Parteirechte im Entsiegelungsverfahren
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Genf haben in einer Anwaltskanzlei Unterlagen sichergestellt, welche versiegelt werden mussten. Im Entsiegelungsverfahren stellte sich die
WeiterlesenFaktische Verfügungsmacht
In einem zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheid stellt das Bundesgericht fest, dass das Überlassen eines Gegenstands ein Anvertrauen i.S.v. Art. 138
WeiterlesenAussichtslose Beschwerde führt zu Grundsatzentscheid
Einmal mehr qualifiziert das Bundesgericht eine Beschwerde als aussichtslos, publiziert seinen Entscheid aber nach komplexen Ausführungen über Kognition, Tat- und
WeiterlesenWer sich selbst verteidigt, …
… hat einen Narren zum Mandanten, sagt man. Das Bundesgericht geht nicht ganz so weit, anerkennt aber immerhin, dass der
WeiterlesenParteirechte der Geschädigten
Die Strafbehörden sind mitunter derart stark in der Verfolgungsperspektive verhaftet, dass sie übersehen, dass es auch private Parteien gibt, die
WeiterlesenStaatskritische Rechtsstaatsromantiker III
Ein (von mir verkannt) ironisch gemeintes Zitat aus einer Publikation von Prof. Dr. Frank Meyer war vor einiger Zeit Thema
WeiterlesenGrosszügiges Eintreten
Es mag sein, dass mein Eindruck – vielleicht aus déformation professionelle – falsch ist. Aber für Strafkläger, ob staatliche oder
WeiterlesenÜberlastete Staatsanwälte in Zürich
Das Bundesgericht heisst eine Rechtsverzögerungsbeschwerde eines Geschädigten gut, nachdem die Verfahrensleitung während sechs Monaten untätig geblieben war (BGer 1B_55/2017 vom
WeiterlesenNeue Grundsatzentscheide zum AuG
Das Bundesgericht hat zwei zur Publikation vorgesehene Grundsatzentscheide zu Art. 115 Abs. 4 AuG erlassen (BGE 6B_274/2016 und BGE 6B_366/2016
WeiterlesenDie Justiz und die Kosten
Was nichts kostet ist nichts wert. Dieses Sprichwort gilt eigentlich auch für die Justiz. Es kommt aber stark auf die
WeiterlesenStrafurteilsstatistik
Das Bundesamt für Statistik hat gestern die Strafurteilsstatistik 2016 publiziert (s. die Medienmitteilung vom 06.06.2017). Danach ist die Zahl der
WeiterlesenSäumnis der Behörden schützt vor Strafe
Wer nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Führerausweises auf Prob Anspruch auf Ausstellung eines Führerausweises hat, diesen aber wegen Untätigkeit des
WeiterlesenDurchsuchung von Facebook-Chats
Das Bundesgericht hat heute einen wegweisenden neuen Grundsatzentscheid publiziert (BGE 1B_29/2017 vom 24.05.2017, Publikation in der AS vorgesehen), in dem
WeiterlesenTagungshinweis Forum Justiz und Psychiatrie
Wie bereits angekündigt weise ich nochmals auf die Tagung zum Thema (Irr-)wege stationärer Massnahmen nach Rechtskraft des Strafurteils vom 13.
WeiterlesenDas fehlende Kreuzchen
Wer auf einem Parteirechtsformular das Feld Strafantrag nicht markiert, stellt gemäss Bundesgericht keinen Strafantrag.
WeiterlesenUnrechtmässige Beschlagnahme sämtlicher Geschäftsfahrzeuge
Das Bundesgericht präsentiert und in einem heute veröffentlichten Entscheid eine Geschichte, die man in der Schweiz kaum für möglich halten
WeiterlesenESTV verpasst Beschwerdefrist
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die 30-tägige Beschwerdefrist nach Art. 100 Abs. 1 BGG verpasst. Sie wollte sich gegen eine Aufhebung
WeiterlesenKompetenzüberschreitung als Ausstandsgrund?
Die Strafprozessordnung enthält mehrere Normen, welche die personelle Trennung zwischen Ankläger und Richter verwischen. Eine davon ist Art. 333 StPO
WeiterlesenAuch ungefährliche Täter dürfen weggesperrt werden
Trotz Bedenken an der Rechtmässigkeit einer stationären Massnahme weist das Bundesgericht eine dagegen geführte Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts
WeiterlesenErfolgloser Schengen-Trick
Ein in Deutschland gefälltes Strafurteil steht der Vollstreckung eines zuvor in der Schweiz in derselben Sache erlassenen Urteils nicht entgegen
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