(Mögliche) Folgen des Widerrufs der amtlichen Verteidigung
Mandatiert ein amtlich Verteidigter zusätzlich einen Privatverteidiger, was er jederzeit tun darf, widerrufen etliche Behörden in der Schweiz die amtliche
WeiterlesenParteizulassungsverfahren im Entsiegelungsverfahren
Im Rahmen eines Entsiegelungsverfahren wollte sich die Privatklägerschaft als Partei zwecks Unterstützung der Staatsanwaltschaft konstituieren, was das ZMG aber nicht
WeiterlesenStrafverteidiger v. Staatsanwalt
In einem Strafverfahren im Kanton Bern hat ein Staatsanwalt den Strafverteidiger bei der Aufsichtsbehörde wegen angeblicher Verletzung der Berufspflichten verzeigt.
WeiterlesenWunderwaffe Gewerbsmässigkeit
Wird einem Beschuldigten Gewerbsmässigkeit vorgeworfen, fällt die begrenzende Funktion des Tatverdachts nach Auffassung des Bundesgerichts dahin. Das wird in einem
WeiterlesenFachtagung Forum Justiz & Psychiatrie
Am 3, November 2021 findet in Luzern die nächste Fachtagung des Forum Justiz & Psychiatrie: Angeordnete Therapie als Allheilmittel? Zu
WeiterlesenMenschenunwürdiger Haftvollzug
Im „Fall Carlos“ kassiert das Bundesgericht erneut einen Haftentscheid (BGer 1B_398/2021 vom 04.08.2021; vgl. dazu bereits BGer 1B_326/2021 vom 05.07.2021
WeiterlesenUrteilsdispositiv auf 244 Seiten
Ein ZMG aus dem Kanton Zürich hat einen Entsiegelungsentscheid erlassen, der allein für das Dispositiv 244 Seiten umfasste. Das Bundesgericht
WeiterlesenErmüdende Triage-Verhandlungen
Im Entsiegelungsverfahren besteht kein Anspruch auf parteiöffentliche mündliche Verhandlung. Solche erweisen sich bei grossen Datenmengen zudem als fehleranfällig, weil die
WeiterlesenKonfrontationsanspruch v. Teilnahmerecht
Wird ein „Belastungszeuge“ im polizeilichen Ermittlungsverfahren als Auskunftsperson einvernommen, besteht zwar kein Teilnahmerecht, ein Konfrontationsanspruch im späteren Verlauf des Verfahrens
WeiterlesenVerweigerte Entsiegelung nach Endentscheid wieder anfechtbar?
In einem Strafverfahren im Kanton BS wurde ein USB-Stick sichergestellt, der die gespiegelten Daten des Mobiltelefons des Beschuldigten enthielt. In
WeiterlesenBeschlagnahmt und vernichtet
In etlichen Kantonen herrscht keine nachvollziehbare Kontrolle über beschlagnahmte oder eingezogene Gegenstände. Mitunter kommt es vor, dass sie einfach verschwinden
WeiterlesenNochmals zwischen Wahrheit und Rechtskraft
Ein heute publiziertes Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_1197/2020 vom 19.07.2021) scheint meine Bedenken im letzten Beitrag ev. zu bestätigen, wenigstens
WeiterlesenRechtskraft wichtiger als Wahrheitsfindung
Wie schwierig es nach schweizerischem Recht ist, dass auf ein Revisionsgesuch nach Art. 410 ff. StPO überhaupt eingetreten wird, zeigt
WeiterlesenDie Polizei als Privatklägerin?
In einem Strafverfahren gegen einen Zivilangestellten der Kantonspolizei Schwyz hat sich Letztere erfolgreich als Privatklägerin konstituiert. Eine Zivilforderung hat sie
WeiterlesenZur Nachfrist nach Art. 385 Abs. 2 StPO
Gemäss Art. 385 Abs, 2 StPO sind Beschwerden, welche die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen, zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist
WeiterlesenWas ist ein leichter Fall i.S.v. Art. 148a Abs. 2 StGB?
Das Bundesgericht gesteht einer Putzfrau, die unrechtmässig Sozialhilfe bezogen hatte (Deliktsbetrag leicht über CHF 3,000.00), einen leichten Fall i.S.v. Art.
WeiterlesenZum Beschwerderecht gegen die Aufhebung der Massnahme
Im Kanton Zürich wollte sich ein Straftäter gegen die Aufhebung seiner erfolgreiche absolvierten ambulanten Massnahme (Art. 63a Abs. 2 lit.
WeiterlesenTreuwidrige Strafverteidigung
Das Bundesgericht wird nicht müde, Strafverteidigern den Verstoss gegen Treu und Glauben vorzuwerfen. Das ist logischerweise immer nur dann notwendig,
WeiterlesenGrosse Ablehnung gegenüber Polizei und Rechtsordnung
Eine bernische Staatsanwaltschaft wirft einem teilweise einschlägig vorbestraften Beschuldigten vor, er habe bei einer Polizeikontrolle die anwesenden Polizisten beschimpft. Zudem
WeiterlesenIllegale Geheimüberwachung im Ausland
Im Ausland erhobene Daten, welche durch in der Schweiz angeordnete geheime Überwachungsmassnahmen gewonnen werden, sind als unverwertbar aus den Strafakten
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