Treuwidriges Gericht
Für einmal hält das Bundesgericht Treu und Glauben nicht der Verteidigung entgegen, sondern einem Gericht. Es heisst eine Beschwerde in
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Ab wann wird Untersuchungshaft strafbar?
Das Bundesgericht zieht in einer Haftsache im Kanton BS die Reissleine und entlässt einen Beschuldigten aus der Untersuchungshaft (BGer 1B_15/2023
WeiterlesenKorruptionsexperten in Lausanne
Das zuständige und offenbar naive ZMG Bern hat ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts abgewiesen. In der Sache geht
WeiterlesenGeheime Überwachung: Folgen eines verspäteten Verlängerungsantrags
Nach Art. 274 Abs, 5 StPO hat die Staatsanwaltschaft vor Ablauf der bewilligten Dauer einen begründeten Verlängerungsantrag zu stellen. Was
WeiterlesenUpdate Qualitätsjournalismus
Die Solothurner Zeitung hat inzwischen online und gedruckt etwas nachgebessert (anstatt sdf hat nun mou übernommen, vgl. meinen gestrigen Beitrag).
WeiterlesenDauer des erstinstanzlichen Verfahrens
Ist der Beschuldigte in Sicherheitshaft, verletzt eine Dauer von acht Monaten zwischen Anklageerhebung und Urteilseröffnung das Beschleunigungsgebot jedenfalls dann, wenn
WeiterlesenMoney Money Money
Bei der Frage, wie man beschlagnahmtes Geld dem Fiskus zuschanzen (und den Berechtigten endgültig wegnehmen) könnte, entwickelt die Justiz immer
WeiterlesenMilieukontrollen oder: von der polizeilichen Vorermittlung zur polizeilichen Ermittlung
Erneut weist das Bundesgericht darauf hin, dass die Grenze zwischen polizeirechtlicher und strafprozessualer Tätigkeit in der Praxis fliessend verlaufe, womit
WeiterlesenDer Gefängnisdirektor: Anwalt der Täter und der Opfer
In der aktuellen Ausgabe von „Schweiz am Wochenende“ (03.12.2022, 24 f., paywall) präsentiert sich der Gefängnisdirektor der JVA Solothurn als
WeiterlesenBeschlagnahme des Geschäftsautos
Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Ob dies
WeiterlesenVerwertbarkeit von präventiv-polizeilich erhobenen Beweismitteln
Präventiv von der Polizei in einem (privaten) Fussballstadion erstellte Aufnahmen können in einem Strafprozess, der als Folge von Ausschreitungen nach
WeiterlesenKleinspiele oder Spielbankenspiele?
Das Geldspielgesetz (BGS, SR 935.51) stellt die Rechtsanwender immer wieder vor schwer zu lösende Fragen, welche sich auch auf das
WeiterlesenStrafprozessuale Präventivhaft
Die Stiftung juristische Weiterbildung Zürich sjwz führt am 18.11.2022, 1330-1730, Pädagogische Hochschule Zürich, eine Weiterbildungsveranstaltung durch zum hochaktuellen Thema Strafprozessuale
WeiterlesenLandesverweisung begründet Fluchtgefahr
In der Schweiz kann sogar die drohende Gefahr, des Landes verwiesen zu werden, Fluchtgefahr begründen. Der zuständige Haftrichter hätte das
WeiterlesenPrüfung des Inhalts ohne Kenntnis des Inhalts
Nach Gesetz, Lehre und Rechtsprechung kann der Entsiegelungsrichter zur Prüfung des Inhalts von Aufzeichnungen und Gegenständen eine sachverständige Person beiziehen
WeiterlesenNochmals zur Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten
Untersuchungshaft ist in vermögensstrafrechtlichen Untersuchungen nur ausnahmsweise gerechtfertigt. Es bedarf einer erheblichen Sicherheitsgefährdung, die wiederum voraussetzt, dass die Geschädigten besonders
WeiterlesenRichterliche Selbstdemontage
Nach einem Beitrag der Republik haben die ZMG des Kantons Zürich im Jahr 2021 1,069 Haftanträge der Staatsanwaltschaft beurteilt. Dabei
WeiterlesenHaftbeschwerderecht der Staatsanwaltschaft bleibt (vorerst) bestehen
Das Bundesgericht bestätigt das von ihm selbst contra legem eingeführte Haftbeschwerderecht der Staatsanwaltschaft (BGer 1B_441/2022 vom 13.09.2022, Dreierbesetzung). Daran ändere
WeiterlesenObsolete Zwangsmassnahmengerichte
Das Bundesgericht wird nicht müde, den Zwangsmassnahmengerichten jede richterliche Funktion abzusprechen und sie (wie sich selbst) zu blossen Gehilfen der
WeiterlesenTherapeutische „Überhaft“
Überhaft, die aus einer vorsorglich geschlossenen Unterbringung i.S.v. Art. 15 JStG resultiert, begründet keinen Entschädigunganspruch. Dies ergibt sich aus einem
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