Unhaltbare Kombination von Zustell- und Rückzugsfiktion
Das Bundesgericht kommt in Anwendung einer ganzen Reihe von rechtlichen Grundsätzen zur Auffassung, dass Art. 355 Abs. 2 StPO nicht
WeiterlesenPolizeiliche Mobiltelefone
Die Polizei betreibt offenbar Mobiltelefone, auf welche Drogenhändler freimütig ihre neuen Kontaktdaten hinterlegen. Jedenfalls ging auf eines dieser Telefone folgende
WeiterlesenWen schützen die Berufsgeheimnisse?
Als Hüterin von Privatsphäre und Berufsgeheimnissen ist das Bundesgericht wahrlich nicht bekannt. In einem neuen Urteil (BGer 1B_303/2013 vom 21.03.2014)
WeiterlesenChamp-Dollon
Dass die Zustände im Untersuchungsgefängnis Champ-Dollon unhaltbar sind, ist lange bekannt und seit geraumer Zeit auch dem Bundesgericht (BGE 1B_369/2013
WeiterlesenSperrwirkung einer falschen Teileinstellung
Das Bundesgericht legt dar, dass ein fehlerhafter Teileinstellungsentscheid zur Sperrwirkung von „ne bis in idem“ führen kann (BGer 6B_653/2013 vom
WeiterlesenKein Durchsuchungsbefehl ohne hinreichenden Verdacht
Im Rahmen einer Entschädigungsfrage erhielt das Bundesgericht (Strafrechtliche Abteilung) die seltene Gelegenheit, sich zu den Voraussetzungen des Durchsuchungsbefehls zu äussern
WeiterlesenErlaubter Schuss in die Leiste
Ein Beschuldigter wurde von zwei Brüdern, mit denen er im Streit lag, in seinem Stammlokal aufgesucht und an Leib und
WeiterlesenKonfrontation / Bandenmässigkeit
Das Bundesgericht fasst in einem neuen Entscheid die Rechtsprechung zum Konfrontationsanspruch (inkl. neue EGMR Rechtsprechung Al-Khawaja/Tahery c. UK und Garofolo c.
WeiterlesenStaatsanwaltschaft betreibt Verteidigungspikett
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn hat am 27. Januar 2014 beschlossen, sich nicht wie ursprünglich vorgesehen an den Kosten des vom
WeiterlesenVerfahrensgarantien im Rechtshilfeverfahren
Wenn gestützt auf ein schweizerisches Rechtshilfegesuch Zwangsmassnahmen im Ausland durchgeführt werden, dürfen die so erhobenen Beweise – in der Regel
WeiterlesenGebotene Fürsorge oder unzulässiger Druck?
Das Bundesgericht verpasst eine weitere Chance, beschuldigte Personen vor unzulässigem Druck bei Einvernahmen zu schützen und spricht sich in einem
WeiterlesenNichtanhandnahme am Rande der Begünstigung
Das Bundesgericht korrigiert die Strafbehörden des Kantons Basel-Landschaft, die ein Verfahren zu Unrechtnicht eröffnen wollten (BGer 6B_981/2013 vom 10.03.2014). Die
WeiterlesenVerteidiger c. Beschuldigter
Das Bundesgericht nimmt in einem Einzelrichterentscheid das Schreiben eines Beschwerdeführers zum Anlass, eine von dessen gehörig bevollmächtigten Anwalt eingereichte Beschwerde
WeiterlesenBerufungsrecht verweigert
Die Strafjustiz, die durch die Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung bestimmt nicht mer zu tun hat, wird immer erfinderischer, wenn es
WeiterlesenVertagter Freispuch
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gegen die Einstellung einer Strafuntersuchung gut, die einen Vorfall aus dem Jahr 2005 betrifft (BGer
WeiterlesenBeschwerdelegitimation der BA
Das Bundesgericht korrigiert seine frühere Rechtsprechung und tritt auf Beschwerden der Bundesanwaltschaft, die vom „Stv. Leiter Rechtsdienst“ unterzeichnet sind, nicht
WeiterlesenZur Begründung des Deliktskonnexes im Entsiegelungsverfahren
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts weist ein Entsiegelungsgesuch von Swissmedics mangels Deliktskonnexes teilweise ab (BE.2013.16-17 vom 27.02.2014) und verbietet die Entsiegelung
WeiterlesenZum Strafantragsrecht des Miteigentümers
Ein Miteigentümer ist legitimiert, die Bestrafung anderer Miteigentümer oder von Dritten zu beantragen, die ein gerichtliches Parkverbot auf einem Besucherparkplatz
WeiterlesenAkzessorische Anschlussberufung
Das Bundesgericht hat sich in eine zur Publikation in der AS bestimmten Urteil zum Umfang der Anschlussberufung nach Art. 401
WeiterlesenGeständnis unter Verschluss
Erneut hatte sich das Bundesgericht mit einem nicht verwertbaren Geständnis zu befassen, das trotz notwendiger Verteidigung ohne Verteidigung zu Protokoll
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