Zur Schockwirkung unbedingter Geldstrafen
Das Bundesgericht korrigiert in einer von mir gern kritisierten a.o. Besetzung einen Widerspruch in einem Urteil des Obergerichts GR (BGer
WeiterlesenOberrichterliche Rechtsverweigerung
Das Bundesgericht macht dem Obergericht SO, das einen Verurteilten des Landes verweist, den an sich schlimmsten Vorwurf, den man einem
Weiterlesen„Turbo Play“ oder der Name des Spiels
Das Bundesgericht weist in einem aktuellen Entscheid (BGer 6B_469/2025 vom 05.11.2025) darauf hin, dass die Strafbehörden nach geltendem Recht „befugt“
Weiterlesencryptomixer.io
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich berichtet über die Zerschlagung eines seit 2016 betriebenen Bitcoin-Mixers (cryptomixer.io), über den angeblich Milliardenerlöse aus
WeiterlesenRechtlich schwieriger Fall – gebotene Verteidigung
Art. 132 Abs. 2 StPO lautet wie folgt: Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten,
WeiterlesenLebenslänglich, automatisch
Dank eines gesetzgeberischen Missgriffs erster Güte sieht Art. 67 StGB lebenslängliche Tätigkeitsverbote vor. Die Bestimmung wird laufend erweitert und greift
WeiterlesenZulässige Doppelvertretung
Wenn zwei Anwälte, die in derselben Kanzlei tätig sind, je einen Mitbeschuldigten vertreten, könnte eine Interessenkollision vorliegen, die zu einer
WeiterlesenWillkür am Obergericht AG
Das Bundesgericht kassiert ein weiteres Urteil des Obergerichts AG, diesmal ausnahmsweise nicht wegen Entschädigungsansprüchen von Anwältinnen, sondern schlicht deshalb (BGer
WeiterlesenStrafbare Inkaufnahme von Zustimmungsrisiken
Das Bundesgericht hat einen zuvor freigesprochenen Mann verurteilt, der mit einer Partnerin mehrere Sexualkontakte mit sadomasochistischen Praktiken hatte. Die ersten
WeiterlesenMosambik: Vorverlagerte Substantiierungsobliegenheiten?
Das Bundesgericht hatte sich in einem aktuellen Entscheid (BGer 7B_1154/2024 vom 02.10.2025, Fünferbesetzung) mit einem (ausnahmsweise) abgewiesenen Siegelungsantrag zu befassen.
WeiterlesenEhrenamtliche Strafverteidigung?
Manchmal erhält man den Eindruck, für die Strafbehörden sei die Arbeit der Verteidigung nicht zu entschädigen. In einem aktuellen Urteil
WeiterlesenUnvollständige Aussonderung von Anwaltskorrespondenz?
Der für eine BGG-Beschwerde zu begründende nicht wieder gutzumachende Nachteil kann in einem Entsiegelungsverfahren in der drohenden Offenbarung von Anwaltskorrespondenz
WeiterlesenGeldwäscherei und Eventualvorsatz
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft in einem Geldwäschereiverfahren ab (BGer 1180/2023 vom 24.09.2025). Die Bundesanwaltschaft hatte der Berufungskammer
WeiterlesenAufforderung zu einem Verbrechen?
Wer anlässlich einer öffentlichen Kundgebung mit einem Plakat in Verbindung gebracht wird, auf dem zu einem Verbrechen aufgefordert wird, kann
WeiterlesenBetmG v. HMG
In einem Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht zum Verhältnis zwischen dem Heilmittelgesetz und dem Betäubungsmittelgesetz (BGE 7B_444/2025 vom 23.10.2025, Publikation
WeiterlesenMassnahmenvollzug im Gefängnis?
Art. 59 Abs. 3 StGB enthält eine Ausnahme vom Trennungsgebot gemäss Art. 58 Abs. 2 StGB. Davon wollte der Kanton
WeiterlesenStrafzumessungs-Berufung
Eine Berufung auf die Strafzumessung zu beschränken, ist in der Regel keine gute Idee, jedenfalls nach der jetzt präzisierten Rechtsprechung
WeiterlesenRaufhandel oder Angriff?
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil (BGE 1297/2023 vom 12.09.2025) äussert sich das Bundesgericht zum Verhältnis
WeiterlesenLandesverweisung: Bundesgericht greift durch
Das Bundesgericht weist das Obergericht ZH an, einen Verurteilten des Landes zu verweisen. Es korrigiert die vom Obergericht vorgenommene Interessenabwägung
WeiterlesenMuschietti for President
Das Bundesgericht teilt die Zusammensetzungen seiner Abteilungen ab 1. Januar 2026 mit. Danach sehen die beiden strafrechtlichen Abteilungen wie folgt
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