Steueramtshilfe: Gruppenersuchen oder einfach nur fishing?
Die rechtliche Grundlage für die Leistung von Amtshilfe bei Gruppenersuchen muss sich aus dem einschlägigen DBA ergeben. Zu diesem Schluss
WeiterlesenDoppelt verwahrt
Die Basler Justiz hat einen Sexualstraftäter lebenslänglich verwahrt (Art. 64 Abs. 1bis StGB), der bereits verwahrt war (Art. 64 Abs.
WeiterlesenKritik am Strafbefehlsverfahren
Hier eine kleine Kritik am Strafbefehlsverfahren, die von berufener Seite als falsch zurückgewiesen wird.
WeiterlesenStaatskritische Rechtsstaatsromantiker II
Jüngst habe ich Prof. Dr. Frank Meyer zu Unrecht bezichtigt, sich über die Forderung nach transparent geführten Strafverfahren lustig gemacht
WeiterlesenRückwirkende Ausschaffungsinitiative?
Das Bundesgericht bestätigt die Fluchtgefahr und damit die Sicherheitshaft über einen Libanesen, der beschuldigt wird, seinen Sohn in den Libanon
WeiterlesenEntschädigungsanspruch der Strafklägerin
Nach Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO hat die „obsiegende“ Privatklägerschaft gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung
WeiterlesenUnrechtmässige Anordnung einer Blutentnahme
Für die zwangsweise Anordnung der Blutentnahme ist nach Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO die Staatsanwaltschaft zuständig (vgl. auch
WeiterlesenStaatskritische Rechtsstaatsromantiker
Unter Hinweis auf eine staatsrechtliche Beschwerde von Hans Vest, heute Strafrechtsprofessor in Bern, und einer DJS-Regionalgruppe (vgl. BGE 109 Ia
WeiterlesenStrafverteidiger c. Richter
Ein eben in den Ruhestand getretener Richter hat sich kürzlich über Strategien „gewisser Verteidiger“ ausgelassen und ungute Entwicklungen festgestellt (Aargauer Zeitung via
WeiterlesenStrafprozessuale Grundsätze im Übertretungsstrafverfahren
Grundsätze wie Anklageprinzip oder Legalitätsprinzip (nulla poena sine lege) gelten im Übertretungsstrafverfahren gemäss Bundesgericht offenbar nur noch eingeschränkt. Dies schliesse ich
WeiterlesenWahrung von Zahlungsfristen
Nach Art. 91 Abs. 5 StPO ist die Frist für eine Zahlung an eine Strafbehörde gewahrt, wenn der Betrag spätestens
WeiterlesenParteirechte im Entsiegelungsverfahren
Die beschuldigte Person ist im Entsiegelungsverfahren auch dann Partei, wenn sie die Siegelung nicht beantragt hat (BGer 1B_454/2016 vom 24.01.2017).
WeiterlesenZur Heilung von Verfahrensfehlern
Der juristische Sprachgebrauch ist bisweilen abgehoben und holprig. Ich werde mich beispielsweise nie daran gewöhnen können, dass Mängel „heilbar“ sein
WeiterlesenGrundsatzentscheid zum Migrationsrecht
Ein Hinweis an alle Migrationsrechtler: das Bundesgericht hat gestern einen neuen Grundsatzentscheid zum Freizügigkeitsabkommen publiziert (BGE 6B_126/2016 vom 18.01.2016, Publikation
WeiterlesenÜbereifrige Starfbehörden
Immer wieder muss das Bundesgericht rechtsfehlerhaft verfügte Kostenfolgen bei Freispruch oder Einstellung von Verfahrens feststellen.
WeiterlesenRechtsmittel gegen Beweismittelbeschlagnahme
Wer ich vor Bundesgericht über eine Beschlagnahmung von Beweismitteln Beschweren will, kommt in aller Regel nicht weit.
WeiterlesenBegründungsanforderungen für StPO-Berufungen
Etliche kantonale Obergerichte versuchen weiterhin, sich die strenge Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Nutze zu machen, indem sie dieselben Ansprüche an
WeiterlesenZur Strafverfolgungsperspektive einer Abteilung des Bundesgerichts
Die I. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts festigt meinen Eindruck, dass sie sich als die oberste Strafverfolgungsbehörde des Landes zu sehen
WeiterlesenRechtswidrige oder unberechtigte Haft?
Es kommt erstaunlich oft vor, dass Beschuldigte in Verfahren in Untersuchungshaft versetzt werden, die später mit Freispruch oder Einstellung enden. Ob, in
WeiterlesenBürowechsel führt zum Verteidigerwechsel
Wenn der amtliche Verteidiger in die Kanzlei der Verteidigerin eines ehemaligen Mitbeschuldigten wechselt, muss er – jedenfalls wenn er die
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