Unredliche Staatsanwälte, couragierte Strafverteidiger
Der Revisionsprozess um Ignaz Walker zeigt heute gemäss NZZ zwei Phänomene, die zu denken geben müssten. Das erste offenbart, dass sich
WeiterlesenUmgrenzungsfunktion der Anklage
Ein Privatkläger hat sich durch alle Instanzen gegen den Freispruch seines Unfallgegners beschwert, blieb aber auch vor Bundesgericht erfolglos (BGer
WeiterlesenSuchtbehandlung nur bei Abhängigkeit
In der Praxis kriegt man oft den Eindruck, dass forensische Psychiater zu leichtfertig schwere psychische Störungen i.S.v. Art. 56 ff.
WeiterlesenVerkehrt vorgegangen
In einem wichtigen Entscheid kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau, das auf eine Beschwerde gegen eine
WeiterlesenBerner Sparmassnahme kassiert
Der Kanton Bern musste einem Beschuldigten nach einem erstinstanzlichen Urteil eine Genugtuung von CHF 20,600.00 wegen Überhaft bezahlen. Dies korrigierte
WeiterlesenNach verbüsster Freiheitsstrafe die Sicherheitshaft
Auch wenn das Obergericht des Kantons Aargau ausnahmsweise einen täterfreundlichen Entscheid fällt, liegt es falsch. Das Bundesgericht heisst zwei Haftbeschwerden
WeiterlesenBeschwerde gegen nachträgliche Entscheide
Das Bundesgericht hat in einem neuen Grundsatzurteil entschieden, dass selbständige nachträgliche gerichtliche Entscheide im Sinne von Art. 363 ff. StPO
WeiterlesenPerincek v. Switzerland
Die Schweiz kassiert in Strassburg eine wohl verdiente Niederlage, die sie durch ihren Weiterzug an die Grosse Kammer selbst noch
WeiterlesenWeisheit des Tages
Weisheiten stützen sich ab und an auch auf höchstrichterliche Rechtsprechung. Hier ein Beispiel aus einer Beschwerdesache, die aussergewöhnlich lang vor
WeiterlesenBeschwerdefreudige Staatsanwälte
Offenbar muss sich das Bundesgericht immer öfter mit Beschwerden befassen, die der Staat führt. Heute hat das Bundesgericht gleich zwei
WeiterlesenDas Bundesgericht korrigiert sich
Nach einer erfolgreichen Beschwerde an den EGMR (Requête n° 21830/09, vgl. meinen früheren Beitrag; Art. 10 EMRK) revidiert das Bundesgericht
WeiterlesenKanton Aargau: Hart aber gepfuscht
Dass der Kanton Aargau bei der Strafzumessung besonders hart ist, hat sich herumgesprochen. Dass das Obergericht einen wesentlichen Beitrag dazu
WeiterlesenChamp-Dollon zum x-ten
Erneut anerkennt das Bundesgericht, dass die Haftbedingungen in Champ-Dollon unzureichend sind (BGer 1B_152/2015 sowie 1B_239/2015, beide Urteile vom 29.09.2015, beide
WeiterlesenDer Aargau reagiert
Dem einen oder anderen Leser mag in den letzten Monaten aufgefallen sein, dass die Aargauer Justiz vor Bundesgericht überdurchschnittlich oft
WeiterlesenForum Strafverteidigung – Last Call
Für den Kongress vom 23. Oktober in Zürich (s. meinen früheren Beitrag) gibt es noch freie Plätze.
WeiterlesenZur Lösung eines Zuständigkeitskonflikts nicht zuständig
Im Rahmen eines durch das BAZL geführten Verwaltungsverfahrens stiess die Verfahrensleitung auf mögliche Straftaten. Das BAZL übergab das Dossier „zuständigkeitshalber“
WeiterlesenIm Zweifel gegen den Häftling
Das Bundesgericht tritt in Fünferbesetzung nicht auf eine Haftbeschwerde ein, weil der Fristenstillstand nach Art. 46 BGG in Haftsachen nicht
WeiterlesenNicht gewillt oder nicht in der Lage?
Das Bundesgericht heisst zum zweiten Mal eine Haftbeschwerde im selben Strafverfahren gut (BGer 1B_299/2015 vom 28.09.2015). Es beanstandet, dass die
WeiterlesenWes Brot ich ess …
Erneut pfeift das Bundesgericht ein kantonales Obergericht (diesmal Genf) zurück, das sich – einem schweizweit zu beobachtenden Trend folgend – in erster
WeiterlesenUltrakurzer Prozess?
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift plädoyer stellt Bundesrichter Oberholzer seine Ideen zu einem ultrakurzen Prozess vor, der ausserhalb bzw.
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