Beschwerdelegitimation der BA
Das Bundesgericht korrigiert seine frühere Rechtsprechung und tritt auf Beschwerden der Bundesanwaltschaft, die vom „Stv. Leiter Rechtsdienst“ unterzeichnet sind, nicht
WeiterlesenZur Begründung des Deliktskonnexes im Entsiegelungsverfahren
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weist ein Entsiegelungsgesuch von Swissmedics mangels Deliktskonnexes teilweise ab (BE.2013.16-17 vom 27.02.2014) und verbietet die Entsiegelung
WeiterlesenZum Strafantragsrecht des Miteigentümers
Ein Miteigentümer ist legitimiert, die Bestrafung anderer Miteigentümer oder von Dritten zu beantragen, die ein gerichtliches Parkverbot auf einem Besucherparkplatz
WeiterlesenAkzessorische Anschlussberufung
Das Bundesgericht hat sich in eine zur Publikation in der AS bestimmten Urteil zum Umfang der Anschlussberufung nach Art. 401
WeiterlesenGeständnis unter Verschluss
Erneut hatte sich das Bundesgericht mit einem nicht verwertbaren Geständnis zu befassen, das trotz notwendiger Verteidigung ohne Verteidigung zu Protokoll
WeiterlesenStPO im Strafprozess nicht anwendbar
Das Bauen ohne Baubewilligung ist vielerorts strafbar. Entsprechend hat ein Stadtrat im Kanton Graubünden einen Architketen, dessen Aktiengesllschaft und den
WeiterlesenFlexible Bundesrichter
In einem Beitrag auf NZZonline werden Argumente pro und contra Motion Schimd ausgebreitet, welche die öffentlichen Verhandungen am Bundesgericht live-streamen
WeiterlesenFlexibler Massnahmenvollzug
Wie „flexibel“ das schweizerische Straf- und Massnahmenvollzugsrecht insbesondere im Kanton Aargau mittlerweile ist, lässt sich einem heute ins Netz gestellten
WeiterlesenKein Rechtsnachteil aus Rückweisungsentscheid
In eine Verfahren um die Verwendung von Zufallsfunden hat die kantonale Beschwerdeinstanz eine Beschwerde gutgeheissen und zur neuen Beurteilung an
WeiterlesenNicht verwertbares Geständnis
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, das auf einem nicht verwertbaren Geständnis basierte (BGer 6B_883/2013 vom 17.02.2014) . Dieses hatte der
WeiterlesenRichterliche Fürsorgepflicht verletzt
Das Bundesgericht wirft einem kantonalen Obergericht vor, seine richterliche Fürsorgepflicht verletzt zu haben (BGer 6B_1217/2013 vom 18.02.2014). Es war auf
WeiterlesenNacktwanderer bleibt unbestraft
Der Nacktwanderer, der bis vor Bundesgericht für seinen Freispruch kämpfte und unterlag (s. meinen letzten Beitrag dazu), bleibt nun doch
WeiterlesenCarlos, die Justiz und die Medien
Seit das Bundesgericht seinen Entscheid zur Entlassung von Carlos aus der vorsorglichen geschlossenen Unterbringung publiziert hat (BGer 6B_85/2014 vom 18.02.2014),
WeiterlesenFremdenfeindlich, aber nicht rassistisch: Freispruch für Polizisten
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung eines Polizisten, der einen Mann bei dessen Festnahme lautstark in Anwesenheit einer anwachsenden Menschenmenge mit
WeiterlesenHilfe, mein Mandant will einen Anwaltswechsel
In einem Nebenverfahren um den Wechsel des amtlichen Verteidigers zeigt das Bundesgericht erneut eine m.E. zu harte Linie (BGer 1B_238/2013
WeiterlesenDie BaZ zieht vor den EU-Gerichtshof?
Das gestern hier erwähnte Urteil des Bundesgerichts bewirkt, dass in der Schweiz wieder ein bisschen über Medienfreiheit diskutiert wird, so
WeiterlesenNachrichtendienstgesetz NDG
Der Bundesrat hat zum neuen NDG Botschaft und Entwurf verabschiedet. Einer der Kernpunkte des Gesetzes ist gemäss Medienmitteilung der folgende:
WeiterlesenRoland und der Preis der Pressefreiheit
In einer Gesellschaft, die durch den Handel mit Gras, Haschisch und Blütenstaub unmittelbar vor dem Abgrund steht, können fundamentale rechtsstaatliche
WeiterlesenNotwendige Verteidigung nur noch bei drohender Freiheitsstrafe
Es gibt bekanntlich Straffälle, in denen eine formelle Verteidigung weder notwendig noch geboten ist. Diese Fallkategorie hat das Bundesgericht nun
WeiterlesenRuiz Rivera c. Suisse
Erneut stellt der EGMR eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 4 EMRK durch die Schweiz fest (RUIZ RIVERA c. SUISSE, Requête
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