Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Eine Aktiengesellschaft hält ein Depot bei einer Bank mit einem strukturierten Finanzprodukt, das die Bundesanwaltschaft in einem Strafverfahren beschlagnahmt hat.
WeiterlesenIn der Schweiz kann man aufgrund der Dichte der Verkehrsregeln zumindest im Stadtverkehr keinen Kilometer zurücklegen, ohne Verkehrsregeln zu verletzen
WeiterlesenArt. 442 Abs. 4 StPO sieht die Möglichkeit vor, Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen oder mit beschlagnahmten Vermögenswerten zu verrechnen. Nicht verrechenbar
WeiterlesenDie Strafbehörden des Kantons Basel-Landschaft haben ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das SVG mit Kostenfolgen zu Lasten der beschuldigten Person
WeiterlesenWer im abgekürzten Verfahren anlässlich der Hauptverhandlung schweigt, stimmt der Anklage gemäss einem neuen Bundesgerichtsentscheid, der zur Publikation in der
WeiterlesenArt. 29 StPO statuiert den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Mit einer behaupteten Verletzung dieses Grundsatzes hatte sich das Bundesgericht in BGer
WeiterlesenWenn einem Nationalrat und ehemaligen Justizminister Unterlagen in Papierform, ein Laptop, ein Personal-Computer, zwei Mobiltelefone sowie verschiedene andere Datenträger vorläufig sichergestellt
WeiterlesenDie Staatsanwaltschaft des Kantons Genf hat einen amtlichen Verteidiger absetzen wollen, der die Behörden mit zahl- und erfolglosen Beschwerden eindeckte
WeiterlesenIn Fünferbesetzung kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, das auf eine Beschwerde eines amtlichen Verteidigers nicht
WeiterlesenBis vor Bundesgericht wehrte sich die zuständige Staatsanwaltschaft dagegen, dass eine Beschuldigte vom amtlichen Verteidiger ihres Sohnes, den sie begünstigt
WeiterlesenBeschwerden an das Bundesgericht sind in der Regel bekanntlich unbegründet. Wenn unentgeltliche Rechtspflege beantragt wird, sind sie meist offensichtlich unbegründet.
WeiterlesenDas Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs (BGer 6B_391/2013 vom 27.06.2013). Opfer wurde ein Mann, der sich
WeiterlesenVor ein paar Monaten hatte ich hier über einen Fall berichtet, bei dem ein amtlicher Verteidiger unter fragwürdigen Umständen gegen
WeiterlesenDass sich die Staatsanwaltschaft auch als Anwalt des Beschuldigten sieht, überrascht nicht. Dass sie die Interessen des Beschuldigten auch gegen
WeiterlesenDas Obergericht des Kantons Zürich hatte zu prüfen, ob ein Verurteilter Anspruch auf Genugtuung wegen 209 Tagen Überhaft beanspruchen kann
WeiterlesenNach Art. 56 Abs. 5 StGB darf eine therapeutische Massnahme in der Regel nur angeordnet werden, wenn eine geeignete Einrichtung
WeiterlesenDie neue Ausgabe 4/13 des „plädoyer“ enthält Beiträge, die man sich als Strafverteidiger nicht entgehen lassen sollte. Sehr bereichernd ist insbesondere
WeiterlesenDas Bundesgericht erteilt der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich die Ermächtigung, gegen ihren Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser zu ermitteln. Es heisst damit
WeiterlesenDie Bundesanwaltschaft hat in einem von ihr geführten Wirtschaftsstrafverfahren eine ausseramtliche Konkursverwalterin angewiesen, einen Betrag von CHF 66,391,618.71 (Ersatzforderung) vorläufig
WeiterlesenEs kommt nur noch selten vor, dass die Verteidigung auf Schuldunfähigkeit plädiert, zumal Strafen im Gegensatz zu Massnahmen endlich sind.
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