Siegelung und Verwertbarkeit
Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts nicht ein, weil es dem Beschwerdeführer nicht um den
Weiterlesen„Tabelle Hansjakob“
Ein Beschwerdeführer hat sich vor Bundesgericht offenbar daran gestört, dass das Obergericht des Kantons Bern bei der Strafzumessung auf eine
WeiterlesenVermögensschaden im Sozialversicherungsbereich
Eine Verurteilung wegen Betrugs setzt einen Vermögensschaden voraus.
WeiterlesenBefangener Staatsanwalt des Bundes
In einem gegen einen Ermittler der Bundeskriminalpolizei geführten Strafverfahren (Verdacht der Amtsanmassung, des Amtsmissbrauchs, der Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie des
WeiterlesenStrafbares Musizieren
In Zürich ist ein Strassenmusiker verurteilt worden wegen, weil er ohne Bewilligung musiziert hat. Dabei hat er CHF 21.50 eingenommen,
WeiterlesenVerwertbare Nachfahrmessung
Aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_1004/2016 vom 14.03.2017) könnte man schliessen, dass die Polizei für die Durchführung einer
WeiterlesenFreie Rede c. üble Nachrede
Selbst in der politischen Auseinandersetzung wird eine Ehrverletzung in der Regel nicht von der Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt.
WeiterlesenRechtsüberholende Radfahrer
In einem neuen Grundsatzurteil präzisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung nach BGE 127 IV 34 E. 3c/aa.
WeiterlesenZweigeteilte Kompetenz bei der Aufhebung einer ambulanten Massnahme
Delinquiert ein Verurteilter während einer ambulanten Massnahme erneut, stellt sich die Frage, wer zuständig ist, um über die Aufhebung der
WeiterlesenZur Beteiligung an einer kriminellen Organisation
In einem zur Publikation in der AS vorgesehenen Urteil bestätigt das Bundesgericht ein Urteil des Bundesstrafgerichts zu Art. 260ter Ziff.
WeiterlesenApropos Kostendruck
Die Aargauer Zeitung berichtet heute darüber, dass der Kanton Aargau die Rechnung des Bundes für die im „Fall Rupperswil“ geschalteten Antennensuchläufe
WeiterlesenUnterlassung der Überschuldungsanzeige als Bankrotthandlung?
Aus einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts muss man schliessen, dass die Unterlassung der Überschuldungsanzeige nach Art. 725 Abs. 2
WeiterlesenKreativer Oberstaatsanwalt
Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn (eigentlich gibt es im Kanton Solothurn ja gar keine Oberstaatsanwaltschaft, sondern nur einen Oberstaatsanwalt) hat
WeiterlesenTeurer Kostendruck im Aargau
Das Obergericht des Kantons Aargau ist offenbar unter derart grossem Kostendruck, dass es auch offensichtliche Fehlentscheide in Kauf nimmt (und
WeiterlesenUntersuchungshaft nach Auslieferung
Das Verbot der doppelten Strafverfolgung stellt nach Lehre und Rechtsprechung ein Verfahrenshindernis dar, das in jedem Verfahrensstadium von Amtes wegen
WeiterlesenAbstraktes Gefährdungsdelikt gegen das Gleichgewicht
Wer einen Kontrolleur anlässlich einer Fahrscheinkontrolle in der S-Bahn absichtlich stösst (mit der Schulter rempelt), kann wegen Gewalt und Drohung
WeiterlesenStrafbare Türkeireise
Das Bundesgericht bestätigt in Dreierbesetzung die Verurteilung eines Mannes, der unmittelbar vor seinem Abflug in die Türkei verhaftet wurde (BGer
WeiterlesenZur Revision gegen Urteile im abgekürzten Verfahren
Das Bundesgericht verweigert einem im abgekürzten Verfahren Verurteilten die Revision (BGE 6B_616/2016 vom 27.03.2017, Publikation in der AS vorgesehen).
WeiterlesenZiviler Ungehorsam eines Obergerichts?
Die Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Bern hat in einem öffentlichkeitsträchtigen Beschwerdeverfahren die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Das Bundesgericht lässt das (natürlich)
WeiterlesenSteueramtshilfe nach DBA CH-FR
Das Bundesgericht publiziert einen Entscheid über die Amtshilfe nach Art. 28 DBA CH-FR in der Fassung des Zusatzabkommens vom 27. August
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