Bern und das lästige Anklageprinzip
Die bernische Justiz hatte sich einem neuen Urteil des Bundesgerichts zufolge mit folgendem Sachverhalt zu befassen (BGer 6B_1399/2016 vom 03.10.2017):
WeiterlesenSchwierige Anfechtung von Ersatzmassnahmen
Bestimmt gibt es gute Gründe, Ersatzmassnahmen i.S.v. Art. 237 ff. StPO anzufechten. Schier unmöglich erscheint es aber, ein Kontaktverbot gegenüber
WeiterlesenZivilklage im Strafverfahren
Bekanntlich ist es möglich, dass die Privatklägerschaft im Strafverfahren auch als Zivilklägerin auftritt. Ist der Zivilanspruch aber aus einem Zivilverfahren
WeiterlesenMehrere Beschuldigte, ein Angeklagter?
In einem Nichteintretensentscheid weist das Bundesgericht auf den wichtigen Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 Abs. 1 lit a StPO) hin,
WeiterlesenGesamtstrafe
In einem neuen Entscheid hat das Bundesgericht rekapituliert, wann eine Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB zu verhängen ist
WeiterlesenGerichtsnotorisch?
Was im Internet nachzulesen ist, gilt noch lange nicht als gerichtsnotorisch (Art. 139 Abs. 2 StPO), und zwar auch dann
WeiterlesenVermögensgefährdung als Vermögensschaden
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Vermögensschaden ist nicht leicht zu überblicken, zumal sie mitunter bereits eine Vermögensgefährdung als Schaden qualifiziert
WeiterlesenTelefonat aus dem Untersuchungsgefängnis?
Eine kleine Anekdote aus dem Alltag eines Strafverteidigers: Beim Versuch, mit einem nach seiner Flucht aus dem Massnahmenvollzug wieder verhafteten
WeiterlesenAnonyme Journalisten
Das Bundesstrafgericht hat kürzlich über drei Entscheide informiert, in denen es um den Umgang mit Medienmitteilungen im (geheimen) Untersuchungsverfahren geht.
WeiterlesenVersuchter Hausfriedensbruch im Gefängnis
Im Kanton TG wurde ein Strafverfahren gegen Polizisten eingestellt, obwohl sie den Tatbestand der Nötigung und der Freiheitsberaubung erfüllt hatten.
WeiterlesenDas Gutachten als Bewerbungsschreiben?
Nach einem Suizid wird im Kanton BL ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen drei Ärzte der Psychiatrie Baselland geführt.
WeiterlesenUnmenschliche Behandlung?
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (Art. 3 EMRK).
WeiterlesenSperisen vor Bundesgericht
Bekanntlich hatte das Bundesgericht die inzwischen bereits umgesetzte Freilassung von Erwin Sperisen angeordnet (vgl. die Medienmitteilung vom 25.09.2017). Der entsprechende
WeiterlesenStrafverteidigung im Dilemma
Am Freitag, 3. November 2017, findet im Volkshaus Zürich der 15. Schweizerische Kongress der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger statt (s. Flyer
WeiterlesenRECHTSWIDRIGE BLUTENTNAHME!
Erneut wird das Bundesgericht mit einem Sachverhalt konfrontiert, bei dem eine polizeiliche Blutentnahme eine Rolle spielt (BGer 6B_563/2017 vom 11.09.2017).
WeiterlesenFluchtgefahr dank unklarer Rechtspraxis verneint
Geht es nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts, muss man die Fluchtgefahr als Haftgrund auch bei ausländischen Personen wieder ernsthaft
WeiterlesenRechtswidrige Blutentnahme
Das Bundesgericht qualifiziert Blutproben, die nicht von der Staatsanwaltschaft angeordnet wurden, selbst bei Einwilligung des Betroffenen als rechtswidrig.
WeiterlesenStrafloser Besitz von Marihuana und Haschisch
Das Bundesgericht weist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons BS ab, die einer beschuldigten Person trotz Verfahrenseinstellung Kosten auferlegen wollte
WeiterlesenRacial Profiling
Die heute erschienene Ausgabe des Jusletter setzt den Schwerpunkt auf ein Phänomen, das es nur im Ausland gibt: „Racial Profiling“.
WeiterlesenRechtswidrige private Observationen
Jüngst hat ein Urteil des EGMR festgestellt, dass private Observationen ohne gesetzliche Grundlagen nicht zulässig sind. Was deshalb für den
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