GovWare / Staatstrojaner / Bundestrojaner
Die auch hier geführte Diskussion um den Einsatz von Trojanern in der Strafverfolgung wird in der aktuellen Ausgabe des Jusletter
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Rechtsmittel gegen Entsiegelungsentscheide?
Das Bundesgericht hatte Gelegenheit, sich in BGer 1B_516/2011 vom 17.11.2011 Gelegenheit, zur Frage der Endgültigkeit von Entsiegelungsentscheiden im Sinne von
WeiterlesenZur Qualität kantonaler Entscheide
Die Qualität kantonaler Gerichtsentscheide lässt bisweilen stark zu wünschen übrig. Einen Ausreisser der doch eher üblen Art ist einem heute
WeiterlesenGPS-Peilsender genehmigungspflichtig?
In den USA steht ein Entscheid des U.S. Supreme Court bevor, der sich zur Frage äussert, ob die GPS-Überwachung auf
Weiterlesen2 Monate Präventivhaft wegen (bestrittener) vager Drohung
Im Kanton Aargau wurde ein Mann Ende August wegen Ausführungsgefahr (Art. 221 Abs. 2 StPO) in Untersuchungshaft genommen. Das Bundesgericht
WeiterlesenHafturteil innert angemessener Frist
Dass richterliche Haftentscheide zu begründen sind, dürfte bekannt sein. Das Bundesgericht hatte nun die Beschwerde eines Untersuchungshäftlings zu beurteilen, der
WeiterlesenUnbegründete Kontensperre
Das Bundesgericht hält in BGer 1B_331/2011 vom 18.10.2011 fest, dass es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörde ist, den Konnex zwischen einer möglichen
WeiterlesenGefährlicher Anbau und Handel mit Cannabis
Das Bundesgericht weist eine Haftbeschwerde eines vorbestraften Hanfanbauern und Cannabishändlers wegen Wiederholungsgefahr (Art. 221 StPO Abs. 1 lit. c StPO)
WeiterlesenHaftbeschwerde während des Berufungsverfahrens
Das Bundesgericht hat entschieden, dass gegen im Berufungsverfahren ergangene Haftentscheide (zuständig ist nach Art. 233 StPO die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts)
WeiterlesenVeruntreuungsfalle als verdeckte Ermittlung?
Einer Polizeibeamtin wurde durch ihre Kollegen bzw. durch einen „Mittelsmanns“ eine Falle gestellt, in die sie prompt hinein tappte. Das
WeiterlesenGrauzone Staatstrojaner?
Dr. Frank Braun, Universität Passau, stellt in einem Beitrag von Kommunikation & Recht klar, dass sich der Einsatz von Trojanern
WeiterlesenBundesanwaltschaft erneut in der Kritik
Das Bundesstrafgericht hat gemäss Medienberichten (NZZonline, TA online) die heute aufgenommene Hauptverhandlung vertragen müssen. Aus NZZonline: Neben der Ergänzung und
WeiterlesenDie Schweiz und die Staatstrojaner
Die Diskussion um den Bundestrojaner oder Staatstrojaner wird nun auch in der Schweiz heftig geführt (swissblawg, RA Martin Steiger, NZZ,
WeiterlesenKopfloser Strafgesetzgeber
Der Strafgesetzgeber verhält sich in zunehmendem Masse wie ein kopfloses Huhn und übersieht dabei u.a., dass sein Aktionismus bestenfalls geeignet
WeiterlesenUpdate: CCC und der Bundestrojaner
heise.de und Tages-Anzeiger online fassen die ersten Reaktionen aus der Politik zusammen. NZZonline publiziert – immerhin – eine Agenturmeldung.
WeiterlesenCCC analysiert den Bundestrojaner
Dem Chaos Computer Club wurden offenbar von den deutschen Strafverfolgungsbehörden eingesetzte „Bundestrojaner“ zugespielt. Die Analyse des CCC fällt vernichtend aus:
WeiterlesenZum Haftgrund der Ausführungsgefahr
Das Bundesgericht äussert sich in BGE 1B_440/2011 vom 23.09.2011 (Publikation in der AS vorgesehen) zum Haftgrund nach Art. 221 Abs.
WeiterlesenUnzulässige Überwachung des Internetverkehrs
Ein Zugangsprovider hat sich vor Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen Anordnungen des Dienstes ÜPF beschwert (BVGer A-8284/2010 vom 21.06.2011). Das Bundesverwaltungsgericht stellt
WeiterlesenKeine Beschwerde gegen die Anordnung der Entsiegelung
Das Bundesgericht tritt mit folgender Begründung nicht auf eine Beschwerde gegen die Anordnung der Entsiegelung beschlagnahmter Akten ein (BGer 1B_215/2011
WeiterlesenZu dick auftragende Anwälte?
Liliane Minor findet es in Ordnung, dass die Randalierer vom Central seit zwei Wochen in Untersuchungshaft sind. In ihrem Beitrag
Weiterlesen
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