Ramanauskas v. Litauen
Die HRRS-Ausgabe März 2008 ist seit ein paar Tagen online. Speziell hinweisen möchte ich auf HRRS-EGMR Nr. 74420/01 vom 05.02.2008,
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Stalker bleibt in Untersuchungshaft – auch ohne Haftgrund
Das Bundesgericht hebt einen Haftentscheid gegen einen mutmasslichen Stalker auf, verweigert aber – wie üblich – die Haftentlassung (BGer 1B_44/2008
WeiterlesenDie Luftwaffe für die Euro 08
Zürich und allenfalls auch Bern und Basel wollen gemäss NZZ am Sonntag während der EURO 08 Drohnen einsetzen, die von
WeiterlesenVorratsdatenspeicherung zurückgebunden
Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag teilweise stattgegeben, der §§ 113a, 113b TKG im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung
WeiterlesenZwangsanwendungsgesetz verabschiedet
Die eidg. Räte haben heute die Differenzen zum neuen Zwangsanwendungsgesetz ZAG bereinigt (vgl. meinen Beitrag vom Februar 2006). Umstritten war
WeiterlesenRayon- und Kontaktverbot: EMRK nicht anwendbar
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 1C_407/2007 vom 31.01.2008, BGE-Publikation vorgesehen) sind die Verfahrensgarantien von Art. 5 EMRK auf
WeiterlesenZunahme der Telefonüberwachung
Nachdem die Anzahl der aktiven Telefonüberwachungen in der Schweiz in den vergangenen Jahren leicht zurückgegangen war, nahmen sie laut SonntagsZeitung
WeiterlesenSteueraffäre: Eichel will deutsches Steuerrecht exportieren
In der gestern ausgestrahlten Arena von SF trat der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel auf und versuchte zu erklären, dass
WeiterlesenVitali Kalojew: Bundesgericht weist Beschwerden ab
Das Bundesgericht hat heute den begründeten Entscheid vom 08. November 2007 (Tötung eines Fluglotsen nach Flugzeugabsturz in Ueberlingen durch Vitali
WeiterlesenKeine BGG-Beschwerde gegen Vernichtung beschlagnahmter Hanfpflanzen
In BGer 1B_26/2008 vom 15.02.2008 tritt das Bundesgericht in einem Präsidialentscheid (Art. 108 Abs. 1 BGG) nicht auf eine Beschwerde
WeiterlesenVerfassungswidrige Durchsuchung einer Anwaltskanzlei
In seiner Februar-Ausgabe 2008 berichtet die Online-Zeitschrift HRRS über ein Urteil des EGMR zur Beschlagnahme von elektronischen gespeicherten Daten in
WeiterlesenBGer/BVGer/BStGer: Geschäftsbericht 2007
Die drei eidgenössischen Gerichte (Bundesgericht-BGer, Bundesverwaltungsgericht-BVGer und Bundesstrafgericht-BStGer) haben ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2007 zusammen mit einer gemeinsamen Medienmitteilung
WeiterlesenOnline-Durchsuchungen: Schutz der Berufsgeheimnisse
heise online berichtet hier über erste Auseinandersetzungen mit dem diese Woche verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (s. meinen Beitrag). Gefordert wird
WeiterlesenKeine Haftentschädigung für Zurechnungsunfähigen
Ein Beschuldigter, der 811 Tage in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft befand, wurde schliesslich zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, welche durch
WeiterlesenErneute Haftentlassung kurz nach Einreichung der Haftbeschwerde
Erneut musste sich das Bundesgericht (BGer, 1B_16/2008 vom 14.02.2008) mit einer zufolge Haftentlassung gegenstandslos gewordenen Strafrechtsbeschwerde befassen. Einen Tag nach
WeiterlesenOnline-Durchsuchungen für verfassungswidrig erklärt
Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 370/07 vom 27.2.2008; Pressemitteilung) erklärt die Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet im Verfassungsschutzgesetz
WeiterlesenUntersuchungshaft wegen Sachbeschädigung und versuchten Diebstahls
Bis vor Bundesgericht ziehen musste ein Beschuldigter, der wegen Verdachts der Sachbeschädigung und des versuchten Diebstahls in Untersuchungshaft versetzt worden
WeiterlesenSteueraffäre Deutschland – Liechtenstein
Wohl mit der Vorahnung, dass es eine Frage der Zeit ist bis auch der Finanzplatz Schweiz in die Steueraffäre (s.
WeiterlesenRamos – GPK belogen?
Gemäss einem heute in der SonntagsZeitung erschienenen Beitrag droht das Verfahren gegen Oskar Holenweger endgültig in sich zusammenzufallen. Der Beitrag
WeiterlesenDer Staat als "Hehler"
Während im Grossen Kanton bereits von der Mutter aller Steuerskandale gesprochen wird (s. meinen letzten Beitrag), sollen die medienwirksam angekündigten
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