Das Bundesgericht bestätigt ein offensichtliches Fehlurteil
Im Kanton Zug ist ein Automobilist wegen Rechtsüberholens auf einer Autobahn der fahrlässigen groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig gesprochen worden
WeiterlesenSchlagwort: BV 29
Massnahmenverfahren: serienweise Verletzung von Bundesrecht
Nach 19 Jahren beantragte ein Verwahrter bei den bernischen Vollzugsbehörden erfolglos die Aufhebung der bzw. die bedingte Entlassung aus der
WeiterlesenKonfrontationsanspruch verletzt
Wird der bereits rechtskräftig verurteilte „Belastungszeuge“ entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichts bloss als Auskunftsperson befragt, kann der Konfrontationsanspruch der beschuldigten
WeiterlesenVerletzung des Beschleunigungsgebots: Kostenfolgen
Es reicht (bekanntlich) nicht, im Urteilsdispositiv eines Haftentscheids einfach nur die Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustellen, die Verfahrenskosten aber dennoch vollumfänglich
WeiterlesenEntschädigungsentscheid
Bei Rechtsverweigerung kann das Bundesgericht auch dann angerufen werden, wenn kein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt. Macht der Beschwerdeführer aber
WeiterlesenDer Aargau und die amtliche Verteidigung
Nach meiner Erfahrung gibt es keinen Kanton, der mit der Gewährung der amtlichen Verteidigung restriktiver ist als der Aargau. In
WeiterlesenVerletzung des Anklageprinzips
Ein Musterbeispiel für die Verletzung des Anklageprinzips liefert das Kantonsgericht GE. Das Bundesgericht fasst sich kurz, indem es die Anklage
WeiterlesenSparen am falschen Ort
Ein Jugendlicher, der zu einem Freiheitsentzug von 10 Monaten, aufgeschoben zugunsten einer geschlossenen Unterbringung gemäss Art. 15 Abs. 2 lit. a
WeiterlesenUP-Gesuch übersehen
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde wegen einer Gehörsverletzung gut (BGer 6B_61/2020 vom 16.02.2021). Der Beschwerdeführer hatte die Verweigerung der bedingten
WeiterlesenEinheit des Verfahrens
Das Bundesgericht lässt zu, dass ein ursprünglich vereint geführtes Verfahren gegen zwei Beschuldigte getrennt weitergeführt werden soll, obwohl beide Sexualstraftaten
WeiterlesenAuch Rechtsbegehren sind auszulegen
Gerne werfen die Strafbehörden den Verteidigern vor, sie argumentierten formalistisch. Ab und an fällt dieser Vorwurf aber auf die Justiz
WeiterlesenBeschwerdekammer schützt Strafkammer, Bundesgericht straft beide ab
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist auf eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Strafkammer desselben Bundesstrafgerichts nicht eingetreten und hat sich damit geweigert,
WeiterlesenFristauslösendes Telefonat?
In einem zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil kassiert das Bundesgericht einen Entscheid der Anklagekammer SG, welche eine
WeiterlesenRechtsverweigerung in Basel
Viel kürzer lässt sich ein Bundesgerichtsentscheid fast nicht begründen. Mehr dazu zu schreiben gab aber eben auch nicht (BGer 6B_1250/2020
WeiterlesenAnspruch auf Übersetzung des Strafbefehls?
Was in den Akten steht gilt. Das scheint das Motto des Bundesgerichts zu sein, das einem Beschwerdeführer unterstellt, er verstehe
WeiterlesenWillkürlicher Freispruch in St. Gallen?
Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht SG vor, in Willkür verfallen zu sein (BGer 6B_305/2020 vom 01.10.2020). Es ging um die
WeiterlesenReplikrecht
Viele Gerichte halten es für zielführend, die Parteien jeweils nicht auf ihr Replikrecht hinzuweisen oder ihnen gar Fristen dafür anzusetzen.
WeiterlesenGründliche forensische Auswertung v. blosse Sichtung
Die Staatsanwaltschaft SG hat ein Verfahren wegen sexueller Handlungen mit Kindern eingestellt. Das Bundesgericht kassiert die Einstellung und weist die
WeiterlesenUnprofessioneller Staatsanwalt
In der Schweiz braucht es bekanntlich sehr viel, um einen Staatsanwalt in den Ausstand zu versetzen, obwohl theoretisch ja bereits
WeiterlesenSachlogik v. „in dubio pro reo“
Privatkläger können einen Freispruch unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Begründung vor Bundesgericht ziehen, die freisprechende Vorinstanz habe nicht alle
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