Unangemessene Notwehrhandlung?
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist in Bezug auf die geforderte Angemessenheit einer Notwehrhandlung ausserordentlich streng. In einem aktuellen Fall hat
WeiterlesenWer andern eine Grube gräbt ….
Das Obergericht ZH ist auf eine Berufung nicht eingetreten, obwohl eigentlich klar war, was der Berufungskläger beantragte und wie er
WeiterlesenIllegal praktizierte Gesichtserkennung
Die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten AB-ND fördert nach ihrer eigenen Darstellung auf ihrer Homepage Vertrauen. Wie sie das
WeiterlesenSpezieller Spruchkörper für Laienbeschwerden?
Straf- und Strafprozessrecht sind Rechtsgebiete, die man einfach kann. Es ist daher völlig unbedenklich, wenn die Strafrechtliche Abteilung neuerdings Hilfe
WeiterlesenZur Strafbarkeitsbedingung bei den Konkursdelikten
Die Auflösung einer Gesellschaft aufgrund eines Organisationsmangels (Art. 731b OR) erfüllt nicht die objektive Strafbarkeitsbedingung der Konkurseröffnung bei den Konkursdelikten
WeiterlesenAnspruch auf wirksame Verteidigung?
Wer sich erst vor Bundesgericht darüber beschwert, im kantonalen Verfahren trotz notwendiger Verteidigung nicht wirksam verteidigt worden zu sein, hat
WeiterlesenBeliebige Rechtsprechung
In einem Entscheid vom 13. April 2022 hat das Bundesgericht folgenden Text ins Dispositiv aufgenommen: Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
WeiterlesenBernisches Bagatellstrafverfahren in extremis
Ein Verfahren im Kanton Bern lief – bisher – wie folgt ab: Staatsanwalt: Strafbefehl / Überweisung Regionalgericht: nebst Freisprüchen auch
WeiterlesenDie Wahrsagerin als verdeckte Ermittlerin
Was sich die Strafverfolgungsbehörden bisweilen leisten, spottet jeder Beschreibung. Der Oberstaatsanwaltschaft ZH ist es nun aber zu verdanken, dass sie
WeiterlesenSachverhalt zurecht gebogen
Das Bundesstrafgericht hat den Anklagegrundsatz verletzt, weil es sich in seinem Schuldspruch vom Sachverhalt entfernt hat, den die Anklage umschrieben
WeiterlesenStrafbare Verletzung von Mitwirkungspflichten?
Nach Art. 8 AsylG sind Asylsuchende verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Diese Pflicht ist allerdings nicht strafbewehrt (Art.
WeiterlesenSolothurnisches Vollzugsrecht
Das Amt für Justizvollzug SO hat die bedingte Entlassung eines Sicherheitshäftlings geprüft und abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat den Entscheid bestätigt.
WeiterlesenCOVID-19-Verordnung 2 und EMRK
Zu meinem früheren Beitrag ist nachzutragen, dass selbstverständlich auch plädoyer über den EGMR-Entscheid zur COVID-19-Verordnung 2 berichtet und ihn kurz
WeiterlesenMissachtung des Bundesgerichts
Wenn in einer Haftsache zwischen Anklageerhebung und Hauptverhandlung 14 Monate vergehen, liegt in der Regel eine Verletzung des Beschleunigungsgebots vor.
WeiterlesenDigitalisierung des Straf- und Strafprozessrechts
Am 23. September 2022 findet eine spannende Weiterbildungsveranstaltung in Zürich statt (Universität St. Gallen und Münch Singh Rechtsanwälte). Am besten
WeiterlesenNeues zum Anklagegrundsatz
Das Anklageprinzip ist gemäss Bundesgericht nicht verletzt, wenn die Anklageschrift die Tatobjekte nicht benennt (BGer 6B_763/2020 vom 23.03.2022), denn es
WeiterlesenUnentgeltlicher Rechtsbeistand für Privatkläger
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Privatklägerin gut, welcher im Kanton AG die unentgeltliche Rechtspflege in einem StPO-Beschwerdeverfahren verweigert worden
WeiterlesenVorbefassung ist rechtlich keine Vorbefassung
Das Bundesgericht bestätigt in einem neuen Grundsatzentscheid, dass ein Richter, der eine Anklage zu beurteilen hat, die er zuvor zurückgewiesen
WeiterlesenKonventionswidrige COVID-19-Verordnung 2
Die COVID-19-Verordnung-2, die zeitweise ein strafbewehrtes Versammlungsverbot vorsah, erwies sich (soweit ersichtlich mit der Stimme Andreas Zünds) als konventionswidrig (EGMR,
Weiterlesen„Nulla poena sine lege“ gilt eben doch!
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung einer Hundehalterin nach Bundesrecht, deren Hund einen Menschen gebissen hatte. Der Bundesrat ist gemäss Bundesgericht
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