Bund muss einem Beschwerdeführer u.a. den Schaden ersetzen, der an beschlagnahmten Fahrzeugen (Ferrari, Hummer H2, drei Motorräder) in einem
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Rechtsmittel im Rechtshilfeverfahren: eine kleine Einführung
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde in einer Rechtshilfeangelegenheit nicht ein und verzichtet auf die Erhebung von Gerichtskosten, weil offenbar
WeiterlesenBeschleunigungsgebot trotz Begutachtungsdauer gewahrt
Ein Beschwerdeführer machte vor Bundesgericht u.a. eine Verletzung des Beschleunigungsgebots geltend (BGer 1B_732/2011 vom 19.01.2012. Das Bundesgericht gibt sich damit
WeiterlesenHaftverfahren: Bedienungsanleitung des Bundesgericht
Das Bundesgericht erlässt einen neuerlichen Leitentscheid zum Haftverfahren und zum gesetzlich nicht vorgesehenen (aber von der Rechtsprechung des Bundesgerichts gewährten)
WeiterlesenMunteres Zuständigkeitsraten
Das Bundesgericht hatte die nicht ganz einfache Aufgabe zu entscheiden, wer für die Beurteilung eines Entsiegelungsgesuchs der Oberzolldirektion zuständig ist.
WeiterlesenDurchsuchung und Beschlagnahme im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht
Das Bundesgericht beschäftigt sich in BGer 1B_636/2011 mit den Voraussetzungen von nichtfreiheitsentziehenden Zwangsmassnahmen und hält fest, dass für Beschlagnahmungen und
WeiterlesenZum Fristenlauf im Haftverfahren vor Berfungsgericht
Das Bundesgericht hält in BGer 1B_722/2011 vom 16.01.2012 dafür, dass die fünftätige Frist gemäss Art. 233 StPO erst mit dem
WeiterlesenTrojaner, IMSI-Catcher und RFID-Chips
Kollege Métille stellt seinen lesenswerten Jusletter-Beitrag vom Dezember 2011 in seinem Blog zur Verfügung: Sylvain Métille, Les mesures de surveillance
WeiterlesenDauerbrenner Replikrecht
Das Bundesgericht kassiert weider einmal ein Urteil wegen Verletzung des Replikrechts (BGer 1B_728/2011 vom 13.01.2012). [Dir Vorinstanz] hat dem Anwalt
WeiterlesenKein Fristenstillstand bei Beschlagnahmung/Kontensperre
Analoges zu meinem letzten Beitrag bezüglich Haftbeschwerde gilt auch für die BGG-Beschwerdefrist für die Anfechtung „vorsorglicher Massnahmen“ (BGer 1B_11/2011 vom
WeiterlesenKein Fristenstillstand in Haftfällen
Das Bundesgericht tritt in BGer 1B_14/2012 vom 11.01.2012 auf eine Haftbeschwerde nicht ein, weil der Beschwerdeführer die gesetzliche Beschwerdefrist verpasst
WeiterlesenSicherheitshaft auch ohne Haftentscheid
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Sicherheitshäftlings teilweise gut, indem es feststellt, dass für die Dauer vom 13. September bis
WeiterlesenAlkoholtestkäufe: Rechtsprechung bestätigt
Das Bundesgericht weist vier neuerliche Beschwerden der Staatsanwaltschaft BL ab und bestätigt seine Rechtsprechung, wonach die Erkenntnisse praktizierter Alkoholtestkäufe nicht
WeiterlesenVerdeckte Ermittlung: nachträgliche Genehmigung nun doch möglich
Das Bundesgericht präzisiert seine in BGE 134 IV 266 E. 5.2 begründete Rechtsprechung, wonach eine verdeckte Ermittlung vorgängig zu bewilligen
WeiterlesenKostenfolgen bei Verletzung von Ordnungsfristen im Haftverfahren
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Verletzung von Fristen im Haftverlängerungsverfahren einen Anspruch auf Feststellung begründet und dass eine entsprechender
WeiterlesenVerfassungswidrige Hausdurchsuchung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG 2 BvR 15/11, Beschluss vom 26.10.2011) hält erneut fest, dass Durchsuchungsanordnungen verfassungsrechtlich nur zulässig sind, wenn der
WeiterlesenDie Erben als Partei im Strafverfahren
Die Bundesanwaltschaft führt ein Strafverfahren gegen einen Beschuldigten, der sich während der Untersuchungshaft das Leben nahm. Im Hinblick auf beschlagnahmte
WeiterlesenBundesgericht genehmigt Antennensuchlauf
Das Bundesgericht kassiert und reformiert den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Aargau, das der Staatsanwaltschaft einen beantragten Antennensuchlauf verweigern wollte
WeiterlesenWie gross darf die Fluchtgefahr sein?
Das Bundesgericht ordnet die Haftentlassung sofort nach der Anordnung von Ersatzmassnahmen aus dem vorzeitigen Strafvollzug an (BGer 1B_632/2011 vom 02.12.2011).
WeiterlesenNochmals zur bedingten Entlassung aus der Verwahrung
Das Bundesgericht begründet den hier bereits vermerkten, öffentlich verhandelten Entscheid, mit dem die Vorinstanzen die bedingte Entlassung aus der Verwahrung
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