FinZ als (unwiderlegbarer) Beweis
Dass schriftliche Feststellungen der Polizei als Beweismittel gelten, sagt das Bundesgericht immer wieder und daran ist wohl trotz StPO nicht
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Dass schriftliche Feststellungen der Polizei als Beweismittel gelten, sagt das Bundesgericht immer wieder und daran ist wohl trotz StPO nicht
WeiterlesenAus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts zur Frage der Verletzung des Beschleunigungsgebots (BGer 6B_1135/2022 vom 21.09.2023): Von den Behörden und
WeiterlesenDas Obergericht ZG muss ich in einem heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts (BGer 7B_752/2023 vom 27.10.2023) auf eine Laienbeschwerde hin
WeiterlesenWenn die Staatsanwaltschaft getrennt geführte Verfahren nicht vereinigt, läuft sie Gefahr, die Teilnahmerechte der Beschuldigten zu unterlaufen mit der möglichen
WeiterlesenAn einen rechtswirksamen Verzicht auf wichtige rechtsstaatliche Verfahrensgarantien wie den konventionsrechtlich garantierten Konfrontationsanspruch sind nach Lehre und Rechtsprechung hohe Anforderungen
WeiterlesenDas Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen den Ansprüchen auf Opferhilfe und aus unentgeltlicher Rechtspflege (BGE 1C_344/2022 vom 02.06.2023,
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