Verjährter Tatverdacht?
In einem Haftbeschwerdeverfahren trug der Beschwerdeführer vor, der ihm zur Last gelegte Mord sei mit grosser Wahrscheinlichkeit seit dem Jahr
WeiterlesenRasertatbestand und Ersttäterprivileg
Bekanntlich hat der Gesetzgeber den „Rasertatbestand“ 1. Oktober 2023 leicht entschärft, indem er u.a. Ersttäter nach Massgabe von Art. 90
WeiterlesenBusseninkasso für ausländische Strafbehörden
Wer in der Schweiz für ausländische Behörden Bussen einzutreiben versucht, macht sich weiterhin nicht der verbotenen Handlungen für einen fremden
WeiterlesenLeibesvisitationen im Thorberg
In einem ausführlich begründeten Urteil bestätigt das Bundesgericht die Praxis in der JVA Thorberg, auch bei verwahrten Personen nach jedem
WeiterlesenZur Zuständigkeit der Einzelrichter
Art. 19 StPO bestimmt den Rahmen für die Strafkompetenz der Einzelrichterinnen. Für Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren ist danach
WeiterlesenTeilnahmerecht bei Fotowahlkonfrontation
Die Durchführung einer Fotowahlkonfrontation ist eine teilnahmefähige bzw. teilnahmepflichtige Beweiserhebung. Teilnahmeberechtigt sind die Parteien und die Verteidigung (BGer 6B_506/2024 vom
WeiterlesenZustellfiktion nicht anwendbar
Ein Telefonat mit einem Polizisten begründet – jedenfalls im aktuell vom Bundesgericht beurteilten Fall – noch kein Prozessrechtsverhältnis, welches zur
WeiterlesenAlles anders in Basel
Die Staatsanwaltschaft BS ordnete die erkennungsdienstliche Erfassung („Feststellung Körpermerkmale und Herstellung Abdrücke von Körperteilen“; vgl. Art. 260 StPO) einer beschuldigten
WeiterlesenZum Härtefall bei der Landesverweisung
Am 17. September 2024 hat der EGMR die Schweiz wegen Verletzung von Art. 8 EMRK im Zusammenhang mit der Landesverweisung
WeiterlesenZurück zum Anklageprinzip
In einer eher kurz gehaltenen Urteilsbegründung kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts ZH, das den Beschwerdeführer der Gefährdung des
WeiterlesenRedundanz als Sorgfaltspflichtverletzung
Bekanntlich steht den Strafbehörden ein gewisses Ermessen bei der Festsetzung der Entschädigung von amtlichen Verteidigern zu. Das Bundesgericht, das neuerdings
WeiterlesenAchtung, mailende Richter!
In Basel soll eine Frau ihren Konkubinatspartner B. zu töten versucht haben. In der anschliessenden Strafuntersuchung hatte der damals anwaltlich
WeiterlesenAktenfiktion erneut kassiert
In der Schweiz ist es möglich, von einem Staatsanwalt u.a. zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt zu werden, ohne dass man
WeiterlesenLandesverweisung: Schweiz verletzt Art. 8 EMRK
Der EGMR verurteilt die Schweiz in einem Mehrheitsentscheid wegen Verletzung von Art. 8 Ziff. 2 EMRK. (EGMR 52232/20 vom 17.09.2020,
WeiterlesenGutachten oder Amtsbericht?
In einer Haftsache legt sich das Bundesgericht in einem neuen Grundsatzentscheid darauf fest, dass ein forensisch-psychologischer Befundbericht (Risikoeinschätzung als Entscheidgrundlage
WeiterlesenVeruntreuung von (zweckgebundenen) Darlehen
Das Bundesgericht fasst seine Rechtsprechung zur Veruntreuung von Darlehen in einem aktuellen Entscheid zusammen (BGer 6B_339/2024 vom 14.08.2024): Bei einem
WeiterlesenGeschützte Mandatsanbahnung
Das Bundesgericht heisst eine Entsiegelungsbeschwerde teilweise gut, nachdem die Vorinstanz (ZMG BezGer Zürich) das Anwaltsgeheimnis zu eng gefasst hat (BGer
WeiterlesenCrash-Kurs Strafverteidigung
Das Forum der jungen Anwaltschaft führt am 8./9. November 2024 in Bern einen Kurs für Berufseinsteigerinnen und -einsteiger durch (max.
WeiterlesenFiskus vor Verteidigungsrecht
Liegt ein Fall von notwendiger Verteidigung vor, wird eine amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO angeordnet,
WeiterlesenKonfrontationsanspruch verletzt
Ein heute im Netz veröffentlichter Entscheid des Bundesgerichts rekapituliert die aktuelle Rechtsprechung zu den Teilnahmerechten und zum Konfrontationsanspruch (BGer 6B_920/2023
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