eGov-Fehlermeldung
Für alle, die Frist mit elektronischen Eingaben zu wahren versuchen, weise ich auf die Praxis des Bundesgerichts hin, die in
WeiterlesenBeschwerde gegen Verweigerung der Einstellung
Die Verfügung, mit der die Staatsanwaltschaft eine Einstellung nach Art. 55a StGB verweigert, ist grundsätzlich beschwerdefähig (Art. 393 Abs. 1
WeiterlesenPilloud c. Pilloud?
Im Kanton Wallis wurde eine Einbrecherin zu einer bedingten Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt und des Landes verwiesen (Art. 66a
WeiterlesenFreigabe beschlagnahmter Vermögenswerte
Die Zürcher Justiz hat beschlagnahmte Vermögenswerte u.a. zwecks Bezahlung von Verteidigungskosten zu Unrecht freigegeben, obwohl das gegen mehrere Personen geführte
WeiterlesenCOVID-Verbote des Bundesrats waren rechtens
Während allmählich auch in der Schweiz ankommt, dass sich die Politik bei der Bekämpfung der Pandemie bisweilen nicht an der
WeiterlesenStraffreier „Ungehorsam gegenüber einem Tierarzt“
Das Obergericht BE hat den Tatbestand der Tierquälerei (Art. 26 TSchG) mehrfach falsch angewendet und wird vom Bundesgericht korrigiert (BGer
WeiterlesenStrafbarer Blog-Beitrag
Im Kanton VS ist ein Blogger wegen Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung (Art 322bis StGB) verurteilt worden (s. auch hier). Das
WeiterlesenSchwangerschaftsabbruch
Laut einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts ist der „Kindsvater des von seiner Freundin abgetriebenen Fötus nicht Opfer und kann sich
WeiterlesenRiskante Haftbeschwerden
Wer einen angenommenen Tatverdacht in Beton giessen will, erreicht dies am einfachsten mit einer Haftbeschwerde, mit welcher das Vorliegen des
WeiterlesenHafterstehungsfähigkeit
Ein wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilter 74-jähriger Mann hat mehrfach versucht, den Antritt seiner Strafe
WeiterlesenUnd die Kosten trägt …
… der Anwalt, jedenfalls teilweise, jedenfalls wenn es nach dem Obergericht OW gehen würde. Das Bundesgericht zieht hier aber die
WeiterlesenZuständigkeiten im Entsiegelungsverfahren
Das Bundesgericht macht nochmals deutlich, dass es nicht zulässig ist, die Triage an die Staatsanwaltschaft zu delegieren. Der Entscheid ist
WeiterlesenLandesverweisung und Mitwirkungspflicht
Ein Beschwerdeführer hat vor Bundesgericht beanstandet, die Vorinstanz habe im Zusammenhang mit der Anordnung der Landesverweisung (Art. 66a StGB) den
WeiterlesenVon Dritten geleistete Kaution
Eine freigegebene Kaution i.S.v. Art. 237 Abs. 2 lit. a StPO darf nicht für die Bezahlung der auferlegten Busse und
WeiterlesenNewsletter
Leider hatte ich in den letzten Wochen Probleme mit dem Versand des Newsletters, der beim Provider zu viele Ressourcen beansprucht
WeiterlesenIndizienprozess
Indizienprozesse sind für die Verteidigung die wohl schwierigsten, jedenfalls in den Rechtsmittelverfahren. Das erkennt man bspw. an der aktuellen Rechtsprechung
WeiterlesenLandesverweisung: Härtefall zu Unrecht verneint
Das Bundesgericht wirft dem Obergericht BE im Zusammenhang mit der Anordnung einer Landesverweisung die Verletzung von Bundesrecht vor (BGer 6B_1050/2022
WeiterlesenVersuchte schwere Körperverletzung c. Unterlassung der Nothilfe
Im Kanton AG soll ein Automobilist einen Streitgegner auf einem Parkplatz erfasst haben. Er habe auf ca. 27 bis 35
WeiterlesenTeilnahmerecht v. Konfrontationsanspruch
In einem neuen und ausserordentlich wichtigen Grundsatzentscheid stellt das Bundesgericht endlich das Verhältnis zwischen den beiden Verfahrensrechten klar. Aus den
WeiterlesenFührerausweisentzug auch bei Missachtung ungültiger Signale
In einem verwaltungsrechtlichen Verfahren ist einem Automobilisten der Führerausweise für drei Monate entzogen worden, weil er durch die Missachtung der
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