Zum Genugtuungsanspruch von Ausländern
Auch ausländische Staatsangehörige haben Anspruch auf Genugtuung für ungerechtfertigte Haft (Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO). Der Regel-Tagessatz beträgt
WeiterlesenDas Protokoll lügt nicht!
Die Jugendanwaltschaft des Kantons Bern hat ihrem Obergericht vorgeworfen, es habe ein Verfahrensprotokoll willkürlich gewürdigt. Darin ging es um den
WeiterlesenStrafzumessung nach dem Gleichmässigkeitsgrundsatz
Das Bundesgericht befasst sich in einem heute online gestellten Urteil (BGer 6B_628/2015 vom 21.12.2015) wieder einmal mit dem Gleichmässigkeitsgrundsatz bei
WeiterlesenFakten vor Recht
Die Schweiz ist auch deshalb kein Rechtsstaat, weil sich die wichtigsten Amtsträger nicht an Rechtssätze sondern an das Machbare halten. Dafür mag
WeiterlesenNeues Recht
Am 1. Januar 2016 sind wieder zahlreiche Rechtsänderungen in Kraft getreten. Auf der Meta-Ebene trat ein Primatwechsel in Kraft, der
WeiterlesenVerfahrenstrennung
Nach Art. 29 StPO sollte der Grundsatz der Verfahrenseinheit gelten. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung fördert hingegen die Verfahrenstrennung, die es ermöglicht,
WeiterlesenGedanken zum Jahreswechsel
Keine Angst, ich werde jetzt nicht sentimental und weise hier bloss auf ein paar Dinge hin, die mir dieser Tage
WeiterlesenTatverdacht: Teilnahme an einem Wirtschaftsdelikt
Das Bundesgericht verfällt in einem neuen Urteil erneut in die Rolle eines Zwangsmassnahmenrichters. Es überprüft Tat- und Rechtsfragen in freier
WeiterlesenMenschenrechte zum Schutz der Allgemeinheit
Das Bundesgericht schützt die nachträgliche Umwandlung einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren Zuchthaus in eine Verwahrung (BGer 6B_896/2014 vom 16.12.2015, Fünferbesetzung).
Weiterlesen(Zu) formalistische Basler Justiz
Heute hat das Bundesgericht seinen wohl letzten StPO-Grundsatzentscheid des Jahres 2015 ins Netz gestellt (BGE 6B_218/2015 vom 16.12.2015, Publikation in
WeiterlesenBeschlagnahme von Bankkonten
Das Kantonsgericht des Kantons Wallis wollte einem Kontoinhaber verweigern, sich gegen die verweigerte Freigabe der Vermögnswerte zu beschweren.
WeiterlesenUnentgeltliche Rechtspflege nur im Zivilpunkt
In einem in Fünferbesetzung ergangenen Urteil (BGer 6B_458/2015 vom 16.12.2015) hält das Bundesgericht an seiner Rechtsprechung fest, wonach der Gesetzgeber
WeiterlesenAnrechnung des vorzeitigen Strafantritts
Dass nebst ausgestandener Untersuchungshaft auch vorzeitig verbüsste Freiheitsstrafen anzurechnen sind, ist wohl unbestritten (vgl. dazu aber Art. 51 StGB, der
WeiterlesenDoch wieder zurück zum Anklageprinzip?
In Fünferbesetzung kassiert das Bundesgericht eine Verurteilung wegen Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB) wegen Verletzung des Anklageprinzips nach Art. 9 und
WeiterlesenSelbstherrlicher Justizvollzug
Im Kanton Zürich hatte das Obergericht neulich Gelegenheit, sich zum „Vollzug“ eines seiner Urteile zu äussern und hat dabei mit
WeiterlesenZwangstherapie
Das Obergericht des Kantons Aargau hat die kleine Verwahrung über einen therapieunwilligen Verurteilten verhängt. Das Bundesgericht schützt den Entscheid und
WeiterlesenBundesrechtswidriger Verzicht auf Verwahrung?
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen wirft ihrem Obergericht vor, sie habe durch den Verzicht auf die Anordnung einer Verwahrung
WeiterlesenTeure Sparübung
Entgegen der Auffassung des Obergerichts des Kantons Solothurn kann auch eine Verkehrsbusse von CHF 40.00 den Beizug eines Anwalts rechtfertigen
WeiterlesenDer Richter und der Gutachter
Im Gegensatz zu meinem letzten Beitrag kann es sich durchaus lohnen, am Gutachten vorbei zu argumentieren (BGer 6B_424/2015 vom 04.12.2015).
WeiterlesenAm Gutachten vorbei argumentiert
Das Bundesgericht wirft einem angeblich psychisch schwer gestörten Beschwerdeführer vor, er argumentiere am Gutachten vorbei (BGer 6B_822/2015 vom 07.12.2015): Sein
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