Bundesstrafgericht hat Bundesstrafrecht mehrfach verletzt
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts wurde vom Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde eines Staatsanwalts des Bundes gleich mehrfach korrigiert und allein bei der
WeiterlesenSchnittstelle Agent – Strafverfolger
Im staatspolitischen Forum der NZZ (kostenpflichtig) sind zwei lesenswerte Beiträge zu den Schnittstellen zwischen den Nachrichtendiensten und den Strafverfolgungsbehörden erschienen,
WeiterlesenWas kostet eigentlich eine Strafverteidigung?
Man weiss es nicht. Handelt es sich aber um einen grossen Fall von Wirtschaftskriminalität können wir uns am SAirGroup-Urteil orientieren,
WeiterlesenGuerilla-Marketing
Gemäss einem Beitrag im Tages-Anzeiger hat die Dr. Oetker-Aktion vom 14. Juli 2007 strafrechtliche Folgen wegen nicht bewilligter Sondernutzung des
WeiterlesenDas Bundesgericht und die Willkürbeschwerde(n)
Prof. Dr. Andreas Auer fordert das Bundesgericht in der NZZ vom 17.07.2007 (kostenpflichtig) auf, seine eben erst beschlossene Fortführung der
WeiterlesenEntsiegelung beschlagnahmter Anwaltsakten
Das Bundesgericht hat den Enstsiegelungsentscheid des Bundesstrafgerichts, I. Beschwerdekammer, vom 20.02.2007 (BE.2005.4) aufgehoben (Urteil 1B_47/2007 vom 28.06.2007) und ihm folgende
WeiterlesenGrenzenlose Kriminalität
Die Eidg. Zollverwaltung hat heute ihre „Halbjahresbilanz“ zur grenzüberschreitenden Kriminalität vorgelegt.Hier ein Ausschnitt aus der Pressemitteilung (Zahlen in Klammern beziehen sich
WeiterlesenEU Haftbefehl für Ferkeldiebstahl
Wozu die Behörden fähig sind, wenn ihnen die entsprechenden Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, zeigt der Europäische Haftbefehl. Während die
WeiterlesenDas Anwaltsgeheimnis in den USA
Nachdem in letzter Zeit eine Erosion des Anwaltsgeheimnisses zu beklagen war (Stichworte: Wirtschaftskriminalität, McNulty Memorandum, Thompson Memorandum), scheint dieser Trend
WeiterlesenBestechungsgelder im Steuerrecht
Die Eidgenössische Steuerverwaltung weist auf das Kreisschreiben Nr. 16 „Unzulässigkeit des steuerlichen Abzugs von Bestechungsgeldern“ vom 13. Juli 2007 hin.
WeiterlesenDas Nachbesserungsrecht des Haftrichters
In einem heute online gestellten Entscheid (1B_111/2007 vom 03.07.2007) heisst das Bundesgericht erneut eine Haftbeschwerde gut, ohne den Beschwerdeführer, einen
WeiterlesenMaster of Wahrheitsfindung
Die NZZ berichtet heute über ein Master-Studium für Untersuchungsrichter und Staatsanwälte an der Fachhochschule Zentralschweiz (Certificate of Advanced Studies FHZ in Forensics).
WeiterlesenAlle gegen das Bundesstrafgericht
Letzten Dezember hatte ich hier gefragt, was in Bellinzona falsch laufe und dass die Strafkammer mit überzeugender Begründung nicht auf
WeiterlesenUpdate: Der lange Arm …
Wie das vom Bundesgericht abgesegnete „Ausliegerungsverfahren“ in der Dominikanischen Republik (s. meinen früheren Beitrag) praktisch abläuft, beschreibt die Internetkanzlei auf der
WeiterlesenEU-Haftbefehl und gegenseitige Strafbarkeit
Die Anwälte Advocaten voor de Wereld VZW klagten vor den belgischen Gerichten auf Nichtigerklärung des belgischen Gesetzes über den Europäischen
WeiterlesenKeine Kostenauflage bei unentgeltlicher Rechtspflege
Dass das Bundesgericht ab und zu auch Selbstverständlichkeiten feststellen muss, zeigt dessen Urteil 1B_104/2007 vom 25.06.2007: Das Appellationsgericht des Kantons BS hat
WeiterlesenDer lange Arm der Kantonspolizei Zürich
Labeo berichtet hier über einen interessanten Rechtshilfefall (der eigentlich gar kein Rechtshilfefall ist), den das Bundesgericht kürzlich entschieden hat (Urteil
WeiterlesenDie Drohneneinsätze der Armee sind legal
In einem kürzlich ergangenen und im Tages-Anzeiger zusammengefassten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht den Einsatz von Drohnen und Helikoptern über der
WeiterlesenTerrorgefahr in der Schweiz
Unter dem Titel „Terrorabwehr in der Schweiz“ erschien in der NZZ vom 03.07.2007 ein Beitrag von Henriette Haas, die u.a.
WeiterlesenDoch keine Urkundenfälschungen bei der Bundesanwaltschaft
Erst hatte ich hier noch gefragt, ob neue Gewitterwolken über der Bundesanwaltschaft aufziehen, schon kann die Sturmwarnung zurück genommen werden. Gemäss
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