Update X zum ungeliebten Replikrecht
Erst vor ein paar Tagen habe ich letztmals auf einen Bundesgerichtsentscheid zum ungeliebten Replikrecht hingewiesen. Heute nun folgt ein weiterer Entscheid. Auch
WeiterlesenZum Aufschub des Strafvollzugs zugunsten einer ambulanten Massnahme
Ein junger Mann wurde wegen schwerer Strassenverkehrsdelikte zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. schob deren Vollzug aber gestützt
WeiterlesenZur Wirksamkeit nachträglicher Siegelungsbegehren
Das Bundesgericht beantwortet wichtige Fragen rund um das nachträgliche Siegelungsbegehren nach Art. 248 StPO (BGer 1B_309/2012 vom 06.11.2012, Fünferbesetzung). Zunächst stellt
WeiterlesenÜberforderte Staatsanwaltschaft
Eine kantonale Staatsanwaltschaft hat einen Mann trotz Überzeugung von dessen Unschuld der Vergewaltigung angeklagt. Nachdem das zuständige Gericht nicht auf
WeiterlesenUntersuchung gegen Anklägerin?
Gemäss NZZonline verlangt Albanien eine Untersuchung gegen Carla del Ponte. Sie habe gewusst, dass die Beweislage für eine Verurteilung Haradinajs nicht
WeiterlesenZu den Kosten im Nachverfahren (Art. 363 ff. StPO)
Soweit ersichtlich auferlegt die kantonale Justiz die Kosten in vollzugsrechtlichen Nachverfahren (Art. 363 ff. StPO) standardmässig der verurteilten Person. Das
WeiterlesenIn seiner Substanz verblassendes Akteneinsichtsrecht
Das Bundesgericht kassiert das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 22. Juli 2011 (SK.2011.6), weil die Akten nicht vollständig waren (BGer 6B_719/2011
WeiterlesenUngeliebtes Replikrecht
Das von den Strassburger Organen geforderte und vom Bundesgericht konsequent umgesetzte Replikrecht ist der Justiz aus mir nicht erfindlichen Gründen
WeiterlesenEntschädigungsansprüche im Nachverfahren einklagbar
Entschädigungsansprüche für ungerechtfertige Untersuchungshaft können unter Umständen auch in einem selbständigen Nachverfahren nach Art. 363 ff. StPO geltend gemacht werden.
WeiterlesenEntlassung aus dem Massnahmenvollzug
Ein Beschwerdeführer, der sich im stationären Massnahmenvollzug befindet, kämpft verzweifelt um seine Entlassung, gemäss Bundesgericht aber mit falschen Mitteln. In
WeiterlesenKosten und Entschädigung zu Lasten Privatkläger
Im Kanton Waadt hat ein Privatkläger X. den Freispruch eines Beschuldigten Y. nicht akzeptiert und erfolglos an die zweite Instanz
WeiterlesenL’auxiliaire de la justice
Das Bundesgericht (BGer 1B_445/2012 vom 08.11.2012) heisst die Beschwerde eines Opfers bzw. seiner Mutter gut und beschränkt die Akteneinsicht in
WeiterlesenTeilnahmerechte bei Einvernahmen: ja, ABER
Das Bundesgericht hat sich erstmals materiell zur Frage der Teilnahmerechte bei Einvernahmen von Mitbeschuldigten geäussert und die vermittelnde Lösung des
WeiterlesenLegaler Einsatz von tracking software?
Drahtlose Internetzugriffspunkte finden sich heute in fast jedem Haushalt und können von jedermann verwendet werden, der sich in der Funkreichweite
WeiterlesenVerdächtigung als Ehrverletzung
Wer in einem Brief den Sohn der Adressaten des Drogenhandels bezichtigt und eine Kopie der Polizei zustellt, muss mit Ermittlungen
WeiterlesenAnonymisierung von Bundesgerichtsentscheiden
Ein Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde verlangt, dass der Entscheid anonymisiert werde. Das Bundesgericht macht es mit Hinweis auf Art.
WeiterlesenVerschlüsseltes TV-Signal geknackt
Zwei Beschuldigte haben ihren Kunden verschlüsselte Pay-TV-Sender zugänglich gemacht, indem sie den Decoder manipuliert haben. Das trug ihnen ein Strafverfahren
WeiterlesenÜberwachung auch von unverdächtigen Dritten
Ein Beschuldigter wird verdächtigt, im Jahr 2010 Raubüberfälle geplant zu haben (Art. 260bis Abs. 1 i.V.m. Art. 140 Ziff. 1,
WeiterlesenZu erwartende Massnahme rechtfertigt Präventivhaft
Das Bundesgericht hat in einem kürzlich ergangenen Entscheid bestätigt, dass auch auf Gesuch um Entlassung aus dem vorzeitigen Massnahmenvollzug hin
WeiterlesenVerwahrung, keine Verwahrung, Verwahrung …
Es gibt Fälle, in die sich das Bundesgericht zu verbeissen scheint und an denen es kein gutes Haar zu lassen
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