Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Die Justizkommission des Solothurnischen Kantonsrats hat eine Medienmitteilung „Organisationsüberprüfung der Staatsanwaltschaft“ publiziert. Das Wichtigste vorweg: Die Staatsanwaltschaft funktioniert „recht gut“
WeiterlesenDas Bundesgericht (6S.116/2007 vom 07.09.2007) korrigiert erneut einen Einstellungsbeschluss des Bundesstrafgerichts. Dieses hatte wegen eines Formmangels eingestellt, weil die Bundesanwaltschaft
WeiterlesenDas Bundesgericht heisst eine Strafrechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) gut (1B_84/2007 vom 11.09.2007, BGE-Publikation
WeiterlesenDer Tages-Anzeiger berichtet über einen internen Untersuchungsbericht der Stadtpolizei Lausanne, der eine Reihe von Verfehlungen zu Tage gefördert hat, u.a.
WeiterlesenDer Bundesrat hat den Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG) in die Vernehmlassung geschickt. Eine Kurzübersicht
WeiterlesenMit ungewöhnlich scharfen Worten heisst das Bundesgericht (Urteil 1B_154/2007 vom 14.09.2007, BGE-Publikation) eine Haftbeschwerde gegen einen Entscheid eines Zürcher Haftrichters
WeiterlesenEin im Kanton St. Gallen als amtlicher Verteidiger eingesetzter Anwalt ist zwar mit seinen Anträgen für seinen Mandanten durchgedrungen, nicht
WeiterlesenDie GPK-N meldete sich gestern mit einer Medienmitteilung zu Wort. Danach will sie nun im Rahmen einer „Folgeuntersuchung“ die Originaldokumente
WeiterlesenIn der Schweiz wird es nach wie vor erlaubt sein, urheberrechtlich geschütztes Material aus dem Internet herunterzuladen, selbst wenn das
WeiterlesenIn einem weiteren Behring-Entscheid musste sich das Bundesstrafgericht zum Verhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsrecht der Ehegatten und dessen „Umgehung“ durch die
WeiterlesenDie Stadtpolizei Zürich reagierte rasch und brachte den Tages-Anzeiger bereits zu einer versöhnlichen Ergänzung seiner heutigen Berichterstattung (vgl. meinen letzten Beitrag):
WeiterlesenDer Tages-Anzeiger berichtet über einen Einsatz der Stadtpolizei Zürich gegen drei minderjährige Mädchen, die beim Kiffen erwischt wurden: Nach längerer
WeiterlesenWenn man aus Gründen des guten Stils und neuerdings auch wegen der neu entdeckten Gewaltentrennung nicht mehr sagen darf was
WeiterlesenDas Bundesgericht hat die Beschwerde einer Frau gutgeheissen, die vom Sachrichter wegen eventualvorsätzlicher Widerhandlung gegen Art. 70 Abs. 1 Bst.
WeiterlesenDie Rechtskommission des Nationalrats hat einstimmig beschlossen, das zahnlose Insiderstrafrecht (vgl. Art. 161 StGB und Art. 161bis StGB) zu verschärfen. Aus
WeiterlesenDiese Erfahrung musste ein deutscher Kollege in einer Rechtshilfesache machen. Auf seine per Fax beim Bundesstrafgericht eingereichte Beschwerde trat das
WeiterlesenMarkus Felber (fel.) lädt in einem in SJZ 103 (2007) Nr. 18 erschienenen Artikel zu einem hoch interessanten Blick hinter
WeiterlesenAus aktuellem Anlass (Ramos/Roschacher) und aufgrund eines NZZ-Artikel bin ich auf etwas gestossen, das ich übersehen hatte: den Zusammenhang zwischen
WeiterlesenGemäss einer Mitteilung des Bundesamts für Justiz soll die Vollzugsform des Electronic Monitoring (vgl. dazu die Angaben der Bewährungshilfe Solothurn)
WeiterlesenNach dem Geplärre der Politiker und der selbsternannten Experten, schickt der Bundesrat in Sachen Roschacher / GPK-Bericht Experten ans Werk,
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